Kreis Südliche Weinstraße Humanitäres Selbstverständnis

1000 Exemplare des 56 Seiten starken Leitfadens wurden gedruckt (die RHEINPFALZ informierte). Ab heute wird er an die Ehrenamtlichen verteilt. Noch in dieser Woche werde der Leitfaden über die Internet-Seite des Landkreises zu sehen und herunterzuladen sein, versprach Landrätin Theresia Riedmaier (SPD). Auch die Fortschreibung und Aktualisierung des im Januar veröffentlichten Positionspapiers der Landrätin „Für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine solidarische Willkommenskultur“ wurde dem Kreistag vorgelegt. „Die Situation in unserem Land ist nicht einfach. Wir Kommunen, das Land und der Bund haben für längere Zeit schweren Aufgaben zu tragen und zu lösen“, sagte Riedmaier. Das gehe nur gemeinsam. Ganz dringend sei die schon seit mehr als einem Jahr im Raum stehende Forderung an den Bund, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu verkürzen. Dank der guten Arbeit in den Verbandsgemeinden und der großen Unterstützung in den Städten und Gemeinden sei es gelungen, alle Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Sie schließe nicht aus, so Riedmaier, „dass auch wir in die Situation kommen, größere Gebäude als Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen“. Aber das sei nicht das Ziel. „Wir suchen in den Gemeinden und Städten Wohnungen und Häuser, denn so sind die Voraussetzungen für Integration und Miteinander einfach deutlich besser“, betonte die Landrätin. Wie die Verbandsgemeinden habe auch der Kreis wegen der großen Flüchtlingszahlen das Personal aufgestockt und werde das auch weiter tun. „Dieser Hinweis ist eine Vorausschau für den Haushalt 2016 und den neuen Stellenplan“, sagte Riedmaier, die darauf verwies, dass ohne die Bürger, die sich freiwillig engagierten, „wir schon jetzt hätten die Probleme nicht bewältigen können“. Das betonte auch Gabriele Flach (CDU). Flach bekräftigte das Grundrecht auf Asyl und sprach von einem humanitären Selbstverständnis, dass man Flüchtlingen helfe. Es müsse viel für die Integration getan werden, das Erlernen der deutschen Sprache sei dabei das größte Problem. Dringend erforderlich seien Investitionen in die Infrastruktur, etwa den Bau preiswerter Wohnungen. Erfolgreiche Integration sei abhängig von der Finanzierung. Sie forderte das Land auf, seinen finanziellen Beitrag dazu zu leisten. Die Bundeskanzlerin winke alle Flüchtlinge durch, überlasse die Finanzierung aber den Ländern, spielte dagegen Klaus Stalter (SPD) den Ball nach Berlin. Aber: „Wir sollten nicht über die Finanzierung streiten, wir haben eine humanitäre Verpflichtung“, so der SPD-Fraktionschef. Die Kommunen müssten die Hauptlast tragen, kritisierte Kurt Becker (Grüne). Die Bundesregierung habe bisher zu wenig geleistet, die Kommunen müssten rasch entlastet werden. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“, forderte Becker, der dabei vor allem an die Menschen vom Balkan dachte. Es könne nicht sein, dass man Flüchtlinge in gute und schlechte Menschen sortiere. An der ehrenamtlichen Arbeit im Kreis gebe es nichts zu kritisieren, sagte Hans-Günter Gerstle (AfD), wohl aber an der Politik. Die Belastung für die Kommunen sei überdimensional, die Hälfte der Bevölkerung lehne die Flüchtlingspolitik ab, behauptete Gerstle,. Er forderte mehr Transparenz und kritisierte die einseitige Berichterstattung der Presse. Ernst Kuntz (Grüne) forderte dagegen die rechten Parteien auf, ihre Hetzkampagnen zu stoppen. In der Vergangenheit seien viele Fehler gemacht worden. „Es ist unsere menschliche Pflicht zu helfen“, sagte Kuntz. der die „große Politik“ davor warnte, sich in Syrien in einen Krieg hineinziehen zu lassen. (jpa)