ALTENGLAN Resolution für Aufnahme in Fördergebiet einstimmig verabschiedet

Auf die Aufnahme des Kreises Kusel in das Förderprogramm der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur drängt der Verbandsgemeinderat Kusel-Altenglan. Das Gremium verabschiedete einstimmig in Altenglan eine entsprechende Resolution, die vom Landkreis und den drei Verbandsgemeinden getragen wird.

Darin fordern die Kommunalpolitiker das Land auf, den Kreis Kusel ab 2022 wieder als Fördergebiet für das Bund-Länder-Programm auszuweisen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb wirtschaftlich prosperierende Nachbarregionen als zu fördernde Gebiete eingestuft seien, der strukturschwache Kreis Kusel hingegen davon nicht profitieren könne.

An die Landesregierung wird in der Resolution zudem appelliert, zur Bewertung der Strukturschwäche auch andere Maßstäbe als Arbeitslosenquote und Erwerbstätigenprognose anzuwenden. Die Resolution steht demnächst ebenfalls auf der Tagesordnung der Verbandsgemeinderäte Lauterecken-Wolfstein und Oberes Glantal sowie des Kreistages.

Hintergrund des Vorstoßes sind die gescheiterten Bemühungen der Verbandsgemeinde, in dem künftigen Gewerbegebiet Schellweiler ein geplantes Logistikzentrum des Unternehmens Stihl anzusiedeln. Eine zusätzliche zehnprozentige Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe wäre bei einem Projekt von 65 Millionen Euro „schon eine Hausnummer“ gewesen, sagte Verbandsbürgermeister Stefan Spitzer.

Mindestgröße hinterfragen

Dass das Gewerbegebiet Schellweiler für den Projektentwickler überhaupt in die engere Wahl gekommen sei, bewertete er als positives Signal. Dennoch dürften die Schwächen nicht unter den Tisch gekehrt werden, mahnte Spitzer. Unter anderem sollte die bisherige Zehn-Hektar-Grenze als Voraussetzung für die Förderung hinterfragt werden.

Sprecher aller Fraktionen unterstützten das Anliegen der Resolution. Über die Gründe, weshalb der Landkreis 2014 nicht mehr für die aktuelle Förderperiode der Gemeinschaftsaufgabe berücksichtigt wurde, gingen die Meinungen zwischen CDU und SPD auseinander. Für die Freien Wähler regte Klaus Jung an, eine Liste sämtliche Gewerbegebiete in der Verbandsgemeinde aufzustellen.

Mit Blick auf den Nutzen von Resolutionen erinnerte Spitzer daran, dass eine frühere Entschließung von Stadt- und Verbandsgemeinderat zur Rückkehr der Bundeswehr an den Standort Kusel durchaus Wirkung zeige. So gebe es Hinweise, dass die Bundeswehr den technischen Bereich auf dem Windhof wieder in Besitz nehmen wolle.