Kommentar Nach Rechtsruck: Nicht jammern, sondern machen!

Wochenlang gingen Tausende Menschen auf die Straße, wie hier in Landau, um gegen rechts zu demonstrieren.
Wochenlang gingen Tausende Menschen auf die Straße, wie hier in Landau, um gegen rechts zu demonstrieren.

Die Politik in Berlin hat mehr Einfluss auf die Kommunalwahl in Dörfern wie Dernbach als man denkt.

Wir Südpfälzer schätzen unsere Region. Sie ist für uns besonders, friedlich, ja, idyllisch, weshalb wir denken, dass die AfD vor unserer Haustür keine Chance hat. Nach der Wahl ist die Überraschung groß: Die AfD legt doch stark zu. Nur die CDU hat die besten Chancen, dem Populismus etwas entgegenzusetzen. Zumindest drücken das die Wahlergebnisse aus. Aber was den Aufwind der AfD angeht: Wieso hätte das in der Südpfalz anders aussehen sollen? In Sachen Europa- und Kommunalwahl gelten hierzulande dieselben Regeln wie in anderen Flecken, sei es in der Eifel oder im Allgäu.

Ja, die Südpfalz ist ein Zuzugsgebiet, hier ist der Wohlstand schon bei einem Spaziergang durch die Weinberge bei Klingenmünster oder einem Ausflug auf die Rietburg spürbar. Das passt nicht zu dem Bild des typischen AfD-Wählers: der Person, die abgehängt ist, am Hungertuch nagt oder etwas gegen Ausländer hat. Das ist eine Mär. Dann müsste es von diesen Abgehängten in Dörfern wie Oberotterbach, Bad Bergzabern, Billigheim-Ingenheim und Gommersheim nur so wimmeln. Dort gab mindestens jeder Vierte bei der Europawahl der AfD seine Stimme.

Bei der Kommunalwahl haben Dernbacher und Rinnthaler der AfD am meisten Rückenwind gegeben, damit sie zahlreich im Kreistag vertreten ist. In diesem Gremium bietet sich für die „Blauen“ die einzige Bühne, abgesehen von manchen Verbandsgemeinderäten. An der Basis dagegen, in fast allen Stadt- und Gemeinderäten, fehlt von ihnen jede Spur. Dort, wo über Kita, Straßenausbau und Steuern gesprochen wird. Daran wird deutlich, dass das AfD-Programm keine kommunalen Themen enthält. Debatten zur Migrationsproblematik und zum Dexit, mit denen sie punktet, werden nicht am Göcklinger Ratstisch geführt. In keinem kommunalen Gremium hat die AfD bisher etwas bewegen können.

Ein Teil der Wahrheit ist allerdings auch, dass die Stärke der AfD im Versagen der anderen Parteien begründet liegt – eher wegen der Entscheidungen, die sie auf Bundesebene treffen, weniger an der Queich oder am Trifels. Beispielhaft dafür die Grünen: Wegen ihres Auftritts auf der Bundesebene verlieren sie fast überall im Kreis SÜW an Zuspruch. Eine Ausnahme bildet die Stadt Landau, wo die Grünen einen Bürgermeister stellen und trotz umstrittener Verkehrsänderungen nicht eingebrochen sind wie erwartet.

Für die Südpfalz charakteristisch ist die Bedeutung der FWG: Sie mischt überall mit, konnte zulegen, in Offenbach und in Edenkoben den Orts- beziehungsweise Stadtchef stellen. Das erzeugt Prestige. Ja, die FWG hat der SPD den Rang abgelaufen. Die SPD hat – bis auf in Landau – Stimmen eingebüßt. Nicht einmal eine Handvoll Genossen sind Bürgermeister. Auch nur dann, wenn es keine Konkurrenz gab. In Steinfeld und Essingen hatten SPD-Bewerber dagegen keine Chance.

Bei allem Rechtsruck an der Weinstraße: Die AfD ist weit davon entfernt, in einem Gemeinderat eine Mehrheit zu bilden. Etablierte Parteien haben noch Gestaltungsfreiheit. Sie müssen aber liefern, in Berlin und in Altdorf, sonst gleiten ihnen die Fäden schneller aus den Händen.

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