Kreis Südliche Weinstraße Kommentar: Gefährliche Spinner

Der Staat greift bei Reichsbürgern immer härter durch. Das ist richtig so,

denn die Bewegung ist aggressiv. Vorsicht ist geboten – auch in der Südpfalz.

Ein Mann hat in Sachsen-Anhalt auf Polizisten geschossen. Ein anderer hat in Bayern einen Beamten getötet. Spätestens da war klar: Reichsbürger sind gefährlich. Bei Razzien werden nicht nur Fantasiedokumente gefunden wie in Schweigen-Rechtenbach, Bad Bergzabern, Kandel und Dernbach. Sondern auch Waffen. Die meisten Reichsbürger sind unbewaffnete Spinner. Die Behörden und Gerichte gehen inzwischen hart gegen sie vor – nicht nur mit Durchsuchungen und Festnahmen. Wenn aus Briefen, die den Behörden zuhauf von Reichsbürgern zugehen, „eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar ist“, sei es legitim, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Thüringen im Februar entschieden. Es ist gut, dass Justiz und Polizei endlich aufgewacht sind und entschlossen gegen diese Menschen durchgreifen, die unseren Staat ablehnen. Viel zu lange wurden Reichsbürger als nervig, aber größtenteils harmlos abgetan. Ihr Gedankengut ist jedoch zutiefst antidemokratisch. Die Südpfalz ist zwar kein Sammelbecken für die Verschwörungstheoretiker, dennoch müssen die Behörden die Angehörigen dieser Szene genau im Auge behalten.