Kusel 
Integrative Kita der Lebenshilfe bald nur noch für „Härtefälle“ offen?
Die vor 24 Jahren gegründete Einrichtung im Kuseler Schleipweg ist die einzige integrative Kita im Landkreis Kusel, sagt Timo Schneider. Sie wird besucht von 55 Kindern ab zwei Jahren im Regelbereich sowie 20 Kindern mit Beeinträchtigungen im heilpädagogischen Bereich – überwiegend ganztags. Das Einzugsgebiet erstrecke sich über den gesamten Kreis.
Der Bedarf werde größer, betont der hauptamtliche Lebenshilfe-Vorstand. Denn es gebe mehr Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten. Diese reichten von Autismus bis hin zu starken Verhaltensauffälligkeiten, die oft in Kombination mit allgemeinen und sprachlichen Entwicklungsverzögerungen ausgeprägt seien, konkretisiert die Kita-Leiterin Steffi Contes. Auch mehrfach geistig und körperlich beeinträchtigte Kinder besuchten die Kita. Besonders bewährt habe sich hier das direkt angeschlossene Sozialpädiatrische Zentrum der Reha Westpfalz. Auch im Regelbereich gebe es eine Warteliste, ergänzt Contes. Viele Eltern schätzten es, wenn ihre Kinder Integration so früh wie möglich als selbstverständlich wahrnehmen. Das Stellenkontingent der Kita umfasst bei den Pädagogen fünf Stellen im heilpädagogischen sowie weitere neun im Regelbereich.
Frage der Eigenanteile nicht eindeutig geklärt
Trotz des vorhandenen Bedarfs, herrscht offenbar Unklarheit über das, was kommt. „Niemand weiß, wie sich die Zukunft der Kita gestalten wird. Weder wir als Lebenshilfe Kusel noch Sie als Eltern“, hatten sich Schneider und Contes bereits im November an die Eltern gewandt. Durch das neue Kita-Gesetz und die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern von integrativen Einrichtungsträgern – im Fall der Lebenshilfe die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz – könne die Lebenshilfe zu der Überlegung gedrängt werden, „ob die Kita überhaupt weitergeführt werden kann“, sagt Schneider offen. Dennoch gibt er die Hoffnung nicht auf – gerade auch, was eine mögliche Lösung mit dem Landkreis betrifft.
Denn der Kreis hatte sich bereits kooperativ gezeigt, berichtet Schneider und holt etwas aus: Seit 2020 ist in Rheinland-Pfalz nicht mehr das Land Träger der Eingliederungshilfe für Kinder mit besonderem Förderbedarf, sondern die Kommune, also der Kreis. Knackpunkt des neuen Kita-Gesetzes ist, dass das Land seinen Zuschuss an die Kita-Träger zwar geregelt hat, aber die Eigenanteile der Freien Träger – Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz und Paritätischer; in dem Wohlfahrtsverband ist die Lebenshilfe Mitglied – und des Kreises weiterhin unklar sind.
Verhandlungen über Kooperationsvertrag laufen
Die Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag sind Schneider zufolge noch nicht abgeschlossen. Dieser soll den Anteil der Förderung zwischen Kita und Kommune regeln. Darin geht es auch darum, mit wie vielen Kinder eine Betreuungskraft künftig umgeht. Bisher kommen im heilpädagogischen Bereich vier Kinder auf einen Betreuer. „Aber das ist nicht mehr zeitgemäß“, monieren Contes und Schneider. Wünschenswert wäre eine Konstellation drei zu eins.
Erste Verhandlungen über den Rahmenvertrag im Regelbereich waren zunächst gescheitert, berichtet Schneider. Die Gespräche im Bereich der Eingliederungshilfe finden derzeit statt, schon zum zweiten Mal. Denn im vergangenen Jahr waren die erste Gesprächsrunde zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern von integrativen Einrichtungsträgern gescheitert. Damals drohten bereits Finanzierungsprobleme. Nach einer Vereinbarung auf Landesebene wurde jedoch nachgebessert und die Finanzierung bis Ende dieses Jahres gesichert.
Schneider: „So geht Exklusion“
Wie geht es weiter? Inzwischen haben die Kommunen einen kommunalen Zweckverband gegründet, um die aktuellen Verhandlungen fortzuführen. Sie laufen also nicht mehr direkt mit dem Kreis, bedauert Schneider, der die bisherigen Gespräche auf Kreisebene als „vertrauensvoll und produktiv“ bewertet. Das Problem: „Der Zweckverband vertritt den Standpunkt, dass integrative und heilpädagogische Einrichtungen fortan in bestehender Form nicht mehr relevant seien“, erläutert Schneider. Denn das neue Kita-Gesetz sehe vor, jedes beeinträchtigte Kind in einer Regel-Einrichtung zu betreuen – „Härtefälle“ ausgenommen. Auch wenn das Kita-Gesetz sage, dass alle Kitas inklusiv seien: „Beeinträchtigte Kinder gehen im Regelbereich unter“, befürchten Contes und Schneider. Konkret soll im heilpädagogischen Bereich allen Kindern der gleiche Mindestbedarf an Betreuung zustehen. Erst im zweiten Schritt solle an jedem Kind geprüft werden, was an zusätzlicher Betreuung notwendig ist. „Für uns ist das ein radikaler Bruch mit unseren Werten. So geht nicht Inklusion, sondern Exklusion“, moniert Schneider.
Bald nur noch für Härtefälle?
Zudem befürchtet die Kita mit Blick auf das Personal einen Mangel an Planungssicherheit. Möglicherweise könnten Verträge mit dem Fachpersonal – das es sowieso schon nicht genügend gibt – bald nur noch befristet geschlossen werden. Auch Kitas im Regelbereich wären tangiert. Schneider: „Für den Bildungssektor Kita würde dies einen extremen Einschnitt in den pädagogischen Alltag bedeuten“, wenn es in der Folge nur noch Regelkitas gäbe. Kinder mit höherem Bedarf würden keine adäquate Förderung mehr erhalten, befürchtet er. Und auch die Eltern müssten wohl Alltag und Berufstätigkeit neu strukturieren, wenn Einrichtungen wie die Lebenshilfe-Kita nur noch für „Härtefälle“ offen sein würde. Schneiders große Hoffnung liegt daher auf einer einvernehmlichen Lösung auf Landes- oder Kreisebene.
Info
Der Verein Lebenshilfe Kusel zählt aktuell rund 120 Mitarbeiter. Sie teilen sich auf in die Bereiche Kindertagesstätte, Wohnheim sowie ambulanter Dienst.