Kreis Südliche Weinstraße Jetzt geht’s um die Wurst

Verärgert hat Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch die Mitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße zur Kenntnis genommen, dass eine Baugenehmigung für einen Imbiss und Toiletten am Standort des ehemaligen Real-Marktes in Rohrbach erteilt worden ist. „Das nährt die Befürchtung, dass es nicht um Nahversorgung geht, sondern dass diese Großentwicklung eher Outlet-Charakter hat und damit dem Landesplanungsrecht widerspricht.“ Scheibchenweise werde in Rohrbach eine Art Outlet-Center verwirklicht, sagt der Christdemokrat. Die Stadt Landau hat nun gegen diese Genehmigung Widerspruch eingelegt. Das Imbissgebäude hat eine Fläche von 63 Quadratmetern, hinzu kommen zwei Toiletten und ein Kühlhaus. Die reine Verkaufsfläche beträgt 45 Quadratmeter, wie die Kreisverwaltung auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilt. Bauherrin ist die CC Development GmbH mit Sitz in Michelfeld. Interessant: Geschäftsführer ist Michael Röther. Er ist auch Investor des Fachmarktzentrums, an dessen Vorhaben, einen seiner Modeläden in Rohrbach zu eröffnen, sich ein Rechtsstreit zwischen Stadt und Kreis entzündet hat (wir berichteten mehrfach, siehe „Zur Sache“). Warum aber ein Imbiss? „Es ist keine taktische Investition, es steigert einfach nur die Attraktivität des Fachmarkzentrums“, betont Michael Röther. Der Imbiss werde an den Betreiber verpachtet, der bereits früher vor dem Real-Markt Bratwürste oder Hähnchen angeboten hat. Die Angst der Landauer Stadtspitze könne er nicht verstehen. „Ich glaube nicht, dass die Innenstadt wegen eines Imbisses leiden wird“, sagt der Unternehmer. Er sei hingegen der Ansicht, dass Landau von dem Fachmarktzentrum insgesamt profitieren werde. Von Kunden, die nach Rohrbach kämen, führen auch manche weiter in die Stadt. „Das haben wir an anderen Standorten schon erlebt“, sagt er. Die Kreisverwaltung wehrt sich ebenfalls gegen den Vorwurf der Stadt, dass sie Röther die Möglichkeit gebe, aus dem Fachmarktzentrum ein Outlet-Center zu machen. Es existiere keine Baugenehmigung für ein Outlet-Center. Die Kreisverwaltung habe auch keine Hinweise, dass es Planungen dafür gebe. „Wir sind nicht der Auffassung, dass sich durch das Vorhandensein eines Imbissstandes der Charakter des Fachmarktzentrums Rohrbach ändern würde“, schreibt die Behörde. Einen Imbiss gebe es an vielen Verkaufsorten, auch am stillgelegten Real-Markt habe es einen Stand gegeben. Aber befeuert die Baugenehmigung nicht den Konflikt um das Fachmarktzentrum? Die Kreisverwaltung meint: nein. Der Antragsteller habe einfach einen Rechtsanspruch auf die Baugenehmigung, wenn dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden. Diese klare gesetzliche Vorgabe aus der Landesbauordnung entspringe und entspreche dem im Grundgesetz verankerten Gebot der Rechtsstaatlichkeit, heißt es aus dem Kreishaus. Südwest