Kreis Südliche Weinstraße „Haben die Flüchtlingssituation im Griff“

Bad Bergzabern. Je länger der Wahlkampf dauert, umso besser wird die Stimmung bei der SPD. Lagen die Sozialdemokraten vor Wochen noch deutlich hinter der CDU, sieht sie eine am Montag veröffentlichte Umfrage gleichauf mit den Christdemokraten. Entsprechend zuversichtlich gab sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Montagabend im Haus des Gastes, wohin sie zur Unterstützung von Alexander Schweitzer, des Direktkandidaten im Wahlkreis 49, gekommen war.

„Ich habe immer daran geglaubt, dass wir es schaffen können. Jetzt gilt es, in den letzten sechs Tagen zu kämpfen, damit es nicht zu einer Zitterpartie wird“, sagte Dreyer vor 470 Zuhörern. Eine Stunde redete die Ministerpräsidentin, ohne einen Blick auf ihr Manuskript werfen zu müssen. Sie gab sich gewohnt kämpferisch, vor allem, als es um die AfD ging. „Ich habe mich noch nicht damit abgefunden, dass die AfD in den Landtag einzieht“, sagte Dreyer. Dass die Rechtspopulisten bei den Kommunalwahlen in Hessen so gut abgeschnitten hätten, liege nicht daran, dass sie so viele Wähler hätten, sondern daran, dass so wenige Bürger zur Wahl gegangen seien. „Deshalb gehen Sie wählen“, forderte Dreyer. Die AfD werde unterschätzt. Sie habe sich nach ihrer Spaltung total radikalisiert. Bei Pegida- oder AfD-Demos sei widerwärtiges Nazi-Geschrei zu hören. An der Spitze der Partei seien Rassisten und Rechtsradikale. „Und glauben sie nicht, dass das AfD-Mitglied im Kreistag harmlos ist, nur weil von ihm diese menschenverachtenden Äußerungen nicht zu hören sind“, so Dreyer. Die AfD-Spitze mache in Rheinland-Pfalz Wahlkampf, und wenn der AfD-Funktionär im Kreis nicht deren Gedankengut teilen würde, wäre er nicht mehr Mitglied in der Partei, meinte Dreyer. Die Ministerpräsidentin hob die Erfolge der SPD in der Wirtschafts- und Familienpolitik hervor, versprach auch in Zukunft alles für die Sicherheit im Land zu tun, etwa durch neue Stellen bei der Polizei: „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land und wird es bleiben.“ Und natürlich sprach Malu Dreyer auch über das Thema Flüchtlinge: „Wir haben die Situation im Griff. Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, in dem alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registriert sind.“ Zu Beginn der Veranstaltung hatten Alexander Schweitzer, der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und Landrätin Theresia Riedmaier die Genossen auf den Endspurt im Wahlkampf eingeschworen. Schweitzer gehörte auch das Schlusswort. Der zwei Meter sechs große SPD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag nutzte dies zu einer ganz besonderen Werbung in eigener Sache: „Schauen sie mich an, ich eigne mich nicht als Vorsitzender einer kleinen Fraktion, deshalb wählen sie SPD.“ Unter den Zuhörern waren auch 45 Flüchtlinge, die in der Kurstadt ein neues Zuhause gefunden haben. In Begleitung von Helga Schreieck, der Leiterin des Hauses der Familie, und von Ulrike Brunck vom Diakonischen Werk hatten sie zu Beginn einen Brief an Thomas Hitschler übergeben. Darin bitten sie um eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Hitschler versprach, den Brief Bundesinnenminister de Maizière zu übergeben. (jpa)