Kusel Fast zehn Jahre Afa: Land bekräftigt Interesse an Fortführung der Aufnahmeeinrichtung

Landkreis, Verbandsgemeinde und Stadt drängen darauf, dass das Land erklärt, wie es mit der Aufnahmeeinrichtung in Kusel weitergeht. Jetzt hat sich das Ministerium geäußert.

Der Landrat des Kreises Kusel, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Kusel-Altenglan und der Kuseler Stadtbürgermeister haben in der RHEINPFALZ ihre Erwartung geäußert, dass das Land sich möglichst bald dazu äußert, wie es mit der Aufnahmeeinrichtung (Afa) auf dem Gelände der früheren Unteroffizier-Krüger-Kaserne weitergeht. Kreis, VG und Stadt Kusel würden nämlich gerne damit beginnen, das Gelände als Gewerbefläche zu vermarkten – und zwar am liebsten den technischen Bereich plus die momentan von der Afa genutzten Stabs- und Unterkunftsgebäude.

Im Sommer läuft der auf zehn Jahre festgeschriebene Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) mit dem Land für die Afa aus. Das bestätigt eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums auf Anfrage der RHEINPFALZ: „Der Mietvertrag hat eine Vertragsdauer bis 31. Juli 2025. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien gegenüber der anderen spätestens drei Monate vor Ablauf ihren entgegenstehenden Willen bekundet hat.“

„Verlässliche Planung der Unterkunftskapazitäten ist unerlässlich“

Jetzt sind es noch gut vier Monate bis Ende Juli. Die Afa in Kusel sei „nicht zuletzt aufgrund der über die Jahre gewachsenen Strukturen ein wichtiger Baustein der rheinland-pfälzischen Fluchtaufnahme“, heißt es aus Mainz. Die Sprecherin stellt klar: „Das Land ist deshalb an einer Weiterführung des Mietverhältnisses über den 31. Juli 2025 hinaus interessiert.“

Rheinland-Pfalz sei – wie alle anderen Länder auch – zur Aufnahme und Unterbringung eines Anteils der nach Deutschland kommenden schutzsuchenden Menschen verpflichtet. „Aufgrund der schwankenden Zugangszahlen ist eine verlässliche Planung der Unterkunftskapazitäten für das Land unerlässlich“, erläutert die Ministeriumssprecherin. Das sorge auch dafür, der „kommunalen Ebene größtmögliche Planungssicherheit zu bieten“.

Eingespielte Strukturen vor Ort

Zwar seien die Zugangszahlen aktuell niedriger als in den vergangenen zwei Jahren, dennoch müsse das Land auch im Falle steigender Zugangszahlen kapazitätsmäßig weiterhin gewappnet sein. „Ein Wegfall der Liegenschaft wäre ein großer Einschnitt für das rheinland-pfälzische Fluchtaufnahmesystem und würde das Land und in letzter Konsequenz auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen stellen“, stellt die Pressesprecherin klar.

In Kusel seien die Strukturen vor Ort eingespielt, und die – laut Ministerium – überwiegend „regional wohnhaften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit“, attestiert das Integrationsministerium dem Afa-Team. In der Aufnahmeeinrichtung arbeiten aktuell mehr als 150 Menschen: Landespersonal der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und der Polizei, außerdem Mitarbeiter der Ausländerbehörde und verschiedener Dienstleister (beispielsweise Sicherheitsdienst, Sozialdienst) sowie von Beratungsorganisationen (zum Beispiel Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz).