Kreis Südliche Weinstraße Munz in Verteidigungsposition

Ein nicht ausgeglichener Ergebnishaushalt, ein Plus im Finanzhaushalt und Investitionsauszahlungen von 208.800 Euro zählen zu Eckdaten des Ramberger Etats, den der Rat am Mittwoch mit sechs Ja- bei drei Neinstimmen beschlossen hat.

Zwei Botschaften von Ortsbürgermeister Jürgen Munz (Ramberger Bürgerliste, RBL): Die Gemeinde benötigt für ihre Investitionen keine Kredite und bleibt nach Lage der Dinge schuldenfrei. 2016 sei finanziell besser ausgefallen als erwartet, sagte Munz. Die Straßenbeleuchtung werde erst 2017 auf LED-Technik umgestellt (87.000 Euro). Für die Neugestaltung des Friedhofes wurden gegenüber dem Kostenvoranschlag 40.000 Euro weniger aufgebracht. Nochmals gestiegen seien dagegen die Unterhaltungskosten der Teichwelt. 2017 geht das Zahlenwerk laut Kämmerer Christoph Hengst im Ergebnishaushalt von einem Minus von 15.800 Euro aus. Der Finanzhaushalt ist mit einem Plus von 19.100 Euro veranschlagt. Bei der Gewerbesteuer geht die Kämmerei von 220.000 Euro Einnahmen aus. Bei der Einkommensteuer wird mit 354.300 Euro gerechnet. An Umlagen muss die Gemeinde 328.200 Euro an den Kreis und 281.300 Euro an die VG zahlen. Munz sagte, dass auch 2017 Investitionen in die Zukunft – Ersatz für Dinge, die bei der Amtsübernahme nicht mehr da gewesen seien und Instandhaltungen – notwendig seien. Er erwähnte den dritten Bauabschnitt des Friedhofs (76.500 Euro). Faule Stützmauern, gefährliches Pflaster und Sicherungsgeländer müssten erneuert werden. Fragen wie „Sollten wir als besondere Attraktion nicht mehr den Tourismus vorantreiben, sondern den Besuch des Friedhofs?“ bezeichnete Munz als „populistisch“. Für den Abriss des Gebäudes Hauptstraße 42 stehen 22.000 Euro im Haushalt bereit. Der Gemeindebedienstete soll besser ausgestattet werden. Die Spielplätze sollen ein Sonnensegel bekommen. Planungskosten stehen bereit für die Parkfläche bei der Kita oder beim Albertusheim. Munz legte Wert auf die Feststellung, dass weder er noch die Beigeordneten Fahrtkosten geltend machten und der Gemeinde so Ausgaben von 2000 Euro erspart blieben. Wie ein roter Faden zog sich das Thema Zustand der Straßen und Wege durch die Sitzung. Schon bei der Einwohnerfragestunde hatte eine Bürgerin Schäden in der Schloßbergstraße, im Marktweg, Ecke Mühlstraße/Burgstraße bemängelt. Dem entgegnete Munz, dass seit seinem Amtsantritt schon sehr viel an Reparaturarbeiten geleistet worden sei. Allein im vergangenen halben Jahr seien 120 Rinnenplatten erneuert worden. Auch im Zuge der Auslegung des Haushaltsplanes waren Straßenschäden ein Thema. So hatte eine Anwohnerin moniert, dass Dorfstraßen seit drei Jahren nicht mehr repariert würden und große Löcher und Risse dringend zu beseitigen seien. Der Haushaltsansatz von 8550 Euro für die Straßenunterhaltung sollte vervielfacht werden. Munz wies die Unterstellung, dass seit drei Jahren nichts mehr getan worden sei, zurück. Bei drei Ja- und sechs Neinstimmen wurde der Antrag auf Erhöhung des Haushaltsansatzes abgelehnt. Sigrid Baumgarten-Figer von der Liste Freie Wähler „Frauen“ Ramberg machte die Ablehnung des Gesamthaushaltes an verschiedenen Punkten fest, wie dem Rückgang des Eigenkapitals. „Liegt das Geld auf dem Friedhof?“, so ihre Frage. Sie will das Geld vielmehr in Bauplätze investieren. Verschiebungen bei Straßen- und Wegebauprojekten würden eine eigene Sprache sprechen. Baumgarten-Figer: „Wenn Gelder verplant werden, aber die Maßnahmen nicht durchgeführt werden, um die Gelder nachher zur Konsolidierung des Haushalts zu verwenden, dann sind das Luftbuchungen, die lediglich der Verschleierungstaktik dienen.“ Sie bemängelte zudem die gestiegenen Personalkosten und die Kosten für Rechtsstreitigkeiten. Aus diesen Gründen stimmten die Freien Wähler „Frauen“ und die Liste Freier Wähler Ramberg dem Haushalt nicht zu. |som