Kreis Kusel 
„Jetzt reden wir“: Ortsgemeinden im Landkreis Kusel und die Initiative für kommunale Stärkung
„Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – verschlechtert sich zusehends“, heißt es in einem vierseitigen „Forderungspapier zur Stärkung beziehungsweise Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“. Damit befassen sich momentan die Ortsgemeinde- und Stadträte im Landkreis Kusel, die in ihren Sitzungen im September und Oktober das Thema als Punkt in ihren Tagesordnungen finden.
Niedergeschrieben haben die Forderungen sechs Kommunalpolitiker aus dem Norden von Rheinland-Pfalz. Ihre Ziele sind unter anderem die finanzielle Eigenständigkeit und Entlastung der Kommunen, die Rückgewinnung der Planungs- und Handlungshoheit der Gemeinden sowie eine Verwaltungsvereinfachung und die Entlastung des Ehrenamts bei Ortsbürgermeistern. Einer der Initiatoren ist Stefan Thomas, Ortsbürgermeister aus Faid und beruflich Kämmerer in einer Verbandsgemeindeverwaltung. Im Gespräch mit der RHEINPFALZ ist ihm ein Punkt besonders wichtig: „Wir sind überparteilich unterwegs. Was wir tun, tun wir für die Gemeinden und Städte.“ Zwar seien einige Organisatoren Mitglied in der CDU, „aber was die Initiative ,Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf’ angeht, distanzieren wir uns von Parteipolitik“.
Thomas: Weder Wahlkampfbeitrag noch Abrechnung mit dem Land
Er versteht das Forderungspapier weder als Wahlkampfbeitrag noch als Abrechnung mit dem Land. Den Ortsbürgermeistern sei wichtig, sachorientiert an einer Verbesserung der Ist-Situation zu arbeiten. Um zu zeigen, dass nicht nur vereinzelt Kommunen unter den genannten Problemen leiden, sei es entscheidend, „unsere Initiative breit aufzustellen“, sagt Thomas: „Wir haben mehr als 2200 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz, und unsere Anliegen betreffen fast alle von ihnen.“ Um das der Landesregierung darzulegen, läuft noch bis Ende Oktober eine Art Unterschriftenaktion, an der sich alle Gemeinderäte beteiligen können.
„Deshalb haben wir das Forderungspapier an alle Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz geschickt mit der Bitte, es an die Ortsgemeinden weiterzuleiten“, erzählt Thomas. Im Kreis Kusel sind alle Verbandsgemeinden (VG) dieser Bitte nachgekommen. Uwe Stoll, Büroleiter der VG Kusel-Altenglan: „Wir haben das Papier im Ratsinformationssystem für jede Ortsgemeinde eingestellt. Dann war es die Entscheidung des Ortsbürgermeisters, ob es auf die Tagesordnung kommt.“ Seiner Kenntnis nach hätten bisher alle den Punkt aufgegriffen. In den anderen beiden VGs im Kreis lief es ähnlich.
Die Verbandsgemeinden sammeln
Noch sind bei den Initiatoren nur wenige Rückmeldungen eingegangen. Thomas ist nicht beunruhigt: „Wir gehen davon aus, dass die Verbandsgemeinden die Rückläufer sammeln und Ende Oktober in einem Schwung schicken.“ Drei Ortsgemeinden aus der VG Oberes Glantal haben sich direkt zurückgemeldet, verrät Thomas, der aus dem Kreis Kusel mit vielen Reaktionen rechnet: „Wir kennen ja die Situation der Dörfer in der Westpfalz.“ Bis zum 31. Oktober würden die positiven Beschlüsse entgegengenommen.
Tatsächlich wird momentan noch gesammelt, wie Christian Sauer, Büroleiter in der Verwaltung Lauterecken-Wolfstein, ausführt: „Die entsprechenden Beschlussauszüge werden von uns wöchentlich gesammelt an die VG Oberes-Glantal weitergeleitet, von dort aus dann an die Initiatoren.“ In der Verbandsgemeinde im Norden haben nach Auskunft von Sauer bisher zehn Ortsgemeinden den Beschluss gefasst, 14 Ortsgemeinden hätten in der nächsten Zeit den Punkt auf die Tagesordnung.
Unterstützung von den Bürgermeistern
In zwei Ortsgemeinden in der VG Lauterecken-Wolfstein finde bis Ende Oktober keine Sitzung mehr statt. Von dort sei die Nachfrage gekommen, ob sie trotzdem an der Initiative teilnehmen können. Sauer: „Ihnen wurde die Mail weitergeleitet, dass die Ratsmitglieder auch auf einen ,Briefkopf’ der Ortsgemeinde unterschreiben können.“ Bürgermeister Andreas Müller (SPD) unterstützt die Aktion ausdrücklich: „Wir müssen den Räten vor Ort wieder die Möglichkeit geben, individuell zu entscheiden.“ Es sei ein Unding, dass Räte eigentlich nur noch Vorgaben abarbeiten müssten und keine Spielräume für eigene Entscheidungen mehr hätten.
Sein Kollege aus dem Süden, Christoph Lothschütz (CDU), hält die Positionen in dem Forderungspapier ebenfalls für „eine gute Sache“. Die kommunale Schieflage sei seit Jahren bekannt, gerade kleine Gemeinden hätten null Spielraum. Die Verwaltung im Oberen Glantal habe die Vorlage also ebenfalls gern an die Räte verteilt. „Ich wüsste nicht, dass eine Gemeinde den Beschluss abgelehnt hat“, sagt Lothschütz.
Übergabe Mitte November
Am 13. November soll die Liste der Unterzeichner in Mainz übergeben werden, kündigt Mitorganisator Thomas an: „Das Forderungspapier soll nicht im Schrank verschwinden, sondern eine Grundlage für weitere Gespräche mit der Landesregierung sein.“ Wie er ergänzt, könnten Dörfer in ihren Beschlüssen auch gezielt Teile des Forderungspapiers ausschließen. „Wir wollen beispielsweise die wiederkehrenden Beiträge im Straßenbau beibehalten. Das finden nicht alle gut. Wer den Teil nicht mittragen will, kann das im Beschluss vermerken“, erklärt Thomas.
Vom gewaltigen Echo von Ortsbürgermeistern und Medien zeigt sich der Ortsbürgermeister von Faid überwältigt: „Wahnsinn, dass wir so viel Interesse geweckt haben.“ Das zeige aber auch, dass es Zeit sei, zu handeln – „unabhängig vom Parteibuch, im Sinne der Kommunen und damit der Rheinland-Pfälzer“.