Kreis Kusel 
Einsparungen hier, Preiserhöhungen da: „Peanuts“ gegen das große Loch im Haushalt
Der erste Haushalt, den Landrat Johannes Huber durch den Kreistag gebracht hat, weist ein Defizit von fast 31 Millionen Euro auf. Das ist mitnichten die Schuld des neuen Mannes an der Spitze der Kreisverwaltung – was auch die Fraktionen im Kreistag so sehen. Nahezu alle Fraktionssprecher haben der Kreisverwaltung eine umsichtige Haushaltsführung attestiert und das Engagement in der Finanzabteilung gelobt. Das hören die Kämmerer Carsten Schnitzer und Raphael Reichhart natürlich gern, winken im gemeinsamen RHEINPFALZ-Gespräch mit Landrat Huber allerdings bescheiden ab. Reichhart: „Wir machen nur unseren Job, sind aber froh, dass wir den Haushalt vor der Landtagswahl durchbekommen haben.“
Tatsächlich gab’s im Kreistag kaum Diskussionen über den Haushalt – das war in der Vergangenheit schon anders zu erleben. Wie in den vergangenen Jahren habe es vorab für die Kreistagsmitglieder wieder mehrere Gelegenheiten gegeben, tiefer in das Zahlenwerk einzusteigen, sagt Landrat Huber und nennt neben den bereits erwähnten Kreisausschusssitzungen auch die Fraktionssprecher- und Beigeordnetengespräche. Dabei hätten sich die Mitarbeiter des Referats 14 – Finanzen – immer gut vorbereitet gezeigt. Huber: „Die Verwaltung hatte zu jeder Frage eine Antwort.“ Das wissen die Kreistagsfraktionen offenkundig zu schätzen.
Eine „Globalbeanstandung“ ist nicht zu erwarten
In der Vergangenheit hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom Kreistag beschlossene Haushaltspläne auch schon mal zur Überarbeitung an die Kreisverwaltung zurückgeschickt – mit einer sogenannten Globalbeanstandung. Dann müsste der Haushalt, wie 2025, noch einmal überarbeitet werden, um die Bilanz zu verbessern – durch höhere Einnahmen und Einsparungen.
In diesem Jahr sei zu erwarten, dass der Haushalt von der ADD trotz des 31-Millionen-Euro-Defizits durchgewinkt wird. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Trierer Behörde sei man in der Kreisverwaltung guter Dinge, dass die Genehmigung so erteilt wird. In einem Wahljahr will sich schließlich niemand mit der Erhöhung der Kreisumlage unbeliebt machen. „In diesem Jahr ging es den Verbands- und Ortsgemeinden nicht direkt an den Geldbeutel“, sagt Landrat Johannes Huber. Diese Tatsache habe die Diskussion im Kreistag und in den vorhergehenden Ausschusssitzungen einfacher gemacht.
Pauschale vom Land statt 100 Prozent vom Bund
Schnitzer und Reichhart nennen die größten Brocken an Mehrkosten: Allein im Bereich Jugend und Soziales fallen im Vergleich zu 2025 fast elf Millionen mehr Ausgaben an, die Schülerbeförderung ist um gut zwei Millionen Euro teurer geworden und die Personalkosten sind um fast drei Millionen gestiegen. Da es sich dabei um Pflichtaufgaben handelt, hat die Verwaltung hier kaum Spielraum.
Viele der Ausgaben müssten besser oder überhaupt gegenfinanziert werden, sagt der Landrat. Reichhart nennt ein Beispiel: Auf Bundesebene ist beschlossen worden, dass aus der Ukraine geflüchtete Menschen künftig kein Bürgergeld mehr beziehen sollen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. „Während das Bürgergeld vom Bund zu 100 Prozent übernommen wird, gibt es für Asylbewerber eine Pro-Kopf-Pauschale vom Land, die hinten und vorne nicht reicht“, sagt Reichhart. In dem konkreten Fall hat das auch der Bundesrat bemerkt, dort wurde der entsprechende Gesetzentwurf von Ländervertretern kritisiert.
Personalkosten steigen und steigen
Laut den Kämmerern gibt es verschiedene Varianten, wie die Kreisverwaltung von Bund und Land zum Zahlen ins Boot geholt wird. Reichhart: „Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist eine Sache des Landes.“ Das Land ziehe die Kreisverwaltung allerdings zur Erfüllung dieser Aufgabe heran. „Wir machen das dann und kriegen die Hilfen für die Menschen auch erstattet“, sagt Reichhart. Doch die Personalkosten blieben am Landkreis hängen. Carsten Schnitzer ergänzt: „Und die Personalkosten steigen und steigen, weil die bürokratischen Anforderungen höher werden.“
Landrat Huber: „Selbst wenn wir bei den freiwilligen Leistungen sparen, sind das nur Peanuts.“ So habe der Landkreis beispielsweise bei der Kreismusikschule bereits massiv eingespart, die Eintrittspreise fürs Vitalbad seien erhöht worden und bei den Draisinen werde ebenfalls die Preisschraube angezogen. „Wir drehen an den Stellschrauben, die wir haben“, sagt Huber, „aber bei einem Defizit von fast 31 Millionen sind das Peanuts.“
Mehr Regelungen machen mehr Angestellte nötig
Und die Perspektive für die kommenden Jahre? Landrat Huber spricht von Resignation, die beiden Kämmerer von einer „gewissen Perspektivlosigkeit“. Denn ohne eine auskömmliche Finanzierung von Bundes- oder Landesebene komme der Landkreis finanziell nicht auf einen grünen Zweig.
Helfen könnte aus Sicht der Fachleute außerdem, wenn Bürokratie abgebaut und Standards gelockert würden. Reichhart sagt: „Wir haben kein Einnahmeproblem im Staat, vielmehr ein Aufgabenproblem.“ Mittlerweile werde fast alles individuell geregelt, „und dazu braucht es einen Apparat, der das macht“. Sprich: mehr Mitarbeiter in den Verwaltungen. Reichhart nennt als Beispiel die Eingliederungshilfe bei Menschen mit einer Behinderung: „Früher gab es für jeden Fall eine Pauschale, heute wird die genaue Leistung detailliert festgelegt.“ Was vor einigen Jahren mit fünf Mitarbeitern zu schaffen gewesen sei, brauche nun 14 oder 15.
Vorgaben von oben, kein „Kuseler Gold-Standard“
„Wir sprechen hier nicht vom Kuseler Gold-Standard, sondern von Vorgaben, die Bund und Länder machen“, betont Reichhart. Schnitzer geht einen Schritt weiter: „Statt immer mehr Bürokratie aufzubauen, wäre es doch sinnvoller, sich mit den Menschen zu beschäftigen.“ Also weniger Sachbearbeiter für Eingliederung, Kita und Grundschule, dafür mehr Sozialarbeiter, Erzieher und Lehrer.
Huber sieht die kommunale Selbstverwaltung durch die desolate Haushaltslage zwar nicht in Gefahr, „aber sie wird immer schwieriger“. Gestalten lasse sich nur noch mit Fördermitteln, die allerdings meist in eng gesteckten Grenzen einzusetzen seien. Leader-Förderungen und das Regionale Zukunftsprogramm seien gut, aber in der Projektauswahl eingegrenzt. Der Landrat wirbt dafür, den kommunalen Akteuren mehr Vertrauen entgegenzubringen, um ihnen wieder Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.Wer sich für den Kreis-Etat für das Jahr 2026 interessiert, findet hier den Interaktiven Haushalt.