Kreis Südliche Weinstraße Gebührenordnung sorgt für Zündstoff

Die von Ortsbürgermeister Rein-hard Pelz (SPD) als „moderat“ bezeichnete Gebührenordnung für das Rathausuntergeschoss hat bei der Gemeinderatssitzung für Furore gesorgt. Nach der Diskussionen wurde die Entscheidung vertagt.

Beigeordneter Volker Fauth (IGD) bemängelte den nicht gerade einladenden Zustand im Untergeschoss, weswegen eine Gebührenerhöhung den Bürgern schwer zu vermitteln sei. Einige Ratsmitglieder sahen in der Unterscheidung zwischen einheimischen und auswärtigen Nutzern den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gewahrt. Ratsmitglied Thorsten Pradel (CDU) fand die Erhöhung gerechtfertigt, zumal jede Kommune zu mehr Einnahmen angehalten werde. Eine Mehrheit war der Auffassung, dass zumindest die vorgeschlagene Erhöhung für Vereinssitzungen (Singstunden, Versammlungen) gestrichen wird. Nun wird die Hausordnung noch einmal überarbeitet. Zugestimmt hat der Rat der Neustrukturierung der Holzvermarktung im Gemeindewald; ebenso der doppelseitigen Zusatzanzeige im Urlaubskatalog Bad Bergzaberner Land 2019/20, die netto 1200 Euro kostet. Zur Kenntnis nahm das Gremium die Eilentscheidung zur Auftragsvergabe für Wegearbeiten. Durch Starkregen waren diverse Wege und Wasserführungen beschädigt worden. Der Ortsbürgermeister beauftragte in Absprache mit dem Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden die ortsansässige Firma Jürgen Trapp mit der Behebung. Außerdem sprach sich der Rat für Baumkontrollen und ein Kataster aus. Der Auftrag ging an die Firma Guido Sprenger, Bad Bergzabern. Bei zwei Gegenstimmen entsprach das Gremium dem Antrag auf Versetzung einer Straßenlampe vor einem Grundstück „Im Spöhren“, auf dem ein Haus errichtet wird. Einen Grundsatzbeschluss fasste der Rat für das Projekt „Mitfahrerbänkl“. Über Baumpflege am Kindergarten berichtete Beigeordneter Fauth. Da Nachbarn aus Sicherheitsgründen die Einkürzung von Baumkronen wünschten, wurden zwei Fachleute befragt. Diese befanden, dass keine Gefahr von den kerngesunden, gut gewachsenen Bäumen ausgehe. Geboten seien ein Rückschnitt sowie das Entfernen von Totholz. Fauth informierte über weitere Ergebnisse von Baumkontrolleur Sprenger, mit den Nachbarn bleibe man im Gespräch, war sich der Rat einig. Ratsmitglied Pradel stellte einen Antrag auf einen Kreisel an der Ausfahrt zur B 38. Laut seiner Umfrage wünschten das 75 Prozent der Einwohner. Pelz sagte, dass an der benachbarten Brücke die Straßenführung geändert werde. Dann monierte die Ratsmehrheit beim Ortschef, dass dieser ihnen die Sitzungstermine zu spät mitteile. Zuvor griff Pradel den Bürgermeister an, nachdem er ihn zu den Schäden am Rathaus durch Tauben befragt hatte. Pelz will nun die Kommunalaufsicht einschalten.