Annweiler / Bad Bergzabern / Freisbach 
Protest gegen Finanzpolitik des Landes: Auch andere Gemeinderäte erwägen Rücktritte
Unter großem Medieninteresse hatte die Spitze der 1100-Einwohnergemeinde Freisbach am Dienstagabend aus Protest hingeschmissen. Die Kommunalpolitiker wollen damit ein Zeichen Richtung Mainz senden. Die Finanzausstattung des Landes, die den Kommunen keine Luft zum Atmen lässt, sei nicht länger hinnehmbar. Ebenso wie Freisbach hatte sich auch Annweiler im vergangenen Jahr gegen eine vom Land geforderte Steuererhöhung gestellt. Wenn eine Kommune an der Steuerschraube dreht, trifft das die Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden. Diese Belastung will kaum eine Gemeinde ihren Bürgen angesichts der aktuellen und zurückliegenden Krisensituationen antun. Doch geht es einer Gemeinde finanziell schlecht, wird sie von der Aufsichtsbehörde zu solchen Mitteln gedrängt, um ihre Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Auch wenn Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried und andere Ratsmitglieder angesichts der drohenden Konsequenzen die Anhebung zähneknirschend abnicken wollten, zeigte die Mehrheit des Gremiums Zähne. Doch es kam, wie vorausgesagt: Frei nach Goethes Erlkönig „... und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ ordnete die Kommunalaufsicht daraufhin an, die Realsteuersätze zu erhöhen – und zwar saftig.
Offener Brief bleibt unbeantwortet
Auch über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht machte sich die Trifelsstadt Gedanken, entschied sich letztlich aber dafür, die Anordnung hinzunehmen, um überhaupt wieder handlungsfähig zu sein. Denn ohne einen genehmigten Haushalt darf eine Kommune nur das unbedingt Nötige ausgeben. Ihrem Ärger über das Landesgebaren machte sie in einem Offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer Luft. Seit Jahren befinde sich Annweiler in einer Schuldenspirale. Die Stadt nehme bereits Einsparungen vor, wo es nur gehe. Dringende Aufgaben müssten zurückgestellt werden. Projekte, die teilweise sogar die Einnahmen der Stadt erhöhen würden, können nicht angegangen werden. Zwar käme die Stadt bei diversen Förderprogrammen zum Zug, könne aber den Eigenanteil nicht aufbringen, weil die Kommunaufsicht diese Ausgabe, sei sie auch nur klein, verweigere. „Eine eigenverantwortlich gestaltete und zukunftsorientierte Kommunalpolitik ist fast nicht mehr möglich“, appelliert die Trifelsstadt an die Landesmutter, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.
Sie wünscht sich eine Entlastung der Gebietskörperschaften, die über die Umlage von den Einnahmen der Gemeinden leben. So könnten Kreis und Verbandsgemeinde die Umlage senken und einer Kommune wie Annweiler bliebe mehr als nur 13 bis 15 Cent von jedem eingenommenem Euro. 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land als verfassungswidrig bezeichnet. Doch die in Mainz eingeleiteten Änderungen gingen am Kern des Problems vorbei. „Wir begrüßen die Altschuldenübernahme des Landes, jedoch unser strukturelles Haushaltsproblem bleibt“, richtete der Stadtbürgermeister seine Bedenken an die Staatskanzlei. Der Offene Brief ist datiert auf den 20. Mai 2022. Aktuell ist er noch heute. „Aber bis heute blieb dieser Brief ohne Antwort“, ist auch die erste Beigeordnete Carmen Winter über die Mainzer Ignoranz erzürnt.
Als die Stadt jenen Brief aufsetzte, habe auch der Stadtvorstand über Möglichkeiten diskutiert, wie man den Forderungen mehr Schlagkraft verleihen könnte. „Auch ein geschlossener Rücktritt wurde diskutiert“, so Seyfried. Letztlich komme dieser Schritt zumindest für ihn aber nicht infrage. Er zolle dem Freisbacher Rat großen Respekt zu dieser Entscheidung, jedoch würde ein Rücktritt nicht seinem Verständnis des Bürgermeisteramtes entsprechen. Und letztlich würde auch die Kommune darunter leiden, findet er. „Wir alle tragen eine große Verantwortung und müssen gemeinsam Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger treffen – in guten wie in schlechten Zeiten.“ Das Land treibe die Kommunen in die Enge. So wie jetzt könne es nicht weitergehen. Wie die Stadt den nächsten Haushalt angehen wird, stehe in den Sternen. „Es werden auf jeden Fall keine einfachen Entscheidungen.“
Befürchtung, dass AfD sich breitmacht
Mit großen Finanzproblemen hat auch seit geraumer Zeit Bad Bergzabern zu kämpfen. Einen genehmigten Haushalt gibt es aktuell noch nicht, der erste Entwurf wurde von der Kommunalaufsicht abgelehnt. Immerhin, so berichtet Stadtbürgermeister Hermann Augspurger: Der neue, abgespeckte Etatentwurf ist mittlerweile mündlich genehmigt. „Ich gehe davon aus, dass sich daran in schriftlicher Form nichts ändern wird.“ Falls doch, wäre die Zeit für einen Rücktritt gekommen. „Dann käme ich mir derart verarscht vor, dass ich keine Lust mehr hätte“, sagt Augspurger klipp und klar.
Ein Rückzug sei sowohl innerhalb der Stadtspitze als auch innerhalb des ganzen Rates durchaus diskutiert worden. In der Kurstadt haben sich die Gremien schließlich zum Weitermachen durchgerungen. Augspurger stellt in Frage, dass ein solcher Schritt eine großartige Wirkung in Richtung Landesregierung entfalten würde. Er befürchtet, dass das Thema jetzt ein paar Wochen hochkoche und es dann wieder in den Hintergrund rückt. „In Mainz hat sich dann gar nichts geändert, die sitzen das aus.“ Und er nennt noch einen anderen Grund fürs Weitermachen. „Wir haben bei einem Rücktritt die Gefahr gesehen, dass sich die AfD dann breitmacht. Damit hätten wir etwas geschaffen, das wir für unsere Stadt nicht wollen.“
Was Augspurger betont ist, dass er damit keineswegs den Freisbacher Schritt kritisieren möchte. Ganz im Gegenteil: Er habe volles Verständnis und höchsten Respekt für den Rücktritt. Denn auch für ihn ist „die Landesregierung untendurch. Wir fühlen uns veräppelt“.