Kreis Südliche Weinstraße Parteien verurteilen Diebstahl von Wahlplakaten der FWG in Bad Bergzabern

Alle im Stadtrat Bad Bergzabern vertretenen Parteien verurteilen das Abhängen der Wahlplakate von FWG-Stadtbürgermeisterkandidat Hermann Augspurger (die RHEINPFALZ berichtete am 26. April).

„Das Abhängen von Plakaten ist kein Kavaliersdelikt“, schreiben die Vorsitzenden Jürgen Gründer (CDU) Christian Heft (SPD), Hermann Augspurger (FWG), Ursula Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) und Heike Grill (FDP) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das demokratische Recht auf freie Meinungsbildung sei gesetzlich verankert und dürfe nicht durch Abhängen von Plakaten eingeschränkt werden. Wer so vorgehe, stelle sich gegen die Demokratie und mache sich strafbar.

„Hier wurde gezielt gegen eine einzelne Person vorgegangen. Das können wir nicht akzeptieren und verurteilen diese kriminelle Handlungsweise aufs Schärfste“, heißt es weiter. „Wir haben immer einen fairen Kommunalwahlkampf geführt, der nicht gegen einzelne Personen gerichtet war. Dies werden wir auch in Zukunft so fortführen“, kündigen die Parteivorsitzenden an. rhp