Kreis Südliche Weinstraße Bornheim: Michelin-Gewerbesteuer wird mit der Stadt Landau geteilt

Der Gemeinderat Bornheim hat mit acht Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen dem Abschluss einer rechtsverbindlichen Erklärung zusammen mit der Stadt Landau hinsichtlich der Zerlegung der Gewerbesteuer bei einer Betriebserweiterung der Firma Michelin auf Bornheimer Gemarkung zugestimmt.

Wie Ortsbürgermeister Karl Keilen (CDU) auf Anfrage bestätigte, soll die Betriebsfläche die Grundlage sein. Wie berichtet, beabsichtigt Michelin sein Lager auf einer Fläche von 6,3 Hektar zu erweitern. Künftig entfallen bei einer Gesamtfläche von dann 30,81 Hektar knapp 24,5 Hektar auf Landauer Gemarkung und rund 6,32 Hektar auf Bornheimer Areal.

Die Gemeinde Bornheim wird das Projekt zur Steigerung der Kommunikation unter den Bornheimer Senioren mit einem Zuschuss von 5000 Euro an den Diakonie-Verein unterstützen. Nach Auskunft von Ortsbürgermeister Karl Keilen sind in Bornheim 317 von den 1665 Einwohnern 65 Jahre und älter. Das ist ein Anteil von 20 Prozent. In 20 Jahren werden es – so Keilen – mehr als 30 Prozent sein. Vor diesem Hintergrund möchte der Diakonie-Verein mit Unterstützung der katholischen und protestantischen Kirchengemeinden, dem Seniorenclub sowie dem VdK-Sozialverband Bornheim-Dammheim das Projekt „Initiative zur Steigerung der Kommunikation in Bornheim – Bornheim trifft sich“ durchführen, um einer Vereinsamung der Menschen vorzubeugen.

Das von Helga Sauvageot geschaffene und mittlerweile gestohlene Bronzerelief „Arche“ am Storchenzentrum soll nicht originalgetreu ersetzt werden. Stattdessen soll bei einer Wiederherstellung anderes Material als Bronze verwendet werden. Eine originale Wiederherstellung des Kunstwerkes in Bronze würde knapp 9200 Euro kosten.

Bei dem Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Stechmücken in der Gemeinde wurde im Rat deutlich gemacht, dass der Gemeinde die Lebensqualität der Anwohner am Hofgraben und Krautgarten ein besonderes Anliegen sei. Seitens des Beauftragten der Verbandsgemeinde soll die Bekämpfung der Überschwemmungsmücken auch weiterhin auf der Basis der Genehmigung durchgeführt werden. Die Maßnahmen sollen dokumentiert und der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Den Einwohnern soll es unbenommen bleiben, jederzeit selbst Schöpfproben zu nehmen und bei Besatz mit Schnakenlarven die Gemeinde zu informieren. Auf dieser Grundlage könne die Gemeinde – hieß es im Gemeinderat – entsprechende Maßnahmen veranlassen. Die Bekämpfung der Hausschnaken obliege den Anwohnern selbst, so Ortsbürgermeister Keilen.

Akzeptiert wurde vom Rat der Vorschlag mehrerer Ausschüsse, wonach neue Hinweisschilder zu dörflichen Veranstaltungen angeschafft werden. Diese Hinweisschilder sollen an der B 272 beim Kunstwerk Himmelstorhaus, an der Hornbachstraße sowie am Dreihof angebracht werden. Allein die Schilder kosten rund 2500 Euro. Hinzu kommen Kosten für die Aufstellrahmen.

Die Gemeinde wird die ungedeckten Sachkosten der katholischen Kita St. Laurentius von knapp 8000 Euro im Jahr 2016 und rund 4500 Euro in 2017 übernehmen.