Kreis Südliche Weinstraße Protest gegen Ausbau der Queichtalbahn

Die Gemeinde Rinnthal wehrt sich gegen die von der Landesregierung vorgesehene zweite Bahnschiene durch das Queichtal und damit durch den Ort. Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution gegen den Ausbau und die damit verbundene Nutzung für den Güterverkehr verabschiedet.

Der Rat habe erst durch die Presse im Oktober 2014 von den Plänen erfahren, wurde kritisiert. Mit „großer Bestürzung“ habe er zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung ein zweites Gleis zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet habe, ohne die VG und die betroffenen Ortsgemeinden zu informieren, heißt es in der Resolution. Die Querverbindung von der Rheinschiene in die Westpfalz soll einen zweiten Schienenstrang bekommen, um den Güterverkehr aufzunehmen. Damit trage die Landesregierung der Forderung aus der B-10-Mediation Rechnung, mehr Verkehr auf die Schiene zu legen, sei einem Antwortschreiben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer vom 18. April 2015 zu entnehmen gewesen. Diese Forderung scheine nicht richtig verstanden worden zu sein, sagte Ortsbürgermeister Heinz Hertel in der Sitzung, denn gemeint sei immer nur der Personenverkehr gewesen. Der Rat kritisierte die Verfahrensweise „über die Köpfe hinweg“. Zudem bedeute der Ausbau eine zusätzliche Lärmbelästigung. Im Norden der Gemarkung mache bereits die B 10 mit ihrem Lkw-Verkehr dem Ort zu schaffen. An den Wochenenden bretterten Hunderte Motorräder in Richtung B 48 nach Johanniskreuz durch den Ort. Und jetzt solle im Süden ein zweiter Schienenstrang mit Güterverkehr den Lärmpegel in die Höhe treiben, wurde moniert. Zudem sei durch die enge Bebauung und die Topografie kein geeigneter Lärmschutz möglich. Hertel äußerte in diesem Zusammenhang große Bedenken ob der geplanten Ortskernsanierung. Die Immobilienpreise würden wohl fallen und die Leerstände zunehmen. Der Gemeinderat will die Bürger nun intensiv mit einbinden. Eine Unterschriftensammlung ist geplant. Alle zuständigen Volksvertreter und Politiker sollen aufgefordert werden, Hilfe zu leisten. Der Antrag der Landesregierung liegt derzeit in Berlin zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Die Entscheidung der Behörde soll im Spätjahr fallen. Hinter die Resolution der Gemeinde stellt sich die VG. Der VG-Rat hatte in seiner jüngsten Sitzung ebenfalls eine Resolution gegen den Ausbau verfasst. (ag)