Kreis Kusel 
Mülldeponie auf Schneeweiderhof wird bald gefüllt sein: Wie geht’s dort oben weiter?
Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es bei Eßweiler auf dem Gelände des früheren Steinbruchs Schneeweiderhof die Kreismülldeponie. In der Planung waren damals drei Abschnitte vorgesehen: Im ersten Abschnitt ist bis 2005 hauptsächlich Hausmüll abgelagert worden, der Abschnitt ist laut Verwaltung längst vollständig gefüllt und temporär abgedichtet. Der zweite Abschnitt ist aktuell noch in Betrieb, eingebaut werden dort allerdings ausschließlich mineralische Abfälle, beispielsweise asbesthaltige Stoffe und belastete Böden. Hier ist ein Ende absehbar, wie Landrat Otto Rubly (CDU) in der jüngsten Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses sagte: „Die Deponie ist bald vollständig verfüllt. Wir müssen überlegen, ob wir erweitern.“
Denn jetzt muss die grundsätzliche Entscheidung fallen, ob der Landkreis die Option nutzt und den dritten Bauabschnitt umsetzt. Zur Entscheidungsfindung wurde ein Ingenieurbüro damit beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und die Wirtschaftlichkeit verschiedener Szenarien zu prüfen. Die wurden dem Ausschuss am Dienstag vorgestellt.
Zwei Varianten mit verschiedenen Optionen
Variante 1: Verzichtet der Landkreis auf eine Erweiterung und verfüllt nur noch im Kreis Kusel anfallende Abfälle im zweiten Abschnitt, könnte die Laufzeit der Deponie bis 2040 verlängert werden. Gut 1200 Tonnen Material kommen im Jahr von hier auf die Deponie. Diese Variante sei mit Kosten von rund 880.000 Euro im Jahr verbunden, die auf die Gebührenzahler umgelegt werden müssten.
Wenn die Restkapazitäten des zweiten Abschnitts auch mit Abfällen aus anderen Landkreisen gefüllt werden, ist die Deponie Ende 2026 voll. Dann müssen auch mineralische Abfälle aus Kusel anderweitig entsorgt werden. Von außerhalb werden derzeit im Jahr gut 19.000 Tonnen mineralische Abfälle angeliefert.
Knackpunkt: Wie lange soll die Deponie laufen?
Variante 2: Die Deponie wird um einen dritten Abschnitt erweitert, der zu einem großen Teil die beiden anderen überlagert. Deshalb sei er mit vergleichsweise geringem Aufwand – aber immer noch beachtlichen Erdbewegungen – umzusetzen. In diesem überlappenden Bereich sei nämlich keine aufwendige (und teure) Bodenabdichtung notwendig. Der Ausbau wird mit Kosten von gut 6,1 Millionen Euro kalkuliert.
Kommt die Erweiterung, reichen laut dem Ingenieurbüro die Erlöse aus den von außerhalb des Landkreises stammenden Abfällen aus, um alle Kosten rund um die Deponie zu decken – oder sogar einen Gewinn zu erwirtschaften. Je nach gewünschter Laufzeit: Wird der dritte Abschnitt (Volumen: 354.800 Kubikmeter) mit geringeren jährlichen Mengen gefüllt, könne die Deponie noch 24 Jahre kostendeckend betrieben werden. Laut Ingenieurbüro ist das „die maximale Laufzeit bei gleichzeitiger Kostenneutralität“.
Genehmigung sollte unproblematisch sein
Werden mehr Abfälle angeliefert und wird eine verkürzte Laufzeit von 15 Jahren angenommen, stünde am Ende ein sogar ein Plus von 9,3 Millionen Euro. Da die Deponie in diesem Szenario nicht so lange in Betrieb ist, fallen entsprechend weniger Fixkosten an.
Klaus Jung (FWG) wollte wissen, ob ein Ausbau wirtschaftlich sei, wenn nur Abfälle aus dem Landkreis angeliefert würden. Uwe Zimmer von der Kreisverwaltung verneinte: „Die Erweiterung funktioniert nur dann sinnvoll und wirtschaftlich, wenn wir bereit sind, Abfälle von außen anzunehmen.“ Rubly wies darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz der Deponieraum knapp werde und neue Deponien erst umfangreiche Genehmigungsverfahren durchlaufen müssten. Auf dem Schneeweiderhof sieht das Ingenieurbüro dagegen für eine Erweiterung genehmigungsrechtlich keine Probleme.
„Müll für andere zu entsorgen?“
„Stehen wir in der Verpflichtung, Müll für andere zu entsorgen?“, wollte Harald Leixner (Votum) wissen. Seiner Meinung nach solle die Deponie nur aufnehmen, was wir entsorgen müssen. Für die Variante ohne Fremdabfälle wies Zimmer auf eine gut zehnprozentige Gebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis hin. Leixner rechnete mit „drei oder vier Euro“ Mehrbelastung im Quartal. „Das schlägt niemanden tot und wir hätten noch ein bisschen Restlaufzeit für unseren Müll.“ Er sehe nicht, dass es die Erweiterung brauche. Folgerichtig stimmte er im Abfallwirtschaftsausschuss gegen die Empfehlung für den Kreisausschuss und den Kreistag, dass die Deponie erweitert wird – alle anderen stimmten dafür.
Über die genaue Laufzeit werde noch gesprochen, kündigte Landrat Rubly an, für kürzere wie längere Varianten gebe es gute Argumente.