Kreis Südliche Weinstraße Kostendisziplin bei Rathaussanierung

19 Tagesordnungspunkte – alle einstimmig abgehandelt. In der Sitzung des Herxheimer Verbandsgemeinderats herrschte am Dienstagabend weitestgehend Harmonie. Nur an dem verabschiedeten Haushalt gab es leise Kritik (die RHEINPFALZ stellte das Zahlenwerk am Montag vor).

Nach ungefähr drei Stunden konnten die Mitglieder des Verbandsgemeinderats Herxheim den Sitzungssaal im Rathaus verlassen und damit die letzte Zusammenkunft des Gremiums in diesem Jahr besiegeln. Zuvor hatten sich die Räte durch eine Liste von Tagesordnungspunkten gehangelt. Der Wichtigste war die Beratung und der Beschluss des Haushalts 2017. Dass die Verbandsgemeinde Herxheim im Vergleich zu anderen gut dasteht, ist kein Geheimnis. Das hat besonders mit den wirtschaftsstarken Ortsgemeinden zu tun, die mit ihrem Geld die Verbandsgemeinde durch eine Umlage mitfinanzieren. Weil die Steuerkraft erneut gestiegen ist, konnte die VG-Umlage stabil bei 23 Prozent gehalten werden. „Es wäre bestimmt eine der leichtesten Übungen bei der heutigen Generaldebatte um den Haushalt, darauf zu verweisen, dass der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt trotz erheblicher Subventionen ausgeglichen geplant sind, ohne dabei die Umlage erhöhen zu müssen“, sagte Sven Koch für die CDU-Fraktion in Richtung Bürgermeisterin Hedi Braun (parteilos). Die „erheblichen Subventionen“ beziehen sich auf die energetische Sanierung des Rathauses, die im Spätsommer kommenden Jahres beginnen und rund 2,7 Millionen Euro kosten soll. Dafür will die Verbandsgemeinde einen Kredit von 1,5 Millionen Euro aufnehmen, der Rest soll vom Land kommen. Die Fraktionen stellten sich hinter das Projekt, machten aber manche Anmerkungen dazu. „Die veranschlagten Gesamtkosten verstehen wir als Maximalkosten“, sagte Peter Kallusek für die Grünen. Er forderte wie die anderen Fraktionen die Verwaltung auf, genau auf jede Ausgabe zu achten. Auch FDP-Mann Edelbert Müller hatte im Großen und Ganzen nichts zu meckern: „Die Ortsgemeinden sind stark, daran sieht man aber, wie wichtig die Wirtschaftsförderung ist und bleibt.“ „Bei einer Begehung des Bauhofgeländes konnten sich die anwesenden Ratsmitglieder davon überzeugen, dass die Gegebenheiten nicht mehr den Ansprüchen genügen“, sagte SPD-Fraktionschefin Marion Murzin. Die Idee, den Bauhof auf dem Gelände der geplanten, aber nie eröffneten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge unterzubringen, sei realitätsfremd. Ob ein Neubau nicht kostengünstiger wäre, müsse genauso geklärt werden wie die Zweckmäßigkeit der Lage des Areals. Die RHEINPFALZ hatte über die Gedankenspiele bereits vor einiger Zeit berichtet. Bei der Frage um die Wasserpreiserhöhung von 1,40 auf 1,53 Euro sagte FWG-Fraktionschefin Maria Eichenlaub, Wasser sei das wichtigste Nahrungsmittel. Die Gebührenerhöhung sei zwar nicht erfreulich, dennoch gehe die Sicherung der Qualität und Versorgung vor. Die Verwaltung begründete die Anhebung des Wasserpreises mit größeren Investitionen in die Infrastruktur. Auch hier folgte der Rat den Vorschlägen – wie bei allen anderen 18 Tagesordnungspunkten auch. Und das einstimmig. Interessanter Punkt im Investitionsprogramm des Haushalts: Am Herxheimer Rathaus soll eine Stromtankstelle entstehen, die Fahrer von Elektroautos und E-Bikes soll sie kostenlos nutzen dürfen, sagte Braun. Sponsor sei die Sparkasse. |ansc

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