Kusel
Die Idee: Verkehrserziehung über Tempokontrollen
„Es geht nicht um Profit, sondern um Verkehrssicherheit.“ Mit dieser Formel erläuterte Verbandsbürgermeister Stefan Spitzer vor dem Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan das Konzept, Geschwindigkeitskontrollen in kommunaler Eigenregie vorzunehmen. Doch noch ist nichts entschieden.
Wie Spitzer sagte, ist für die innerörtliche Überwachung der Geschwindigkeit eine Zusammenarbeit mit der VG Lauterecken-Wolfstein und der VG Nordpfälzer Land aus Rockenhausen angedacht. Allein könne die VG Kusel-Altenglan diese Aufgabe nicht übernehmen, da sie unter der erforderlichen Einwohnerzahl von 25.000 bleibt.
An neuralgischen Punkten
Die kommunale Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung, die beim Land beantragt werden muss, sei nicht zum Nulltarif zu haben, ergänzte Spitzer und verwies auf Kosten für Messtechnik und Personal. Diesen Ausgaben stünden allerdings Rückflüsse in Form von Bußgeldern und Verwarnungen gegenüber.
Die stichprobenartigen Kontrollen sollten an neuralgischen Punkten erfolgen, an denen zu schnell gefahren wird. Davon gehe eine „erzieherische Wirkung“ auf Raser aus, sagte Spitzer.
Nicht vor 2023
Noch im März will die VG die 34 Ortsgemeinden anschreiben. Mit dieser Umfrage soll ermittelt werden, ob die Kommunen die Übernahme der Radarkontrollen in Eigenregie befürworten. Erst danach könnte mit den beiden Partnern eine konkrete Planung erfolgen. Frühestens 2023 ist den Angaben zufolge mit kommunaler Verkehrsüberwachung in den beteiligten Verbandsgemeinden zu rechnen.
Die VG Lauterecken-Wolfstein, die nur 18.000 Einwohner zählt, arbeitet bisher mit der VG Otterbach-Otterberg bei der innerörtlichen Geschwindigkeitskontrolle zusammen. Allerdings ruht die Kooperation, weil das Radargerät der Kommune aus dem Kreis Kaiserslautern von den Gerichten nicht mehr zugelassen wird. In der VG Oberes Glantal hatte es der Rat im vergangenen Jahr abgelehnt, die Kontrollen in kommunale Regie zu übernehmen.