Kreis Südliche Weinstraße „Ohne die FDP geht es drunter und drüber“

„Wir wollen 2016 nicht nur in den Landtag, sondern auch den Regierungswechsel, davon sind wir gar nicht soweit weg.“ Volker Wissing, Vorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender für Landau und die Südliche Weinstraße, sah beim Kreisparteitag in Bad Bergzabern am Freitag zuversichtlich in die Zukunft seiner Partei. Warum die FDP gebraucht werde, erläuterte er den rund 40 Parteimitgliedern im Haus des Gastes.

So einfach, wie es vielleicht aussehe, werde es in den kommenden Jahren nicht sein, so die Einschätzung Wissings zur wirtschaftlichen Lage. Sein Beispiel: Wenn die Federal Reserve Bank in den USA die Zinsen erhöhe, stünde Europa vor einem gewaltigen Problem. Wo kommt das Wachstum von morgen her und wie soll der Wohlstand der Zukunft geschaffen werden?, waren die zentralen Fragen Wissings. „Die Infrastruktur darf nicht verkommen“, so Wissing. Zurzeit habe allein der Erhalt des Bestands der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz einen Finanzbedarf von 110 Millionen Euro jährlich, ausgegeben würden 90 Millionen Euro. Als „fatalen Fehler“ bezeichnete er die Rente mit 63 Jahren. Ein flexibles Renteneintrittsalter sei die Antwort auf den Fachkräftemangel. Qualifizierte Fachkräfte brauche es auch für die frühkindliche Bildung, in den Schulen dürfe keine einzige Stunde Unterricht ausfallen. „Wir können nicht den Kern unserer Wirtschaft derart beschädigen, es wird am Ende die Falschen treffen“, sagte Wissing zur „Technologiefeindlichkeit“ der Regierung. Digitalisierung sei das Thema und die größte Herausforderung der Zukunft. „Es wird in Zukunft alles digitalisiert werden, wir wollen, dass die digitale Revolution von unserem Land ausgeht“. Sehr am Herzen liege ihm der Kampf gegen „die zunehmende Antiamerikanisierung“ und das Angebot Amerikas für ein Freihandelsabkommen. „Deutschland hat mit Freihandelsabkommen in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht, wir wollen, dass die Chance mit den USA genutzt wird“, forderte Wissing. Kritik gab es auch an der „dezentralen Organisation des Landes in Sachen Windenergie“. „Wo ein Windrad gebaut wird, muss auch Strom abgefahren werden, darüber habe man sich bisher wenig Gedanken gemacht, keine Windkraft im Pfälzerwald sei schon immer die Haltung der FDP gewesen“, betonte Wissing. Zusammenhalten, auch in schwierigen Zeiten, zuhören, analysieren und auf die Menschen zugehen, gab er seinen Parteifreunden an der Südlichen Weinstraße, an der die FDP nicht in ein historisches Tief gefallen sei, mit auf den Weg. Begrüßt wurden die Gäste von der Ortsvorsitzenden Heike Grill, von Volker Wissing als die „Powerfrau der FDP“ gelobt. „Es geht mit den Freien Demokraten wieder bergauf, es gibt immer mehr Wähler, die sagen: Ohne die FDP geht es drunter und drüber. Lassen sie uns dafür kämpfen, dass wir wieder in den Landtag einziehen“, sagte Grill. Er bedauere, dass die FDP 2014 den Fraktionsstatus im Stadtrat Bad Bergzabern verloren habe, so Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) in seinem Grußwort. Er zeigte sich überzeugt, das die FDP in „alter Stärke in Bad Bergzabern als Eckpfeiler verlässlicher und bürgernaher Politik“ als Fraktion in den Stadtrat zurückfinden werde. „Man will uns weismachen, dass wir zu den Gewinnern dieses Leuchtturmprojekts gehören“, so Ludwig zu 3,2 Millionen Schulden und jährlichen Zinsen von 60.000 Euro im Stadthaushalt für das umstrittenen Projekt. „Wir leben im Zeitalter des Massenverschleißes des Gewissens“, zitierte er Theodor Heuss. „Die Bürger wollen wieder eine soziale Marktwirtschaft, wie die Wahl in Hamburg gezeigt hat“, sagte der Bezirksvorsitzende Günter Eymael. Es werde Bürokratie aufgebaut, es herrsche Technologiefeindlichkeit, die Wirtschaft warte auf die FDP. Der Kreis stehe sehr gut da, man habe die Hausaufgaben gemacht, wo er Sorgen habe, seien die nicht gedeckten Schulden und die Kassenkredite in Höhe von 40 Millionen Euro, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Fritz Job. „Es ist bitter“, sagte Jochen Silbernagel dazu, dass er im Stadtrat Landau als Einziger die FDP vertritt. Aber er habe von der CDU Sitze in verschiedenen Ausschüssen angeboten bekommen, ein Entgegenkommen, das er so von keiner anderen Partei erlebt habe. Kreisschatzmeister Werner Grill stellte die Zahlen vor. Rund 62.000 Euro Einnahmen, davon zirka 37.000 Euro Spenden konnten 2014 verbucht werden. Dem gegenüber stehen Ausgaben von rund 75.000 Euro. Zirka 19.000 Euro beträgt das Barvermögen des Kreisverbandes. (pfn)