Lauterecken In vier Jahren eine neue Drehleiter für die Verbandsgemeinde
Die Sitzung an diesem Abend, die der Beigeordnete Sven Eckert für den erkrankten Verbandsbürgermeister Andreas Müller leitete, stand unter dem Eindruck des in der Nacht zuvor verstorbenen VG-Beigeordneten Hans Schlemmer. Mit einem Blumengesteck und einer brennenden und einer Schweigeminute gedachten die Ratsmitglieder ihrem langjährigen Kollegen. Eckert erinnerte an Hans Schlemmer, dessen ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik immer an der Sache orientiert gewesen sei. Der Mensch habe bei ihm im Vordergrund gestanden, sagte Eckert.
Diverse Ausschüsse hatten sich bereits zuvor mit den Themen befasst und Beschlussempfehlungen für den Verbandsgemeinderat formuliert. Wie berichtet, werden die Verbrauchsgebühren für Wasser und Abwasser steigen. Künftig sind für 1000 Liter Trinkwasser 2,45 Euro zu zahlen (plus zehn Cent), der Preis für den Kubikmeter Abwasser steigt um drei Cent auf 2,33 Euro. Es gab eine Enthaltung.
Geld für Schüler und die Feuerwehr
Ohne Diskussion nahm der Verbandsgemeinderat auch den Vorschlag an, die Schulessen für Grundschüler weiter zu subventionieren. Damit bleibt es beim Preis von 3,60 Euro für eine Mittagsmahlzeit. Grund ist, dass jedes Schulkind ein bezahlbares Mittagessen zu sich nehmen können muss. Diese finanzielle Unterstützung kostet die Verbandsgemeinde bei rund 23.000 Essen etwas mehr als 12.000 Euro im Jahr.
Verabschiedet wurde auch das Fahrzeugkonzept für die Feuerwehren in der Verbandsgemeinde. Noch in diesem Jahr erhalten Deimberg und Wolfstein neue Fahrzeuge. Das Budget umfasst 455.000 Euro dafür. Als „großen Brocken“, wie Beigeordneter Sven Eckert, der die Sitzung leitete, bezeichnete er die Anschaffung einer neuen Drehleiter, die im Jahr 2025 kommen soll. Das 750.000 Euro teure Gerät ersetzt dann die Drehleiter aus dem Jahr 1995.
Umlage stabil
Vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 verlas Eckert ein Schreiben von Bürgermeister Andreas Müller, in dem er sich zur Haushaltslage äußerte. Die lasse es zu, die Verbandsgemeindeumlage bei 43,5 Prozent zu lassen plus der Sonderumlage von 1 Prozent für die Gemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Wolfstein. Diese Sonderzulage könne jedoch jederzeit durch einen Ratsbeschluss geändert werden. Die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie seien nur schwerlich abzuschätzen, die Verbandsgemeinde leiste aber einen wichtigen Beitrag durch Investitionen, die den Unternehmen zugute kämen, formulierte Müller. Er forderte von Land und Bund, finanzschwache Gemeinden zu unterstützen und dankte allen Ehrenamtlichen für ihren unentgeltlichen Einsatz.
Zahlreiche Haushaltsermächtigungen aus 2020 mussten ins Jahr 2021 übertragen werden. Eckert nannte als Gründe die Corona-Pandemie und auch voll ausgelastete Unternehmen, die keine Aufträge mehr annehmen. „Das ist zwar für die Unternehmen gut, aber wir kommen deshalb nicht weiter“, kommentierte Eckert die Situation gegenüber der RHEINPFALZ.
Alte-Welt-Initiative als Verein
Die vor drei Jahren ins Leben gerufene Alte-Welt-Initiative, die bis dato ein loser Verbund aus vier Landkreisen und dem Dekanat an Alsenz und Lauter besteht, wird in eine handlungsfähige Organisationsform überführt. Es wird nun ein Verein mit einem Vorstand gegründet. Dem Vorstand gehören die vier Landräte und der Dekan an. Der Alte-Welt-Verein hat seinen Sitz in Rockenhausen. Die Verbandsgemeinde hat ihre Mitgliedschaft im neuen Verein beschlossen. Ebenso steht es jeder Gemeinde frei, Mitglied im Verein zu werden, der die Zukunftsfähigkeit der Region stärken will.
Eckert appellierte an alle ehrenamtlich Tätigen und Verwaltungsmitarbeiter, die nun die Berechtigung für eine Covid-19-Schutzimpfung erhalten haben, diese Chance zu nutzen.