Kreis Südliche Weinstraße „Hier gibt es nur Verlierer“

„Für mich gibt es keine Verhandlungen mit Dahn.“ Bei der Einwohnerversammlung der Ortsgemeinde Lug und der Verbandsgemeinde Hauenstein in Lug lehnte es Ortsbürgermeister Hermann Rippberger ab, an den Verhandlungen zur freiwilligen Fusion teilzunehmen.

Auch er habe Interesse an einer einvernehmlichen Lösung, räumte er ein. Aber: „Wir wollen nach Annweiler.“ Das habe der Gemeinderat so beschlossen, und eine Bürgerbefragung habe gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der VG, bis auf Hinterweidenthal, nach Annweiler tendiere. Er werde auch nicht beim ersten Stürmchen umfallen, bekräftigte er unter Beifall der Zuhörer. Die Kreistag Südwestpfalz hatte sich am 19. März mit großer Mehrheit für eine kreisinterne Lösung ausgesprochen. Das Innenministerium bot den Gemeinden am 17. Mai eine freiwillige kreisinterne Lösung nach Dahn an. Inzwischen hat sich der VG-Rat Hauenstein mehrheitlich zu solchen Verhandlungen für alle Ortsgemeinden entschieden. Dennoch habe am 14. August das Innenministerium den Lugertal-Gemeinden den Kreiswechsel erlaubt, sagte Rippberger. Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, habe ihm versichert: „Die Messe für das Lugertal ist noch nicht gelesen.“ Rippberger hofft darauf, dass auch in der Landesregierung der Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung bestehe und somit die Zwangsfusion vermieden werde. Darin sieht er für Lug, Darstein, Dimbach und Schwanheim noch eine Chance. „Wir müssen eben durchhalten“, forderte er auf. „Ich habe auch für die Verhandlungen gestimmt, denn die jetzige Ausgangslage lässt keine andere Regelung zu“, erwiderte VG-Bürgermeister Werner Kölsch. „Wir werden sehen, ob unsere Bürger mit dem Ergebnis einverstanden sind. Die letzte Entscheidung liegt bei den Ortsgemeinden.“ Er habe erfahren, dass inzwischen auch das Innenministerium der Zusammenlegung der gesamten Verbandsgemeinde mit der VG Dahn den Vorzug gebe. „Uns wurde gesagt, eine Lösung der Ausgliederung ist zwar faktisch möglich, aber nicht in diesem Verfahren.“ Die Reaktionen aus dem Publikum waren eindeutig: „Politik wird für die Parteien gemacht, nicht für die Bürger.“ „Schade um die Demokratie!“ „Mit uns wird ein doppelzüngiges Spiel getrieben. Und dann erwartet die Landesregierung, sich mehr am politischen Leben zu beteiligen!“ Zu der beabsichtigten Verschiebung der Fusion auf Juli 2020 und der damit verbundenen Verlängerung des VG-Ratsmandats um ein Jahr (wir berichteten) sagte ein Zuhörer: „Ein Mandat verlängern kann nur der Mandatsgeber, also der Wähler. Ich erlebe hier einen Umgang mit Demokratie, den ich nicht mehr nachvollziehen kann. Es wird ein schlechtes Spiel mit uns getrieben.“ Rippberger fasste den Unmut des Publikums zusammen: „Hier gibt es nur Verlierer. Die Bürger sind Verlierer, weil sie nicht gehört werden. Die Parteien sind Verlierer, weil sie nicht mehr gewählt werden.“ Bei solch erhitzter Diskussion gerieten die anderen Themen der Versammlung wie Flurbereinigung, Radweg Lug-Annweiler, Erweiterung des Baugebiets Laubendöll, Neubau oder Renovierung der Gemeindehalle und Entwicklung der Kanal- und Wassergebühren fast zur Nebensache.