Lauterecken Kompromiss geschlossen im Rechtsstreit über Nahwärme-Projekt

Ein langjähriger Rechtsstreit ist mit einem Vergleich beendet worden. Die Stadt bekommt 500.000 Euro, weil das Gewinnen von Wärme aus der Lauter nicht funktioniert hat. Die damaligen Planer des Nahwärmenetzes müssen zahlen, aber nicht die vollen Kosten des Projekts übernehmen.

2011 wurde die Nahwärmezentrale in der Schlossgasse eingeweiht, aber spätestens 2013 war klar: Das ökologische Projekt mit Pilotcharakter in Rheinland-Pfalz wird so nicht funktionieren. Zu schön war die Idee, mit einer Wärmepumpe dem Wasser aus der Lauter, die 150 Meter entfernt vorbeifließt, Wärme zu entziehen.

Stadtbürgermeisterin Isabel Steinhauer-Theis sagt heute: „Das war einfach von Anfang an falsch geplant.“ Auch im Beweissicherungsverfahren hatten sich Beratungs- und Planungsfehler gezeigt. Ziemlich genau zehn Jahre, nachdem die Wärmepumpe eingebaut worden ist, wird sie, „die nie funktioniert hat“, so Steinhauer-Theis, nun in der ersten Oktoberhälfte wieder ausgebaut. Das ist Teil des Vergleichs, der vor dem Landgericht Kaiserslautern geschlossen worden ist. 500.000 Euro bekommt Lauterecken außerdem.

Viele Gutachten

Die Stadt sei „mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Steinhauer-Theis und spricht von einem guten Kompromiss. 840.000 Euro hatte das Projekt gekostet, mit dem Häuser in der Schlossgasse sowie das Veldenzschloss günstig und ökologisch beheizt werden sollten. 360.000 Euro hatten Bund und Land zugeschossen.

Sie habe den Vergleichsvorschlag in Absprache mit dem Stadtrat angenommen, um nun endlich einen Schlussstrich ziehen zu können, erklärt die Stadtbürgermeisterin auf Nachfrage. Der Rechtsstreit hätte sich sonst noch Jahre hinziehen können, währenddessen die Anlage weiter nicht hätte angerührt werden dürfen. Viele Gutachten sind bereits erstellt worden, es wären noch mehr erforderlich gewesen, um den Fall eindeutig für die Stadt zu entscheiden. Bereits vor zwei Jahren war ein Vergleich, der zunächst annehmbar erschienen war, nicht zustande gekommen.

Blockheizkraftwerk geplant

„Ich bin froh, dass es nach so vielen Jahren abgeschlossen ist und wir endlich umbauen dürfen“, sagt die Stadtbürgermeisterin. Nun könne nach vorne geschaut werden: Ist die Wärmepumpe erst ausgebaut, könnte ein Blockheizkraftwerk im der Stadt gehörenden Gebäude in der Schlossgasse eingebaut werden. Es habe bereits Gespräche mit den Stadtwerken Kusel gegeben, die auch ein Blockheizkraftwerk im Dienstleistungszentrum betreiben, womit unter anderem das Verbandsgemeinde-Verwaltungsgebäude versorgt wird. „Das funktioniert gut“, sagt Steinhauer-Theis. Mit Kosten von etwa 150.000 Euro sei zu rechnen.

Bisher sind die inzwischen 14 ans Nahwärmenetz in der Innenstadt angeschlossenen Gebäude mit Gas beheizt worden. Die Brennwertkessel waren eingebaut worden, weil die Wärmepumpe nur funktionieren sollte, solange die Lauter mindestens drei Grad warm war. Die Idee: Aus der Lauter wird Wasser per Tauchpumpe in die Wärmezentrale gepumpt. Ist es erst durch die Wärmepumpe durch, fließt es drei Grad kälter wieder in die Lauter zurück. In der Wärmepumpe sollte die entnommene Wärme verdichtet und auf 80 Grad hochgeheizt werden.

„Kein Riesen-Verlustgeschäft“

Warum genau das alles nicht funktioniert hat, konnte Steinhauer-Theis auf Nachfrage der RHEINPFALZ nicht erklären. Sie zeigte sich vor allem froh darüber, dass das „echt kompliziert und lange Verfahren“ ein Ende gefunden hat: „Nicht gewinnbringend, aber auch kein Riesen-Verlustgeschäft“.