Kreis Südliche Weinstraße Geothermie: Punktsieg für Kritiker

Das hätte vor wenigen Wochen kaum einer gedacht: Sowohl der Insheimer Gemeinderat als auch der Bauausschuss der Verbandsgemeinde Herxheim fangen an, die Kritik der Geothermie-Gegner zu teilen. Noch in der Septembersitzung sollte das „Ja“ zum Betriebsplan eigentlich nur durchgewinkt werden. Die Grünen machten – unter Mithilfe der Bürgerinitiative Insheim/Rohrbach – dagegen Druck. Mit Erfolg: Der Rat hat sich den Argumenten der Geothermie-Kritiker über mögliche Gefahren geöffnet. Ortsbürgermeister Martin Baumstark (CDU) wurde in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch gar mit Applaus bedacht, als er folgenden Satz aus der Stellungnahme des Rates strich: „Es werden keine Bedenken gegen den Hauptbetriebsplan erhoben.“ Nach einigen Zugeständnissen des Betreibers Pfalzwerke-Geofuture sind die politisch Verantwortlichen nun ebenfalls kompromissbereit. Der Insheimer Rat und der VG-Bauausschuss nahmen den sogenannten Hauptbetriebsplan nach wochenlangen Diskussionen nun einstimmig zur Kenntnis. Mehr können die Räte zum Entscheidungsprozesses des Bergamtes nicht beitragen. Dabei geht es um die Laufzeit von fünf weiteren Jahren. Ortschef Baumstark nahm konkret Stellung zu den Punkten Grundwasserüberwachung und Laufzeit. Bei der Grundwasserüberwachung wird dem Betreiber aufgegeben, einzelne Grundwasserproben an drei bis fünf Punkten (Wasserfassungen/Grundwassermessstellen) zu entnehmen und sie von einem unabhängigen Labor untersuchen zu lassen. Über das Ergebnis ist die Ortsgemeinde Insheim zu unterrichten. Weiter solle eine zweijährige Laufzeit gelten. Mit der Vorgabe, dass der Ortsgemeinde in zweijährigem Abstand ein Bericht über die Sicherheitsprüfung der Geothermieanlage vorzulegen sei. Vor dem Ratsbeschluss wurden zwei Stellungnahmen gehört. Die erste verlas Ute Bauer, zweite Vorsitzende der Bürgerinitiative Energieforum Rohrbach und Insheim. Darin wird kritisiert, dass der „fragwürdige“ Hauptbetriebsplan bei der vorherigen Ratssitzung in Insheim „durchgewinkt“ werden sollte, was am An-trag der Grünen scheiterte, dann aber in nichtöffentlicher Sitzung im Energieausschuss beraten wurde. Die BI habe bereits in ihrer ersten Stellungnahme zum Plan Lücken und Widersprüche deutlich gemacht, eine weitere zu den „fragwürdigen Auslassungen“ der Betreiber-Vertreter lägen der VG/den Fraktionen vor. Bauer verwies auf erfolgreiche Aufklärungsarbeit der BI mit entsprechenden Bürger-Reaktionen und Aktivitäten verantwortungsbewusster Gemeindevertreter. Gefahren und Risiken durch das Kraftwerk seien noch nicht absehbar. Bisher habe es in Insheim 97 Beben gegeben. Die zweite Stellungnahme kam von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Ratsmitglied Hans-Jürgen Lutz verlas. Beim ersten Punkt „Grundwassermoratorium“ wurde begrüßt, dass der Betreiber eine Grundwasserüberwachung zusagte. Denn, trotz „gebetsmühlenartiger“ Wiederholung, dass es keine Thermalwasseraustritte in Insheim gebe, bleibe die Befürchtung, „dass durch auftretende Erderschütterungen Spalten neu entstehen könnten und Thermalwasser in grundwasserführende Schichten gelangen könnte“. Der zweite Punkt thematisiert die „Verlustschmierung der Produktionspumpe“. Dabei fordert die Partei – trotz der Zusicherung, dass kein Öl austritt und die täglich zugeführten 20 Liter Schmieröl weder ins Erdreich, noch ins Thermalwasser gelangen – „eine lückenlose Überwachung“ des Altöls und dessen Entsorgung. Beim dritten Punkt „Sonderbetriebspläne“ wurde gefordert, dass die Gemeindevertreter bei Änderungen von Anlagenteilen und der Aufstellung von Sonderbetriebsplänen „frühzeitig“ informiert werden. Vom Betreiber wird erwartet, dass er die Sicherheit über die Gewinnerwartungen stellt und es keine Schäden an Hab und Gut der Bürger sowie der Umwelt gibt. (hima)