Kreis Südliche Weinstraße Modepark Röther im Fachmarktzentrum Rohrbach:

Wenn es zum eigenen Vorteil ist, kennt OB Hirsch den Landesentwicklungsplan sehr gut. Weil dieser Plan besagt, dass im dezentralen Gebiet von Rohrbach 1600 Quadratmeter Kauffläche nicht überschritten werden dürfen, sieht sich der OB im Recht und behält sich juristische Schritte vor. Bei solcher Sachkenntnis muss man sich wundern, dass Herr Hirsch den LEP im geplanten Landau-betoniert-Zukunft-Baugebiet nicht zu kennen scheint oder nicht kennen will. Genau dieser Plan verbietet nämlich eine Bebauung im offenen Südwesten der Stadt. Laut LEP ist diese Fläche (Anmerkung der Redaktion: die Queich-Niederung) als eine höchst wichtige Frischluftschneise ausgewiesen, die für die Innenstadt von Landau von fundamentaler Bedeutung ist. Darüber hinaus sind die Flächen als Landschaftsschutzgebiet (Anmerkung der Redaktion: die Birnbachniederung ist Landschaftsschutzgebiet, aber auch nicht zur Bebauung vorgesehen) deklariert, bei der eine Bebauung auch deshalb nicht zulässig ist. Diese Fakten werden schlichtweg unterschlagen, um stattdessen Gegner dieses Projekts zu diskreditieren und ihnen Eigeninteresse vorzuwerfen. Auf der gleichen Rechtsgrundlage (...) sollten die Landauer nun gegen das geplante Stadtviertel im Südwesten vorgehen. (...) Der Oberbürgermeister von Landau, Herr Hirsch, gebärdet sich als Trump der Südpfalz. Nicht genug, dass aktuell und in der Vergangenheit die Entwicklung der Stadtdörfer behindert wurde. Nein, jetzt drangsaliert er auch noch Gemeinden und deren Bevölkerung, wie zum Beispiel Rohrbach, die nicht zu seinem Verantwortungsbereich gehören. Ein Einkaufszentrum, das bereits seit über 40 Jahren im Betrieb war, erregt sein Missfallen. Von Anfang an bis zur Schließung vor gut einem Jahr war das Bekleidungsgeschäft maßgeblicher Bestandteil des Marktes. Also auch in Zukunft nichts Neues. Sicherlich stellt Landau Einrichtungen für die Südpfalz zur Verfügung, aber Landau profitiert auch in hohem Maße von der Bevölkerung des Umlands. Die Geschäfte könnten ohne die Einkaufskraft der Südpfälzer nicht existieren. Es müssen ja schon starke Existenz- und Versagungsängste umgehen, wenn nun wegen der geplanten Wiedereröffnung des Einkaufszentrums in Rohrbach bei der Stadtverwaltung und im Rat Panik ausbricht. Anstatt sich der Konkurrenz zu stellen und sich darauf zu konzentrieren, wie man Landau attraktiver gestalten kann, versucht man nun über den Rechtsweg die ungeliebte Konkurrenz zu verhindern. Von Selbstbewusstsein keine Spur; eigentlich ein Armutszeugnis. Bekanntlich belebt die Konkurrenz das Geschäft. Wiederherstellung von zirka 80 Arbeitsplätzen, ortsnahe Versorgung der Bevölkerung. Für Herrn Hirsch keine Gründe, sein Handeln zu überdenken. Die Menschen haben gefälligst in Landau einzukaufen. Ein Imagezugewinn kann Landau nicht erwarten, ganz im Gegenteil. Vielleicht schaut sich jetzt schon der eine oder andere nach alternativen Einkaufsmöglichkeiten zu Landau um. Wo war Landau, als im September 2015 der Real Markt in Rohrbach geschlossen wurde und 80 Mitarbeiter ihre Existenz verloren haben? Das hat Landau auch nicht interessiert, bis auf ein paar Ausnahmen, die für die Mitarbeiter gekämpft haben. Und jetzt geht es endlich in Rohrbach weiter und viele freuen sich, nicht mehr groß wegzufahren, vor allem die älteren Leute, wo alles in einem Ort haben. Wo man keine Parkgebühr zahlen muss und auch mit dem Rad dorthin kommt. Ich finde es toll, dass so etwas in einem Dorf entsteht. Anfang 2016 hat der Kreis die Bauvoranfrage genehmigt. Seither schaut Landau zu, wie immer mehr Geld in das Projekt investiert wird. Im Herbst soll eröffnet werden, und so lange würde es wohl auch dauern, bis Gutachten, Gegengutachten und juristische Aufbereitung der verzwickten Lage zu einem Ergebnis führen. Wäre das für das Projekt negativ, wäre für Landau die Mühe gering gewesen, aber für Rohrbach und den Investor wäre es eine Katastrophe. Donald Trump hat immerhin gleich zu Beginn seiner Amtszeit gesagt, was er will. Landau wartet ab, bis der zu erwartende volkswirtschaftliche Schaden am größten ist. Wie ein Brandstifter, der nicht etwa die erste Bauhütte anzündet, sondern wartet, bis das Haus steht und die Bewohner vielleicht schon drin sind. Wie schon so oft bei Nachrichten aus Landau, immer nur dieses Ich-Denken. An die älteren Menschen in den Dörfern wird nur gedacht, wenn mal was Besonderes in Landau stattfindet. Dann gibt es Bus-Sonderfahrten, ansonsten wird nach denen nicht gefragt. Ich finde das neu entstehende Fachmarktzentrum eine sehr gute Idee, und Parkplätze gibt es auch. Danke dafür. Seit Tagen liest man über das Gejammer der Landauer, die mal wieder das Sterben ihrer Innenstadt beklagen. Diesmal soll der Sargnagel das geplante Fachmarktzentrum in Rohrbach sein. Dabei gäbe es ein einfaches Mittel, um die Landauer Innenstadt wieder zu beleben und konkurrenzfähig gegenüber jeglichen Fachmarkt- oder sonstigen Einkaufszentren der Umgebung zu machen: die Abschaffung der exzessiven Parkplatzbewirtschaftung. Ich selbst habe schon seit Jahren die Landauer Innenstadt nicht mehr betreten, weil es mir einfach zu nervig ist, im Vorfeld abzuschätzen, wie viele Geschäfte ich besuchen möchte, wie lange ich dort brauchen werde, und ob ich mir zwischendurch noch einen Kaffee gönnen kann, ohne Gefahr zu laufen, mal wieder ein Knöllchen an der Windschutzscheibe zu haben. Dabei war ich früher, als man zum Beispiel noch auf dem alten Messplatz kostenlos parken konnte, gerne und oft in Landau, eben weil man damals entspannt shoppen konnte, ohne ständige Automatenfütterei, und man nicht auf die Uhr schauen musste, wenn man nach der Einkaufstour noch Lust auf Kaffee, Kino oder Restaurantbesuch hatte. (...) Die Landauer schaufeln sich mit der Einführung von Parkautomaten allerorten ihr eigenes Innenstadtgrab, wie sie auch mit dem Zerstören und Zuschaufeln der Vauban`schen Festung, der Betonwüste (Entschuldigung, natürlich sündhaft teure Pflasterwüste) entlang der Queich et cetera schon seit Jahren bemüht sind, ihre Stadt immer unattraktiver zu machen. (...) Für alle Bundesländer gibt es im Rahmen der Landesplanung eine zusammenfassende, übergeordnete Raumordnung. Die Ziele und Grundsätze sind in den Planwerken wie Landesentwicklungsprogramm und regionalen Raumordnungsplänen dargestellt. Diese können jederzeit geändert oder ergänzt werden. Außerdem besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, im Einzelfall ausnahmsweise eine Abweichung von den rechtsverbindlichen Zielen der Raumordnung zuzulassen. Genau dies ist bei der Planung des Fachmarktzentrums in Rohrbach gegeben, oder ist die Ansässigkeit von beinahe 50 Jahren keine dieser Voraussetzungen? In der Landesplanung von Rheinland-Pfalz spricht man von großflächigen Einzelhandelsbetrieben, die nur an zentralen Orten zulässig sind. Hierbei wird nicht in einzelnen Sparten unterschieden. Warum nun juristische Schritte gegen den Modepark unternommen werden sollen, ist fragwürdig und inkonsequent. Müsste nicht das ganze Konzept in Frage gestellt werden? Oder gibt es im Hintergrund einige Lobbyisten aus der Textilbranche? Der aus dem Wasgauzentrum entstandene großflächige Einzelhandelsmarkt in Rohrbach wurde Anfang der 70er Jahre eröffnet und hatte eine große Bedeutung zur Versorgung der Bevölkerung im südpfälzischen Bereich. Nun frage ich, warum hat man nicht die im Laufe der Jahrzehnte wie Pilze aus dem Boden entstandenen Märkte reguliert, die den scheibchenweisen Niedergang des Marktes herbeiführten. Hätte man nicht schon hier die Raumordnung sorgfältiger planen sollen? Hätten nicht schon hier die kommunalen Verantwortlichen eingreifen müssen? Nein, einer freien Marktwirtschaft wird die Regulierung selbst überlassen. Bevor die Eröffnung weiterer Discounter in unmittelbarer Nähe dem Realmarkt den endgültigen Garaus machten, hatte sich die Rohrbacher Gemeinde auch gegen deren Ansiedlung ausgesprochen. Ein Gehör dazu hatte man nicht erhalten. Aber was zählt der Verlust der Arbeitsplätze, Hauptsache man hat einen Konkurrenten weniger. (...) Für jeden, der gerne einkaufen geht, ist es doch von großem Interesse, in einer innerstädtischen Zone zwischen unterschiedlichen Märkten zu flanieren, um gegebenenfalls Produkte und Preise zu vergleichen und einzukaufen. Dazu kann ich nur dem Leserbrief zustimmen, dass die Infrastruktur der Stadt Landau nicht zum Einkaufen einlädt. Wenn ich mit meinem Fahrzeug in den Hauptgeschäftszeiten die halbe Stadt abfahren muss, um eine freiwerdende Parklücke zu ergattern oder weit entfernt parken muss, ist dies nicht nur umweltschädlich, sondern vertreibt auch den Einkaufsspaß. Die Ordnungshüter sind im Vergleich anderer Behörden sehr gut aufgestellt, bei einem Fehltritt sofort zur Stelle und in der Auslegung des Vergehens sehr konsequent. Diesem Problem hätte die Stadt schon vor Jahrzehnten entgegensteuern müssen. Dies wird sich durch ein Ansiedlungsverbot von weiteren Märkten im Einzugsbereich von Landau auch nicht ändern. Dass man zum Schutz der eigenen Märkte die Unterstützung der Politik in Anspruch nimmt, ist legitim. Daraus eine Klage zu konstruieren, sollte wohl überlegt sein. Nach Sachlage wurde das vorliegende Konzept durch die Kreisverwaltung genehmigt, die Arbeiten sind weit fortgeschritten. Es ist abzusehen, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Schaden in Millionenhöhe entstehen wird. (...) 1. Der Weg von Landau nach Rohrbach ist genauso weit wie der Weg von Rohrbach nach Landau. Und wieso soll nur das Umland die größeren Lasten des weiten Weges haben? 2. Man könnte die Landauer Ansicht noch akzeptieren, wenn es in Landaus Innenstadt große Leerstände gäbe oder einen Mangel an Modegeschäften. Aber nichts da, die Fußgängerzonen sind vollgestopft mit Modeläden, und Leerstände in der Größenordnung von 6000 Quadratmetern gibt es auch nicht. (...) Machen wir uns also nichts vor, der Stadtrat betreibt unter dem Mäntelchen des LEP (Landaus Eigene Planwirtschaft) nichts anderes als Klientelpolitik. Ihm geht es ausschließlich darum, missliebige Konkurrenz zugunsten der ortsansässigen Modegeschäfte zu verhindern. Das Bürgerinteresse an Vielfalt ist ihm dabei völlig egal. Aber insoweit wäre ein Normenkontrollverfahren vielleicht doch nicht schlecht. Es könnte sich ja erweisen, dass der LEP IV nicht verfassungskonform ist und deshalb nichtig. Lassen wir es drauf ankommen. 3. Lieber Herr Hirsch, akzeptieren Sie, dass sich die Attraktivität Landaus und seine Wohlfahrt wesentlich durch das Umland und dessen Bürger speist. Vergraulen Sie sie nicht! „Gegen einen Textildiscounter hätte Landau weniger Vorbehalte“, so ein Teil der Begründung von Oberbürgermeister Thomas Hirsch gegen den Bauvorbescheid keinen Einspruch eingelegt zu haben. Ach so, Billig-Klamotten darf man in Rohrbach kaufen, um sich dann anschließend mit hochwertiger Bekleidung bei H&M und New Yorker auszustatten? Bleiben dann noch ein/zwei Euro übrig, findet man um die Ecke bei Tedi und Euroshop sicher auch noch was Passendes – Qualität setzt sich eben durch. Weitere Briefe zu diesem Thema folgen in den nächsten Tagen.