SÜW Erdöl-Projekt: Grüne werfen CDU-Mann Heuchelei vor

Ein Drehrad an einer Hochdruckleitung in der Mineralölraffinerie Oberrhein (Miro) in Karlsruhe. Dorthin könnte das Öl zur Weiter
Ein Drehrad an einer Hochdruckleitung in der Mineralölraffinerie Oberrhein (Miro) in Karlsruhe. Dorthin könnte das Öl zur Weiterverarbeitung geliefert werden, das in Offenbach gefördert werden soll.

Der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (Grüne, Wörth) und die Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder (Grüne, Landau) fordern eine Reform des Bundesberggesetzes, wie es in einer Stellungnahme der beiden Politiker heißt. Und sie werfen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (Jockgrim) im Zusammenhang mit der Diskussion um die geplanten Erdölbohrungen in Offenbach Heuchelei vor.

„In Offenbach erleben wir gerade hautnah, welch absurde Auswirkungen das antiquierte Bundesberggesetz hat“, so Lindner. Es sei dringend geboten, dass den Betroffenen vor Ort mehr Rechte eingeräumt werden und Umwelt- und Klimaschutz eine angemessene Berücksichtigung finden. Alle Versuche der Grünen, das Bergrecht ändern zu wollen, seien bisher an der Bundesregierung gescheitert. Erst Anfang Mai hätten Union und SPD einen entsprechenden Antrag im Bundestag abgelehnt.

Von einem Acker bei Offenbach aus will eine Firma nach Öl bohren.
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Heidbreder ergänzt: „Es ist heuchlerisch, wenn sich Herr Gebhart für eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausspricht und zugleich die CDU im Bundestag gegen die hierfür notwendige Änderung des Bundesberggesetzes stimmt.“ Die Grünen auf Landesebene wollen laut Heidbreder eine Berichterstattung zur Erdölbohrung in Offenbach im Wirtschaftsausschuss beantragen.

Neptune Energy und Palatina Geocon möchten auch in Schwegenheim Erdöl fördern. Das Bild wurde dort 2019 aufgenommen.
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„Nachdem das Landesamt für Geologie und Bergbau keine Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung sieht, muss nun sichergestellt werden, dass im weiteren Genehmigungsverfahren dem Umweltschutz ausreichend Rechnung getragen wird“, betont die Landauerin.

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