Lauterecken Streit um angeblichen Fraktionszwang im Verbandsgemeinderat

Haben bei der Entscheidung über die Trägerschaft für die Kita Hinzweiler Verbandsgemeinderatsmitglieder gegen ihre Überzeugung gestimmt? Gab es gar einen Fraktionszwang? Das war Thema der jüngsten Ratssitzung.

Bürgermeister Andreas Müller (SPD) eröffnete den Disput: Ihm sei nach der Entscheidung über die Kita Hinzweiler vor einigen Monaten zu Ohren gekommen, dass ein Ratsmitglied behaupte, andere Ratsmitglieder hätten entgegen ihrer Überzeugung für die Übernahme der Kita-Trägerschaft durch die Verbandsgemeinde gestimmt – um der Linie ihrer Fraktion zu folgen. Er, Müller, habe daraufhin in den Fraktionen nachgehört, ob es denn bei ihnen tatsächlich einen Fraktionszwang gebe.

Dies sei von allen Fraktionen verneint worden. „Das gab und gibt es nicht“, gab Müller das Ergebnis seiner Recherchen bekannt und forderte dazu auf, solche Äußerungen künftig zu unterlassen. Denn diese seien „schädlich für alle Ratsmitglieder“.

Obwohl Müller keinen Namen genannt hatte, meldete sich postwendend Peter Kriese (CDU) zu Wort und widersprach. Er hatte gegen die Übernahme der Trägerschaft gestimmt. Im Anschluss an die Sitzung habe er, Kriese, Gespräche mit Ratsmitgliedern geführt, die zuvor zugestimmt hätten. Diese hätten „geäußert, dass sie gerne anders gestimmt hätten“.

„Nie von Zwang gesprochen“

Er betonte jedoch explizit, dass er nie von „Fraktionszwang“ gesprochen habe – oder davon, dass irgendwelcher anderer Druck ausgeübt worden sei. Er stehe zu jedem Wort, erwarte aber auch, dass seine Aussagen korrekt dargestellt würden, sagte er in Müllers Richtung. Der konterte erneut mit dem Hinweis, die Ratsmitglieder einfach abstimmen zu lassen – sie müssten ja allein ihrem Gewissen folgen. „Wenn sie das nicht machen, müssen sie sich fragen, ob sie in der richtigen Institution sind.“