Wochenendkolumne 
Farbe bekennen: Wähler müssen Unterschiede zwischen Parteien erkennen können
Was habe ich manchmal geflucht oder leise in mich hineingeschluchzt, wenn der Stadtrat in Kaiserslautern sich in öffentlicher Sitzung ausufernd gestritten hat. Aus meiner Zeit als Großstadt-Redakteur sind mir ein paar denkwürdige Sitzungen im Gedächtnis geblieben – vor allem im Hinblick auf die Uhrzeiten. Denn nicht selten dauerten die Sitzungen dort Stunden, weil gefühlt jeder meint, zu jedem Tagesordnungspunkt etwas sagen zu müssen. Zur Erklärung: Kreisfreie Städte erfüllen die selben Aufgaben wie Landkreise. Insoweit sind Entscheidungen von Kreistag und Stadtrat in ihrer Bedeutung zu vergleichen.
Im Landkreis Kusel hatte Landrat Otto Rubly die Kreistagssitzungen in der Regel so gut vorbereitet, dass es kaum zu öffentlichen Diskussionen kam. Die Fraktionsspitzen und Beigeordneten treffen sich dafür vorab, und die Argumente werden im kleinen Kreis ausgetauscht. Das ist aus Sicht des Landrats eine verständliche Vorgehensweise, denn wer eine Sitzung leitet, noch dazu eine öffentliche, will sich nur ungern überraschen lassen. Könnte ja sein, dass man auf dem falschen Fuß erwischt wird. Rublys Nachfolger Johannes Huber dürfte deshalb an der bewährten Vorgehensweise festhalten.
Im Kreis Kusel ist die Welt halt noch in Ordnung!?
Angenehmer Nebeneffekt: Bei Zuschauern und Gästen dieser Sitzungen entsteht der Eindruck, als seien sich in den wesentlichen Fragen alle immer einig. Was wohl auch häufig so ist. Im Kreis Kusel ist die Welt eben noch in Ordnung und beinahe alle Parteien ziehen an einem Strang, zum Wohl der Bürger und des Landkreises. Den letzten Halbsatz wird wohl jeder unterschreiben, der parteipolitisch engagiert ist.
Ich jedenfalls habe das nach meiner Rückkehr aus der Redaktion Kaiserslautern ins Kuseler Team sehr genossen: kaum Auseinandersetzungen im Kreistag, zügiges Durcharbeiten der Tagesordnungen, keine ausschweifenden Diskussionen. Doch gleichzeitig macht es diese Vorgehensweise Zuschauern schwer, die verschiedenen Positionen der Parteien und Gruppen zu erkennen. Wer hat welchen Vorschlag eingebracht, um eine Lösung besser zu machen? Wer hat nichts dazu beigetragen? Wo verlaufen die Konfliktlinien? Für Wähler ist das derzeit kaum nachvollziehbar.
Es soll keinen Streit geben, aber gern Diskussionen
Schlimmer noch: Es wird ungewollt das Signal gesendet, dass es eigentlich wurscht ist, wen ich auf Kreisebene wähle. Es geht ja sowieso immer so weiter – egal, wo ich bei der Kommunalwahl meine Kreuzchen mache. Wenn ich den Eindruck habe, dass meine Stimme selbst auf kommunaler Ebene kaum Auswirkungen hat, weil alle Parteien womöglich für ganz ähnliche Programme stehen, kann das für eine Demokratie gefährlich werden.
Nicht falsch verstehen: Niemand wünscht sich, dass sich die Kreistagsmitglieder in Sitzungen an die Gurgel gehen, sie sich persönlich angreifen und nach dem Abarbeiten der Tagesordnung getrennte Wege gehen, ohne sich noch in die Augen schauen zu können! Es soll auch nichts dramatisiert werden. Doch für die Beobachter wie Wähler sollten inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien besser zu erkennen sein. So wie’s momentan läuft, haben selbst politisch interessierte Zeitgenossen dazu kaum eine Chance.
Forderungen via Presse? Weitestgehend Fehlanzeige
Wenn schon nicht in einer Sitzung, wo können Parteien und Gruppen dann ihre Inhalte vermitteln? Wieder ein Beispiel aus der kreisfreien Stadt: In Kaiserslautern vergehen kaum zwei Wochen, in denen keine Pressemitteilung zu aktuellen stadtpolitischen Entwicklungen in der Redaktion eingeht. Partei A fordert etwas, Partei B reagiert auf einen Vorschlag, Partei C setzt ein Thema auf die Agenda ... Das alles ist in Kusel weitestgehend nicht der Fall.
Lassen wir mal alle Pressemitteilungen außer Acht, in denen ein Minister oder ein Staatssekretär einen Förderbescheid übergibt oder ein Bewerber um ein Mandat zu einer Veranstaltung einlädt, findet sich nichts von Belang. Pressemitteilungen zu aktuellen lokalpolitischen Themen? Äußerst selten!
Gut. Jetzt kann man sagen, dass die Zeitung ja ohnehin nicht alles abdruckt (was stimmt) und deswegen keine Pressemitteilungen (mehr) verschickt werden. Allerdings gibt’s einerseits mehrere Medien im Landkreis und andererseits noch die sogenannten sozialen Medien sowie klassische Internetseiten. Dort könnten die Statements ebenfalls veröffentlicht werden. Zumindest in den sozialen Medien ist das bislang weitestgehend nicht der Fall, die Parteikanäle werden vornehmlich im Vorfeld von Wahlen genutzt. Über die Programme und Ideen der Parteien erfährt der Nutzer kaum etwas.
Die Gründe? Womöglich ganz unterschiedlich
Wieso diese Zurückhaltung? Darüber lässt sich nur spekulieren. Fehlende Kapazitäten in den Kreisparteien? Wenige Ehrenamtler, die gerne Texte formulieren? „Bloß keine Fehler machen“? Die Befürchtung, mit einer klaren Formulierung jemanden vor den Kopf zu stoßen? „Die Zeitung druckt’s eh nicht“? Oder gibt es auf Kreisebene inhaltlich wirklich keine wesentlichen programmatischen Unterschiede? Vermutlich ist eine Mischung aus mehreren Gründen ausschlaggebend.
Doch auch im Landkreis Kusel müssen die Parteien dringend ihr Profil schärfen und unterschiedliche Positionen klar benennen. Sonst braucht sich niemand zu wundern, wenn bei der nächsten Kommunalwahl wieder weniger Menschen ihre Stimme abgeben – oder sie wählen Populisten mit ihren vermeintlich einfachen Lösungen.