Kreis Südliche Weinstraße Bad Bergzabern: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen analysiert die „Welt in Unordnung“

In 30 Jahren werde im Geschichtsunterricht über unsere Zeit gesprochen, denn im Moment werde Geschichte gemacht. Davon ist Norbert Röttgen überzeugt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages analysierte in Bad Bergzabern das unübersichtliche Weltgeschehen. Und einer war am Montagabend allgegenwärtig: Heiner Geißler.

Rund 100 Plätze hat der Heiner-Geißler-Saal in der Ökumenischen Sozialstation im Haus am Schloss in Bad Bergzabern. Diese reichten bei Weitem nicht aus. Weitere Stühle mussten angeschleppt werden, teilweise saßen die Zuhörer im Freien. War es das Thema „Die Welt in Unordnung. Was würde wohl Heiner Geißler heute sagen?“ oder der populäre Christdemokrat Röttgen oder das Gedenken an den im September 2017 verstorbenen Heiner Geißler, das die Menschen in den Saal lockte? Müßig, darüber nachzudenken. Die, die gekommen waren, haben es sicherlich nicht bereut, was auch der lang anhaltende Applaus am Ende beweist.

Eingeladen hatte das Politische Bildungsforum Rheinland-Pfalz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Idee zu der Veranstaltung kommt vom südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart. Dieser kündigte zu Beginn an, diese Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur festen Einrichtung zu machen. „Wir wollen so die Erinnerung an Heiner Geißler wach halten“, sagte Gebhart. Geißler sei jemand gewesen, der vorausgedacht habe, der das Geschehen klar und sehr präzise analysiert und dann sehr richtige Antworten gegeben habe, so Gebhart.

Klimaschutz und Pflege

In den nächsten Jahren werden andere Politikfelder im Mittelpunkt stehen, etwa die Umwelt- und Sozialpolitik, die man direkt mit Geißler in Verbindung bringt. Gebhart sprach diese Bereiche zumindest kurz an. Beim Klimaschutz stehe man vor riesigen Herausforderungen. „Aber Klimaschutz ist keine Frage der ökonomischen Vernunft, sondern es ist eine ethische Pflicht für Christdemokraten“, sagte Gebhart.

Ein Thema, das den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium besonders umtreibt, ist naturgemäß die Pflege. In den nächsten elf Jahren werde die Zahl der über 80-Jährigen um 50 Prozent steigen. Heiner Geißler, der Vater der Sozialstationen, habe immer gesagt, es sei ein Glücksfall, dass die Menschen älter würden, so Gebhart: „Gute Pflege muss uns etwas wert sein.“ Er kritisierte in diesem Zusammenhang die rheinland-pfälzische Landesregierung, die vor Jahren entschieden hat, aus der Investitionskostenförderung im Bereich Pflege auszusteigen. „Ich fordere das Land auf, die Förderung wieder aufzunehmen, um die Eigenbeiträge für Pflegebedürftige zu begrenzen“, sagte Gebhart.

Aber im Mittelpunkt des Abends, zu dem Heiner Geißlers Sohn Dominik extra aus Berlin angereist war, stand natürlich die Außenpolitik. „Wir leben in historischen Zeiten, wir erleben gerade das Ende einer alten Ordnung“, sagte Norbert Röttgen. Die Nachkriegsordnung sei nicht 1989/90 zu Ende gegangen, sondern erst in diesen Tagen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei nichts zusammengebrochen, sondern eine Ordnung habe sich durchgesetzt, nämlich die liberale Ordnung des Westens.

Das Ende dieser Stabilität machte Röttgen unter anderem an der Aufkündigung des INF-Vertrags durch US-Präsident Donald Trump fest. „Ein bekannter Russe hat zu mir gesagt: Die größte Zerstörung des Westens kommt nicht von außen, sondern von innen: durch Trump“, erzählte Röttgen. Die USA hätten freiwillig ihre Führungsrolle abgegeben. Die Politik Trumps habe nichts mit der Politik im Sinne Heiner Geißlers zu tun, die auf Ideen, Konzepten und Wettbewerb basiere. „Bei Trump wird die Politik ersetzt durch die Person. Alles ist Trump“, so Röttgen.

Der aus dem Rheinland stammende Röttgen hatte zu Geißler ein freundschaftliches Verhältnis. „Ich tue mir immer schwer, Heiner Geißler als meinen Freund zu bezeichnen, er gehörte immerhin der Generation meiner Eltern an“, sagte Röttgen. Aber Geißler sei die Person gewesen, die ihm als Autorität die CDU attraktiv gemacht habe. 1994 habe er ihn dann persönlich im Bundestag kennengelernt. „Wir haben eng zusammengearbeitet“, sagte Röttgen.

Natürlich konnte der 54-Jährige in der knapp zweistündigen Veranstaltung nicht das komplette Weltgeschehen analysieren. Er beschränkte sich auf einige zentrale Punkte: Trump und die USA, Putin und Russland, China, Europa und den Nahen beziehungsweise Mittleren Osten. Der Drohnenangriff auf die saudi-arabische Ölförderung „birgt bedenkliches militärisches Eskalationspotenzial in sich“, so Röttgen.

Deutsche Führungsrolle in Europa

Die Frage aus dem Publikum, ob es nicht an der Zeit sei, Russland wieder in die G8 aufzunehmen, verneinte Röttgen. Die Russlandpolitik Merkels hält Röttgen für bemerkenswert, weil es ihr gelungen sei, europäische Sanktionen als Reaktion auf die Krim-Annektion und den Ukraine-Krieg durchzusetzen: „Es hat Putin durchaus beeindruckt, dass der kapitalistische Westen bereit ist, auf Geschäfte zu verzichten, um seine Werte nicht zu verraten.“

Eigentlich müsste in der in Unordnung geratenen Welt die Stunde der Europäer schlagen, meinte Röttgen: „Aber sie tut es nicht.“ Er forderte von Deutschland, wieder mehr in die Führungsrolle in Europa zu schlüpfen, zusammen mit Frankreich. „Es ist nicht gut, wenn Macron 40 Vorschläge macht, und aus Deutschland kommt nichts.“ Röttgen schlug die Gründung einer „Gruppe der Willigen“ vor. Mit Deutschland und Frankreich an der Spitze. „Und mit England, wenn die Briten wieder zur Vernunft gekommen sind, denn sie sind einer unserer wichtigsten Partner und werden es auch bleiben.“ Auch solle man versuchen, Polen mit ins Boot zu holen. „Wenn es um das Thema Sicherheit vor Russland geht, kann man mit denen immer reden.“ Aus dieser Gruppe solle keiner ausgeschlossen werden, betonte Röttgen. Wichtig sei es, Europa zu einen und voranzubringen. Frankreichs Präsident Macron habe recht, wenn er sage: „Wir brauchen ein Europa, das schützt.“ China picke sich immer einzelne Staaten heraus und bestrafe sie. Das können sie machen, weil sich die anderen wegducken. China würde nie die komplette EU sanktionieren“, so Röttgen.