Kreis Südliche Weinstraße Herxheim: Politische Lager versprechen im Gemeinderat respektvolleren Umgang

Hedi Braun ist nun offiziell Ortsbürgermeisterin von Herxheim. Ihr Vorgänger Franz-Ludwig Trauth vereidigte sie am Donnerstag im Gemeinderat. Der wählte Beigeordnete. Zwei Männer, eine Frau. Dabei wurde es recht emotional. Über einen Abend der Friedensangebote.

Manchmal könnte man dem Zufall unterstellen, er habe doch alles genau geplant. Donnerstagabend in der Herxheimer Festhalle, konstituierende Sitzung des Gemeinderats, die Zuschauerplätze sind im Vergleich zu sonst ziemlich gut gefüllt. Zweifelsohne hat das mit dem zu tun, was ansteht. Franz-Ludwig Trauth soll in wenigen Minuten das Amt des Ortsbürgermeisters an Hedi Braun übergeben. Dann kommt der Zufall ins Spiel, als um Punkt 19 Uhr, also zum Start der Sitzung, ein Signalton in der Halle ertönt. Der Hausmeister im Regieraum ist zwar dafür verantwortlich, aber Trauth, inzwischen am Pult stehend, sagt erstaunt, „dass wir so eine Sitzung einläuten, das hat es noch nicht gegeben“. Und wie der Zufall es will, soll es ein Abend werden, der ein neues Miteinander einläuten soll. Die Frage ist nur: Wird das gutgehen nach dem vielen Gezänk der vergangenen Jahre?

Dazu muss man wissen, es ist auch viel darüber geschrieben und geredet worden, dass Braun und Trauth immer wieder aneinandergeraten waren. Die Behördenchefin hatte den Christdemokraten 2015 überraschend aus dem Amt des Verbandsbürgermeisters gedrängt. Nicht gerade die besten Bedingungen für eine gute Beziehung. Aber auch zwischen der Herxheimer CDU und der Verwaltungschefin hatte es immer wieder gekracht. Braun und Hans Müller, den die Christdemokraten als Kandidat für die Wahl des Ortsbürgermeisters im Mai ins Rennen geschickt hatten, lieferten sich einen sehr intensiven Wahlkampf, um es galant zu sagen.

„Toleranz und Respekt“

Die Amtsübergabe am Donnerstag geht jedenfalls reibungslos über die Bühne. Trauth vereidigt Braun. Er wünsche ihr eine glückliche Hand zum Wohl der Bürger, sagt er. Handschlag, Urkunde, Blumen, Abgang. Braun, die mit ihrer Wählergruppe im Gemeinderat eine Fraktion im Rücken weiß, ist nun Orts- und Verbandsbürgermeisterin. Sie sagt: „Das Amt ist eine große Verantwortung und eine große Ehre für mich.“ Sie wolle Herxheim gemeinsam mit dem Rat in die Zukunft führen und sei für Ideen offen. Sie wolle im Umgang auf Toleranz und Respekt setzen und biete dem Gremium eine ehrliche, sachliche und offene Zusammenarbeit an. „Das Wohl der Bürger Herxheims ist das Wichtigste.“

Schließlich geht es an die Hauptsatzung. Klingt nicht sexy, ist es auch nicht, aber machtpolitisch ist das Schriftstück nicht unbedeutend. Die CDU-Fraktion beantragt, den sehr, sehr wichtigen Haupt- und Finanzausschuss – vergleichbar mit dem Haushaltsausschuss im Bundestag – von neun auf zehn Mitglieder aufzustocken. Begründung: Ohne ihren Rang als stärkste Kraft zu verlieren, könnten alle im Rat vertretenen Parteien ein Mitsprache- und Stimmrecht bekommen. Im Kern dreht es sich um die FDP. Deren einziger Vertreter im Rat ist Edelbert Müller. Der Plan sieht so aus: Der Rat beschließt die Aufstockung. Die CDU würde damit einen Platz mehr im Ausschuss erhalten, diesen vierten aber an Müller abtreten.

Mehr Macht durch Hintertür?

Dagegen regt sich Widerstand von der Wählergruppe, den Grünen sowie der SPD. Warum? Die Fraktionen beklagen unter anderem, durch die Aufstockung hätte die CDU das Vorschlagsrecht für einen Stellvertreter Müllers, sollte dieser bei einer Ausschusssitzung mal nicht dabei sein können. Übersetzt heißt das: Es besteht die Angst, dass die CDU ihre Macht durch die Hintertür ausbauen will. Nach einer langen Diskussion entscheidet sich der Rat für die Aufstockung, dafür votieren CDU und FWG geschlossen. Kein Wunder. Die beiden Fraktionen koalieren erneut.

Dann geht es an die Wahl der Beigeordneten. Nach dem Willen des Rates sollen drei Stellvertreter gewählt werden. Die CDU schlägt Fraktionschef Sven Koch für die Position des ersten Beigeordneten vor. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen, drei ungültige Stimmen.

Um den Posten des zweiten Beigeordneten bewerben sich Maria Eichenlaub (FWG) und Jörg Dähne (SPD). Die Koalition stimmt erneut geschlossen ab, weshalb sich Eichenlaub mit 16 zu 12 Stimmen gegen Dähne durchsetzt.

„Herxheim zuerst“

Dann steht die Wahl des dritten Beigeordneten an, nach deren Abschluss es emotional wird. Doch zunächst die Kandidaten. Hans Müller, der bisher das Amt des ersten Beigeordneten bekleidete, tritt an. Auch Norden ben Hassan von der Wählergruppe Braun steht zur Wahl. Wieder stimmt die Koalition geschlossen, Müller gewinnt mit 16 zu 12 Stimmen. Der tritt anschließend ans Rednerpult. Er sagt: „Wenn man Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters war, ist das nicht gerade ein einfacher Tag.“ Er habe sich überlegt, ob er weitermachen oder hinwerfen solle. Mitunter durch den Wahlkampf seien tiefe Gräben entstanden, und Müller meint damit Gräben zwischen dem christdemokratischen Lager und dem von Braun. „Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen beide Seiten diese Gräben zuschütten. Persönliche Animositäten und Befindlichkeiten müssen jetzt hintanstehen“, betont Müller, der seit 25 Jahren im Gemeinderat sitzt. Und er stellt zum Abschluss klar: Er habe aus verschiedenen Gründen auf den Posten des ersten Beigeordneten verzichtet. „Aber keiner muss sich Sorgen machen. Ich werde im Ort wahrgenommen. Ob als erster, dritter oder meinetwegen fünfter Beigeordneter. Herxheim muss zuerst kommen. Ich will meinen Teil dazu beitragen.“