Kreis Kusel AfD-Sprecher: „Einstufung als gesichert rechtsextremistisch ist politisch gesteuert“
„Hand aufs Herz, wer hatte denn etwas anderes erwartet?“, sagt Alwin Zimmer, Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion auf Anfrage der RHEINPFALZ zur Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch. Diese Entscheidung sei politisch gesteuert, da die steigenden Umfragewerte der AfD den anderen Parteien Angst machten, so Zimmer. Wer ihn kenne, wisse, dass er alles andere als rechtsextrem sei: „Aber es kann in der Politik halt auch nicht immer so weitergehen. Da muss sich mal was ändern.“
Zimmer nicht mehr im Kreisvorstand
Zimmer führt das Telefonat am Freitagmittag aus dem Urlaub. Er betont: „Ich habe fast alle Mitglieder des Kreisverbands persönlich aufgenommen und mit allen gesprochen. Hier sind keine Extremisten drin.“ Auf Kreisebene stehe er mit fast allen politischen Akteuren in gutem Kontakt – bis auf einige Ausnahmen in der SPD. „Wir sind im Kreistag für die Kuseler Bürger gewählt, und wir haben nie extremistische Positionen vertreten.“
Zimmer weist im Telefonat darauf hin, dass er seit kurzem kein Stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands mehr ist und auch nicht mehr in dessen Vorstandschaft aktiv: Neben den Mandaten im Kreistag und im Verbandsgemeinderat Oberes Glantal sei ihm das zu viel geworden. Zehn Jahre in verantwortlicher Position bei der AfD seien so intensiv „wie 50 Jahre in einer anderen Partei“.
Monzon: „Parteipolitisch verfilzter Verfassungsschutz“
Alejandra Catalina Monzon, die im vergangenen Dezember zur Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands gewählt wurde und bei der Landratswahl den Einzug in die Stichwahl knapp verpasste, bezieht schriftlich Stellung: „Uns war klar, dass nach den Umfragewerten – die uns als stärkste Partei ausgewiesen haben – jetzt eine Reaktion der Altparteien erfolgen würde.“ Diese bedienten sich, schreibt Monzon, „eben erwartbar und gleichermaßen durchsichtig dem parteipolitisch verfilzten Verfassungsschutz“. Dieser sei eine „vollständig abhängige Geheimdienstbehörde, deren Leiter knallharte Parteigänger sind oder sogar zuletzt für den Bundestag kandidiert haben“.
Monzon kritisiert, dass die Gründe für diese Einstufung nicht veröffentlicht werden. So sei unklar, womit diese Einstufung gerechtfertigt ist. „Das ist nicht nur intransparent, sondern auch totalitär“, schreibt Monzon. Ein Staat, der die größte Oppositionspartei parteipolitisch motiviert bekämpfe, gefährde das, „was er vollmundig zu schützen vorgibt: nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
AfD stellt Landtagskandidat auf
Kommenden Samstag, 10. Mai, wird der AfD-Kreisverband bei seinem Parteitag in Kusel unter anderem über die Nachfolge von Alwin Zimmer entscheiden. An dem Tag will die Partei außerdem einen Wahlkreisbewerber für die Landtagswahl im Frühjahr 2026 aufstellen.