Kreis Kusel Sorge um die eigene Sicherheit: Wie eine Iranerin gegen ihre Abschiebung kämpft

Nach Protesten gegen das iranische Regime floh eine Frau nach Deutschland. Doch die Behörden sehen keine Grundlage für einen Verbleib. Ein Gericht soll nun Klarheit schaffen.

Wie sicher ist es für Geflüchtete, wenn sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssen? Spätestens seit den Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul zu Syrien ist die Debatte über Abschiebungen neu entfacht. Zugleich werden aus Deutschland immer mehr Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt: Alleine dieses Jahr wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis Oktober rund ein Fünftel mehr Menschen abgeschoben als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Im Zuge der Debatte hat sich Samira Navidi gemeldet, die derzeit im Kreis Kusel lebt und aus dem Iran nach Deutschland geflohen ist. Ihren echten Namen möchte die 36-Jährige nicht öffentlich nennen, da sie befürchtet, dass dies in ihrem Herkunftsland negative Folgen haben könnte – denn möglicherweise muss sie mit ihrer Familie in den Iran zurückkehren. Ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts in Trier steht dazu noch aus. Gegenüber der RHEINPFALZ spricht sie darüber, warum sie nach Deutschland gekommen ist, welche Probleme sie beim Thema Integration sieht und warum eine mögliche Abschiebung ihr Sorge bereitet.

Von Sicherheitskräften zusammengeschlagen

Es war das Jahr 2023, als Navidi beschloss, den Iran zu verlassen. Zuvor gab es landesweit Massenproteste, nachdem die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 im Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei verstarb. Auch sie sei damals in Teheran auf die Straße gegangen, um gegen die Unterdrückung von Frauen zu protestieren, erzählt die 36-Jährige in gebrochenem Deutsch.

Welche Risiken eine Teilnahme an den Protesten mit sich bringen konnte, sei ihr bewusst gewesen. Männer, sie vermutet „Sicherheitskräfte der Regierung in Zivilkleidung“, hätten die Demonstranten beobachtet und sie anschließend festgenommen, verhört und zusammengeschlagen. Vor der Freilassung habe sie versichern müssen, nicht mehr an „illegalen Demonstrationen“ teilzunehmen. Sie selbst sei damals in der zwölften Woche schwanger gewesen, sagt Navidi – am Folgetag sei bei einem Arztbesuch festgestellt worden, dass ihr ungeborenes Kind keine Lebenszeichen mehr aufgewiesen habe. An den psychischen Folgen leide sie immer noch.

Dennoch habe sie sich in den Monaten darauf in einer Telegram-Gruppe mit anderen Menschen über ihre Erfahrungen mit den Sicherheitskräften und die Protestbewegung ausgetauscht. Die Gruppe sei allerdings im Dezember aufgeflogen, sagt Navidi. Aus Sorge vor dem iranischen Sicherheitsapparat hätten sie und ihre Familie sich daraufhin zunächst über mehrere Monate in einer Ferienwohnung versteckt, ehe es zur Flucht kam.

Mobilität als größtes Problem bei Jobsuche

Nach eigenen Angaben kam die Iranerin zusammen mit ihrem Mann und dem damals vierjährigem Sohn im Oktober 2023 nach Deutschland. Zuvor hatte sie nach dem Studium eigenen Angaben zufolge im Iran als Buchhalterin gearbeitet. In Deutschland habe sie sich bemüht, einen Job zu finden – allerdings nur ein einmonatiges Praktikum als Physiotherapeutin am Nardini-Klinikum in Landstuhl absolvieren können. Ein großes Problem sei, dass sie im ländlich geprägten Raum keine geeignete Arbeit finde, sagt Navidi. Zwar gebe es abseits des Landkreises passende Mini-Jobs, doch ohne Auto sei es schwierig, „hin- und wieder zurückzukommen“.

In Deutschland würde sie gerne eine Ausbildung zur Physiotherapeutin beginnen, sagt Navidi – wohlwissend, dass sie dafür unter anderem ihre Deutschkenntnisse erst weiter ausbauen müsse. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat allerdings bereits im September den Asylantrag ihrer Familie abgelehnt und entschieden, dass für sie auch kein subsidiärer Schutz gilt. Dieser greift, wenn weder Flüchtlingsschutz noch Asyl gewährt wurden, aber im Heimatland ernsthafter Schaden droht, etwa durch Folter oder die Todesstrafe.

Amt verweist auf „hohen Entwicklungsstandard“

Davon geht das BAMF allerdings nicht aus: In einem Dokument, das der RHEINPFALZ vorliegt, verweist die Behörde unter anderem auf den Human Developmet Index der Vereinten Nationen, der dem Iran einen „hohen Entwicklungsstandard“ in den Kategorien „langes und gesundes Leben“, „Zugang zu Bildung“ und „menschenwürdige Lebensstandards für die Bevölkerung“ zuschreibt.

Darüber hinaus sei der Flüchtlingsstatus nicht zu gewähren, da Navidis Teilnahme an den Demonstrationen weniger ein „ernstliches überzeugtes öffentliches Auftreten für politische Überzeugungen“ gewesen sei, sondern vielmehr ein „Solidarisierungsakt“. Die Behörde verweist unter anderem darauf, dass Navidi viele Jahre als Schauspielerin an einem staatlichen Theater aktiv gewesen sei. Die 36-Jährige streitet das nicht ab: Sie und Kollegen von ihr seien nach Protesten bei einer Probe festgenommen worden.

Navidi hofft, mit ihrer Familie in Deutschland bleiben zu können. Sie hat wegen des ablehnenden Bescheids Klage eingereicht: Am Donnerstag befasst sich das Verwaltungsgericht Trier mit ihrem Fall. „Hier in Deutschland habe ich Sicherheit“, sagt die 36-Jährige. Trotz aller bürokratischen Hürden schätze sie die Vertrauenswürdigkeit der Behörden – ganz im Gegensatz zum Iran.

Abschiebungen im einstelligen Bereich

Samira Navidi ist im Kreis Kusel kein Einzelfall: Wie die Kreisverwaltung auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilt, sind zum Stichtag 31. Oktober im Landkreis 114 Ausländer ausreisepflichtig gewesen. Die Anzahl der Abschiebungen ist dabei überschaubar: Sowohl im vergangenen Jahr als auch diesem Jahr habe nur jeweils eine Rückführung stattgefunden – nach Finnland und Italien. Allerdings kommen noch sieben freiwillige Ausreisen im Jahr 2024 hinzu – von Januar bis Oktober 2025 belaufe sich die Anzahl auf 15.

„Den freiwilligen Ausreisen wird der Vorrang zu Abschiebungen gegeben, da sie für die Betroffenen ein milderes Mittel sind und sie finanzielle Unterstützung erhalten können“, sagt Kreissprecherin Karla Hagner. Dass Abschiebungen scheitern, sei bereits vorgekommen – meist liege es daran, dass die ausreisepflichtige Person am Tag der Abschiebung nicht zu finden sei.

Was die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel betrifft, wird diese als Landeseinrichtung nicht in der Kreisstatistik erfasst. Nach Angaben der Kreisverwaltung wurden von dort im vergangenen Jahr 132 Menschen zurück in ihre Herkunftsländer geschickt. Für dieses Jahr seien für den Zeitraum bis Oktober 77 Bewohner abgeschoben worden.