Kreis Südliche Weinstraße Hoffnungsschimmer für Umgehung

Einen „kleinen Sieg errungen“ hat die Bürgerinitiative Klingenmünster, die seit sechs Jahren für den Bau einer Ortsumgehung kämpft. Im Bundesverkehrswegeplan ist die Umgehung berücksichtigt.

Wie berichtet, war im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan die Umgehungsstraße nur mit der niedrigsten Einstufung „weiterer Bedarf“ geführt worden. Was konkret bedeutet: Es hätte nicht weiter geplant werden dürfen, so dass der Bau der Straße in weite Ferne gerückt wäre. In einer gewaltigen Fleißarbeit hatten die Vorsitzenden der Bürgerinitiative (BIK), Dirk Burkhart und Hans Peter Bauer, die Einstufung unter die Lupe genommen. Dabei haben sie zahlreiche sachliche Fehler entdeckt. So sei die Entlastung für den Ortskern durch den Umgehungsbau mit 4000 Fahrzeugen täglich angegeben worden. Zählungen des Landesbetriebs Mobilität und der BIK selbst hatten aber 7200 Fahrzeuge ergeben. Ähnliche Unstimmigkeiten gebe es bei der CO2-Belastung. Die Dokumentation der Fehler haben sie in Gesprächen in Mainz und Berlin erörtert. Offenbar mit Erfolg: Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan sieht nun eine neue Einstufung der Umgehungsstraße vor – „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ (kurz: mit Stern). Wie es nach diesem „kleinen Sieg“ weitergehen soll, darüber sprachen Mitglieder der BIK und des Gemeinderats mit Patrick Schnieder, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU). „Ich halte diese Straße für notwendig und unterstütze Sie, wo ich kann“, sagte Gebhart. Die umfangreiche Ausarbeitung der BIK habe zweifellos dazu beigetragen, „dass man den Stern bekommen hat“, stellte Schnieder fest. Falls einzelne Projekte, die in der höchsten Einstufung stehen, nicht realisiert würden, werde es immer Nachrücker geben. Dann sei entscheidend, dass eine fertige Planung in der Schublade liege. Nicht in erster Linie das Nutzen-Kosten-Verhältnis spiele eine Rolle – da wäre Klingenmünster im Vergleich zu Großprojekten chancenlos – sondern die politische Bewertung. Hier gehört die geplante Umgehung laut Schnieder „zu den drei bis fünf dringenden, wichtigen Fällen in Rheinland-Pfalz“. |rhp/bje