Kusel Kreistag erhöht Umlage auf 44,25 Prozent

Zusammen mit dem Haushalt, der eine Unterdeckung von 9,3 Millionen Euro aufweist, hat der Kuseler Kreistag am Mittwochnachmittag die Anhebung der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 44,25 Prozent beschlossen. 0,25 Punkte sind erforderlich zur Tilgung von Investitionskrediten, der Rest ist als Puffer eingeplant, falls das Westpfalz-Klinikum im Herbst weitere finanzielle Hilfe durch die kommunalen Gesellschafter benötigen sollte – bis Ende Oktober läuft ein Überbrückungsdarlehen. Der Kreis muss das Geld dafür kreditfinanzieren. Dies wird jedoch wegen der eingeplanten Rückzahlung nicht haushaltswirksam.

Alleine durch diese Erhöhung der Kreisumlage sollen 400.000 Euro mehr von den Ortsgemeinden an den Kreis fließen. Insgesamt wird mit fast 37,7 Millionen Euro gerechnet. Insgesamt sind das mehr als 1,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das liegt auch daran, dass die Gemeinden durch die Erhöhungen der Grundsteuer-Hebesätze mehr Einnahmen generieren.

Weil die Verbandsgemeinden dieses Jahr keine Kreisumlage mehr bezahlen wie bisher, werden sie ihre Umlagen senken. Laut Berechnung der Kreisverwaltung beträgt die durchschnittliche Belastung der Kommunen durch diese Entwicklungen knapp 85 Prozent – so niedrig wie seit sechs Jahren nicht, allerdings ist die Spanne nicht sehr groß. Sie lag seit 2011 zwischen 83,5 und 86 Prozent. Das sind die Prozentpunkte, die sich aus der Addition von Kreis- und Verbandsgemeindeumlage ergeben. Orte müssen von ihren Einnahmen – vor allem aus Grund- und Gewerbesteuern – so viel wieder abgeben.