Kusel-Altenglan SPD zu Wasser- und Abwassergebühren: „Fehler, auf die wir seit mehr als einem Jahr hinweisen“
In der Stellungnahme der SPD wird unter anderem kritisiert, dass „der Bürgermeister erklärt, es liegt kein Fehler der Verwaltung vor“. Doch das sei so nicht richtig. Der stellvertretende Fraktionssprecher der SPD im Verbandsgemeinderat, Norbert Braun, habe Bürgermeister Spitzer in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach darauf hingewiesen, „dass die Zahlengrundlage des neuen Wasser- und Abwasser-Gebührensystems nicht nachvollziehbar“ sei. Und der „Bürgermeister möge dies bitte dringend prüfen lassen“.
Die Antworten von Spitzer an Braun seien immer wieder abweisend gewesen. „Es sei ja schließlich alles geprüft und alles hätte seine Richtigkeit“, habe es stets geheißen, schreibt Fraktionssprecher Horst Flesch. So sei der SPD-Fraktion keine andere Wahl geblieben, als nach der Werkausschusssitzung Ende Februar „einen formalen Antrag zur Überprüfung an den Verbandsgemeinderat zu stellen“. Bereits im Ausschuss seien erste Zweifel an der Kalkulation „der hochbezahlten Wirtschaftsprüfer“ aufgekommen. Nun stelle sich heraus, dass „die Kalkulation Fehler enthielt, auf die wir seit mehr als einem Jahr hinweisen“.
SPD-Vorwürfe an Bürgermeister Spitzer
Die SPD-Fraktion kritisiert, Spitzers Pressemitteilung erwecke bei „Bürgerinnen und Bürgern den Anschein, dass die Verwaltung selbst den Fehler entdeckt hätte“. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters sei unehrlich und intransparent.
In der Pressemitteilung vom Freitag heißt es im Wortlaut, dass die „mit der Erstellung der Entgeltkalkulation beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf nochmalige Nachfrage der Verwaltung (...) einen durch die Wirtschaftsprüfer verursachten Fehler bei der Berechnung der Entgelthöhen im Bereich der Abwasserbeseitigung eingestanden“ hat. Und im Gespräch mit der RHEINPFALZ hatte Werkeleiter Kai Becker am Freitag erklärt, dass die Verwaltung keine Chance gehabt hätte, diesen Berechnungsfehler selbst aufzudecken.