Kreis Kusel 
Nach AfD-Einstufung als rechtsextrem: Unterschiedlicher Umgang im Kreistag
Lokale AfD-Vertreter hatten gegenüber der RHEINPFALZ erklärt, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Partei auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, eine politische Entscheidung sei. Man habe damit gerechnet, hieß es.Mittlerweile ist die Einstufung ausgesetzt – vorerst. Im Kuseler Kreistag ist die AfD mit sieben Sitzen vertreten, nach CDU (zehn) und SPD (acht) drittgrößte Fraktion. Die RHEINPFALZ hat die anderen Parteien und Gruppen im Kreistag gefragt, ob sich durch diese Einstufung das Miteinander in dem Gremium ändern wird.
„Was wollen die Bürger?“, stellt Christoph Lothschütz (CDU) eine rhetorische Frage, „die wollen keinen Streit, sondern dass an den Themen gearbeitet wird.“ Das gelte auf Bundes-, Landes-, aber vor allem auch auf kommunaler Ebene: „Wir wollen im Kreistag Sachentscheidungen treffen und nicht politisieren.“ Im Kreistag böten sich der AfD zudem kaum Angriffsflächen, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Schulen, Abfallwirtschaft, ÖPNV. Das sind Sachthemen.“ Das wüssten die AfD-Vertreter auch und würden nicht aus Prinzip immer dagegen stimmen. Der Kreistag, so die Einschätzung von Lothschütz, profitiere davon, dass Landrat Otto Rubly stets fraktionsübergreifend Mehrheiten suche. Deshalb sei die AfD-Fraktion im Kreistag nie das Zünglein an der Waage. Lothschütz: „Solange die Partei nicht verboten ist, kann ich nicht einfach sagen, ,die gibt’s net’, sondern muss mich demokratisch mit ihnen auseinandersetzen.“
Anders sieht das die SPD-Fraktion. Für Pia Bockhorn-Tüzün und die Genossen sei die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wenig überraschend gewesen: „Sie bestätigt, was wir seit langem beobachten und wahrnehmen.“ Die SPD warte nun ab, „ob und welche weiteren Konsequenzen von offizieller Seite benannt werden“. Bockhorn-Tüzün: „Bis dahin bleibt es beim bisherigen Umgang der SPD-Fraktion mit der AfD im Kreistag: keine Zusammenarbeit, kein Austausch, keine Normalisierung.“
Für die FWG antwortet Fraktionssprecherin Margot Schillo: „Der derzeit schon laut werdende Ruf nach einem AfD-Verbotsverfahren ist aus unserer Sicht voreilig und verfrüht.“ Denn es bestehe ein Unterschied zwischen einer Einschätzung des Verfassungsschutzes und ausreichendem rechtssicherem Material für ein Verbotsverfahren. Sorgfalt sei deshalb oberstes Gebot, und unausgereifte Schnellschüsse könnten mehr schaden statt zu helfen. Schillo: „In der aktuellen Lage kann es seitens der Freien Wähler / FWG keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Gleichzeitig dürfe man keine Themen tabuisieren, nur weil diese auch von der AfD besetzt werden. „Und das heißt auch nicht, notwendige Entscheidungen und Abstimmungen in den kommunalen Räten, Landtagen und im Bundestag nicht vorzunehmen, weil die AfD möglicherweise den Vorlagen zustimmen könnte“, so Schillo.
Harald Leixner, Votum für den Kreis Kusel, findet es „blöd“, dass die AfD das Wort Alternative für sich habe. Schließlich habe sich die Wählergruppe Votum gegründet, um im Landkreis Kusel eben eine Alternative für alle zu sein, die mit den etablierten Parteien nicht zufrieden sind. Er halte nichts davon, mit dem Finger auf andere zu zeigen: „Ich will niemanden persönlich diskriminieren, sonst sind wir auf derselben Ebene.“ Votum habe weder mit Links- noch mit Rechtsextremisten etwas am Hut. Die Einstufung, so Leixner, „stärkt die AfD in der Bevölkerung eher, weil sie wieder in die Opferrolle schlüpft“. Im Kreistag habe man keine großen Berührungspunkte: „Wir sind nicht auf deren Zustimmung angewiesen, um Mehrheiten zu finden.“ Solange die AfD nicht verboten ist, müsse man sich anhören, was deren Vertreter sagen.
Die Grünen lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf Kreisebene kategorisch ab, sagt Fraktionssprecherin Christine Fauß: „Wir versuchen, es zu vermeiden, mit der AfD zu stimmen. Aber nicht grundsätzlich, das wäre ja Quatsch.“ Die Einstufung als rechtsextremistisch sei zu erwarten gewesen, sagt Fauß. Nun gelte es, klare Kante zu zeigen. „Jetzt ist die Situation da, ein Parteiverbot anzugehen.“ Auch über die Verteilung öffentlicher Gelder für die AfD sollte nun nachgedacht werden, findet Fauß: „Wer die Demokratie zerstören will, darf nicht noch Steuergelder dafür bekommen.“
Peter Jakob (FDP) betont, dass Parteipolitik auf Kreisebene doch eine untergeordnete Rolle spielen sollte: „Wir sind gewählt, um das Bürgerinteresse zu vertreten, nicht das der Partei.“ Er entscheide stets so, dass der Kreis möglichst gut wegkommt. Für ihn ist klar: „Ich muss die AfD-Fraktion nicht angreifen, wenn die mich nicht angreift.“