Kreis Südliche Weinstraße Diskussion ohne Diskussion
Wer kann die Menschen für sich gewinnen? Darum ging es bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend in Ramberg mit den Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Annweiler. Kontrovers wurde es nicht.
In der Ramberghalle saßen die drei Kandidaten: Thomas Wollenweber (SPD), Harald Jentzer (parteilos) und Christian Burkhart (CDU). Eingeladen hatte die Ramberger Bürgerliste (RBL). Die Moderatoren Norbert Claßen, Vorsitzender der RBL, und Ortsbürgermeister Jürgen Munz hatten Fragen vorbereitet, die den Kontrahenten vorab zugestellt wurden. Es war eine reine Informationsveranstaltung gemäß dem angesagten Motto: informieren und dann wählen. Diskutiert wurde nicht. Die Kandidaten gaben ihre Vorstellungen ab, deren Inhalte im Großen und Ganzen den bereits bekundeten Wahlprogrammen entsprechen (wir berichteten). Wollenweber will die Verbandsgemeinde bürgernah und leistungsstark machen – besonders für ältere Menschen. Dazu gehöre ein Bürgerbüro, ein Bürgertelefon, eine Sprechstunde der Verwaltung in den Dörfern. Der Verbandsbürgermeister stehe in der Pflicht der Gemeinden, müsse Berater und Dienstleister sein, auf Zuschüsse und Finanzmittel aufmerksam machen. Da die Finanzkraft in der Verbandsgemeinde deutlich unter dem Durchschnitt liege, will er sie in den Kommunen stärken, um die Höhe der Umlagen zurückschrauben zu können. Zur Tourismusförderung müssten die Angebote der Ortsgemeinden an zentraler Stelle präsentiert werden, etwa im Internet. Auch für Jentzer gilt die Verbandsgemeinde als Servicebetrieb. Die Abteilungen in der Verwaltung müssten besser miteinander verzahnt werden. Für die ehrenamtlich tätigen Kollegen auf den Dörfern sollte der Bürgermeister stets erreichbar sein. Das Bürgerbüro gehöre zum Bestandteil einer modernen Verwaltung. Um die Finanzmisere der Gemeinden zu ändern, rät Jentzer zu konsequentem Sparen – auch in der Verwaltung. Investiert werden müsse hingegen in die Infrastruktur. Heißt: Gewerbeflächen schaffen. In der Tourismusförderung beklagte er den Willen zur Veränderung. Trends würden nicht erkannt wie etwa Angebote für Radfahrer und Familien. Burkhart versprach, seine Tür für die Ortsbürgermeister immer offenzuhalten. Mit Jentzer und Wollenweber ist er sich einig, dass die Umlagen nur durch Stärkung der Gewerbe in den Dörfern vermindert werden könnten. Ein großes Problem sieht er in der starren Haltung der Landesregierung. Die für ihn solide Finanzplanung von Kurt Wagenführer möchte Burkhart fortsetzen. Es müsse sorgsamer mit den Steuermitteln umgegangen werden. Das Tourismusbüro soll barrierefrei werden. Er bescheinigte ihm zwar gute Arbeit, aber die Angebote würden unter Wert verkauft. Das Trifelsland könne Wein, Wald und Burgen anbieten und mit exklusiven Pauschalangeboten gar als Portal zur Südlichen Weinstraße gelten. Info Eine weitere Podiumsdiskussion mit den Kandidaten ist am Montag, 22. Mai, 19.30 Uhr, im Hohenstaufensaal in Annweiler.