Annweiler / Pfälzerwald B10-Tunnel: CDU will Tempo, Grüne wollen Stopp – doch ein Ziel vereint die Lager
Jahrelangem Ringen wurde am Montag ein Schlusspunkt gesetzt: Mit der Festlegung auf die Variante B1+ ist eine der umstrittensten Fragen zum vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Landau und Pirmasens vorerst entschieden: Ein über fünf Kilometer langer Durchstich quer durch den Berg vom Wellbachtal bis Queichhambach mit anschließendem Trog soll den Verkehr Richtung Pirmasens aufnehmen. Die bestehenden vier Röhren oberhalb von Annweiler und Rinnthal sollen für den Verkehr nach Landau genutzt werden. Mit dieser Vorzugsvariante will das Land den Ausbauplan weiter vorantreiben. Das rheinland-pfälzische Innenministerium spricht von einem „guten Kompromiss“, der den Interessen von Bürgern, Wirtschaft und Naturschutz gleichwertig gerecht werde. Doch die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Während die einen den Kompromiss begrüßen, kritisieren die anderen den Ausbau als klimapolitisch verfehlt.
IG Gräfenhausen/Queichhambach: Etappensieg nach jahrelangem Kampf
Für die IG Gräfenhausen/Queichhambach ist die Entscheidung ein Grund zur Freude. „Wenn die Planung auch nicht zu 100 Prozent unseren ursprünglichen Forderungen entspricht, so haben wir doch einen großen Erfolg zu verbuchen“, resümiert Ernst Gerber, damaliger Initialzünder der IG. Diese hatte die sogenannte Bürgervariante ins Spiel gebracht. Der geschlossene Kampf der Region gegen den ursprünglichen Favoriten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) hatte das Ruder noch einmal gedreht. Der jetzt entschiedene Ausbauplan greift zentrale Elemente der „Bürgervariante“ auf. „Durch unsere Planung und unseren jahrelangen Kampf konnten die Stadt und die anliegenden Gemeinden vor den Auswüchsen einer wirklichkeitsfremden Planung geschützt werden“, kommentiert Gerber.
Grünen-Abgeordnete Heidbreder: Ausbau aus der Zeit gefallen
Eine grundsätzlich andere Haltung vertritt die Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder von den Grünen. Sie stellt das komplette Tunnel-Projekt infrage: „Knapp 260 Millionen Euro für einen 7,6 Kilometer langen Straßenausbau sind völlig aus der Zeit gefallen.“ Das Geld solle besser in den Erhalt bestehender Infrastruktur fließen – mit dem Fokus auf klimagerechte Mobilität. Gerade vor dem Hintergrund des umfangreichen Sanierungsstaus sei es nicht sinnvoll, den Ausbau der B10 voranzutreiben, ohne die Neuberechnung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses nach aktueller Methodik abzuwarten, so Heidbreder. Sie verweist auf einen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses. Seit 2024 sei das Bundesverkehrsministerium dazu aufgefordert. Zudem mahnt die Grünen-Abgeordnete: „Der Ausbau der B10 geht mit erheblichen Eingriffen in die einzigartige Natur und Landschaft des Unesco-Biosphärenreservats einher.“
BUND-Landesvorsitzende Yacoub: „Komplett unrentabel“ und ein falsches Signal
Noch schärfer fällt die Kritik des BUND Rheinland-Pfalz aus. Der Umweltverband wirft Bund und Land vor, trotz wesentlich veränderter Rahmenbedingungen und auf veranschlagte 650 Millionen Euro gestiegene Kosten an der Planung festzuhalten. „Der Ausbau der B10 ist komplett unrentabel. Da wird Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen“, sagt Landesvorsitzende Sabine Yacoub. Laut Bundesrechnungshof hätten sich die Kosten verdoppelt, seit die B10 2016 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sei. Auch der Forderung zur Prüfung kostengünstigerer Alternativen sei noch nicht nachgekommen worden, hält sie fest. Der Verband fordert, die Planungen vollständig einzustellen. Stattdessen solle das Geld in den Bahn-Ausbau investiert werden – insbesondere auf der Strecke Landau–Pirmasens. Als Alternative zum Tunnel-Ausbau schlägt der BUND eine Sperrung der B10 für den Lkw-Transitverkehr vor: „Das wäre eine perfekte Maßnahme, die nicht nur den Lärm mindern, sondern auch den Ausbau noch etwas unnötiger machen würde“, so Yacoubs Stellvertreter Michael Carl.
BI Queichtal: „Unausgegorene Schmalspurlösung statt großer Wurf“
Sehr deutlich wird auch die BI Queichtal in ihrer Reaktion auf die Entscheidung. In einer Stellungnahme spricht Vorstandsmitglied Werner Schreiner von einem „konzeptionellen Murks“ und beklagt, dass der von der Bürgerschaft bevorzugten vierspurigen Basistunnel-Variante „die kalte Schulter gezeigt“ worden sei. Stattdessen werde Annweiler mit einer „unausgegorenen Schmalspurlösung abgespeist“. Die BI prophezeit, dass der Verkehr durch das Stadtgebiet von Annweiler deutlich anwachsen werde, da bei dieser Tunnel-Variante die B48 Richtung Bad Bergzabern nur für den B10-Verkehr in Fahrtrichtung Landau – also auf der bestehenden Tunnelstrecke – direkt angebunden sei. Wer von Landau aus komme, könne die B10 nach der Abfahrt Annweiler-Ost erst wieder in Höhe B48/Wellbachtal verlassen. Die BI hält der Variante weitere gravierende Schwächen vor: Der Trogbau befinde sich im Überschwemmungsgebiet der Queich. Durch die enormen Massen an Ausbruchmaterial – Schneider spricht von der vierfachen Menge des Tunnels Bad Bergzabern – werde der Lkw-Verkehr massiv zunehmen. Zudem fehlten Antworten auf grundlegende ökologische und technische Fragen. Auch eine Nullvariante – also der Verzicht auf einen Ausbau – seien bei der Ausbau-Wahl „leider nur nachrangig“ berücksichtigt worden. Auch er plädiert für eine ganztägige Lkw-Transitsperrung als „wirksame Sofortmaßnahme“.
CDU-Abgeordnete Gebhart und Koch: Forderungen zu Entlastungen der Anwohner
Zustimmung zur Entscheidung kommt hingegen von der CDU – allerdings gepaart mit klaren Forderungen nach Tempo in der Sache. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Sven Koch mahnen, dass nun zügig das eigentliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden müsse. Gleichzeitig verlangen sie Sofortmaßnahmen, um die Anwohner zu entlasten. „Der Verkehr stellt bereits jetzt eine unzumutbare Belastung für die Bevölkerung im Queichtal dar“, erklären sie. Deswegen fordert die CDU ein Transitverbot für Lkw auch tagsüber, zudem eine generelle Tempo-30-Regelung für die Umleitungsstrecken sowie die Verwendung von Flüsterasphalt: „Eine Erneuerung des Straßenbelags wäre für die Anwohnerinnen und Anwohner eine spürbare Entlastung.“ Auch wenn die Lager tief gespalten scheinen, in der Forderung nach einem Lkw-Transitverbot sind sich einig.
