Kreis Südliche Weinstraße Jetzt alle Bürger „dran“

Bei zwei Gegenstimmen, je eine von CDU und SPD, hat der Gemeinderat Billigheim-Ingenheim am Donnerstagabend den Willen zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen anstelle von Einmalbeiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen bekundet.

Der Rat beauftragte die Verwaltung Landau-Land, die für die Beitragserhebung erforderlichen Daten und den Entwurf einer Satzung zu erarbeiten. Die Bürger sollen frühzeitig einbezogen werden. Damit hat der Gemeinderat seinen Beschluss vom November vergangenen Jahres korrigiert. Die damals von Ortsbürgermeister Dietmar Pfister (SPD) erbetene Grundsatzentscheidung für einen Systemwechsel von Einmalbeiträgen zu wiederkehrenden Beiträgen bei der Finanzierung von Investitionsaufwendungen für den Straßenbau blieb damals im Rat aus. Während die SPD bereits ein grundsätzliches Ja zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge signalisierte, ging es der CDU und FWG mehr um die Vorgehensweise. Roland Mayer (CDU) und Joachim Forcher (FWG) hielten das damals vorliegende Zahlenmaterial für nicht ausreichend. Vor einem Grundsatzbeschluss sollte die Verwaltung als „Dienstleister“ – so Forcher – mehr Vorarbeit leisten und zusätzliche Daten über die 1700 beitragspflichtige Grundstücke in der Gemeinde, die Verschonungsregelungen sowie erst Details für eine Beitragssatzung liefern. Auch Aussagen über die Anwendung des Beitrags-maßstabes sollten vor einer Grundsatzentscheidung vorliegen. Mittlerweile habe es mehrere Gespräche zu diesem Thema gegeben, hieß es. Fazit ist nach Einschätzung von Ortsbürgermeister Pfister, der Rat strebe die Umstellung des Beitragssystems an. Er wies vor dem Rat deshalb auch ausdrücklich darauf hin, dass die grundsätzliche Willensbekundung für die Einführung lediglich die Voraussetzung für die Erhebung der Daten sei. Erst mit dem Erlass der Beitragssatzung für wiederkehrende Beiträge durch den Ortsgemeinderat trete die Satzung über die Einmalbeiträge außer Kraft, nach denen die Anlieger der betreffenden Straße die nicht unerheblichen Kosten berappen mussten. Künftig solle genau dieser Rest aus einem Topf bestritten werden, den alle Bürger, unabhängig davon, ob vor ihrer Haustür tatsächlich gebaggert wird, mit regelmäßigen Beiträgen füllen. Letztmals sei eine Straße in Billigheim-Ingenheim vor 14 Jahren ausgebaut worden. Deshalb gebe es einen erheblichen Nachholbedarf. Für die Gemeinde Billigheim-Ingenheim selbst sei es beim Ausbau von Verkehrsanlagen von Seiten den Kostenanteils her fast gleich, ob wiederkehrende oder einmalige Beiträge erhoben werden. Zustimmung gab es im Rat für die Zweckvereinbarung zur temporären Übertragung von Aufgaben des Breitbandausbaus auf die Verbandsgemeinde Landau-Land und anschließend den Landkreis Südliche Weinstraße, der auch den Kommunalanteil an den Ausbaukosten übernehmen wird. Nach den Förderprogrammen von Bund und Land sind Förderquoten von 50 Prozent (Bund) und 40 Prozent (Land) möglich. Bei dem verbleibenden kreisweiten Eigenanteil der Kommunen will sich der Landkreis mit zwei Millionen Euro erkenntlich zeigen. Der Punkt „Verschiedenes“ wurde weitgehend von der Diskussion „Gläser mit einem einheitlichen Erscheinungsbild“ bei den verschiedenen Veranstaltungen in Billigheim-Ingenheim geprägt. (som)