Kreis Südliche Weinstraße Projekte ohne Neukredite

Mit welchen finanziellen Zielen die Gemeinde Billigheim-Ingenheim durch die Jahre 2016/17 gehen will, hat der Gemeinderat mit dem Doppelhaushalt festgelegt, der am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet wurde.

Ortsbürgermeister Dietmar Pfister (SPD) und die Fraktionssprecher Andreas Hüther (SPD), Roland Mayer (CDU) und Joachim Forcher (FWG) waren sich einig, dass sich das Zahlenwerk solide darstellt und trotz der Realisierung größerer Projekte in der jüngsten Vergangenheit Raum für Investitionen lässt, die ohne Neukredite zu schultern sind. Zu dieser positiven Entwicklung habe auch das Haushaltsjahr 2015 beigetragen. Pfister geht davon aus, dass aus dem prognostizierten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 96.000 Euro ein Überschuss von 125.000 Euro wird. Der erwartete Überschuss im Finanzhaushalt von knapp 127.200 Euro erhöht sich auf 588.000 Euro. Als Gründe nannte er höhere Mieten und Pachten und Veräußerungen von Grundstücken. An Personalkosten wurden 120.410 Euro eingespart. Zu den von Matthias Neufeld als Leiter der Finanzabteilung bei der VG-Verwaltung und von Pfister erläuterten Unterhaltungsarbeiten zählen in beiden Jahren die Gestaltung des Außengeländes bei der kommunalen Kita, Ortsplanung einschließlich der Bebauungspläne (30.000 Euro), Außensanierung Gebäude Westliche Gleisbergstraße 5/5a (30.000 Euro), Westliche Gleisbergstraße 7/7a (30.000 Euro), Unterhaltungsarbeiten Friedhofshalle Ingenheim (5000 Euro), Malerarbeiten Bürgerhaus Billigheim (3000 Euro), Erneuerung der Heizung und Unterhaltungsbedarf im Dorfgemeinschaftshaus Ingenheim (14.000 Euro). Für die Sanierung der Sinkkästen bei der Kanalsanierung sollen 2017 20.000 Euro und in den späteren Jahren weitere 50.000 Euro aufgebracht werden. Einige von Pfister genannte Investitionen sind: Erwerb eines Anhängers für den Bauhof (5000 Euro), Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der kommunalen Kita (16.000 Euro), Straßenausbauprogramm 2016/17 mit 350.000 Euro und weitere 250.000 Euro in den Jahren 2018/19, Umgestaltung der gemeindlichen Friedhöfe (50.000 Euro), Folgearbeiten Campingplatz (25.000 Euro), dortige Errichtung eines Blockheizkraftwerkes (60.000 Euro), Erwerb eines Campingfasses (7000 Euro) und eines Rasenmähers (15.000 Euro) sowie Erschließung des Neubaugebietes „Am Pfaffenberg II (50.000 Euro). Laut Neufeld bestanden zum Jahresbeginn Forderungen der Gemeinde gegenüber der VG von rund 620.000 Euro, von denen 114.000 Euro zweckgebunden für Wirtschaftswege sind. Die Gemeinde hat 372.000 Euro an verfügbaren Mittel. 226.450 Euro davon werden für den Haushaltsausgleich 2016 und 145.550 Euro für den Ausgleich 2017 benötigt. 84.130 Euro müssen als Kassenkredit aufgenommen werden. (som)