Meinung Ausgerechnet die „Stimme für den Kreis Kusel“ schweigt

Die Kreistagssitzung stand ganz im Schatten der Landtags- und Bürgermeisterwahl im März. Dass ausgerechnet die Wählergruppe Votum zum Haushalt schweigt, ist fatal.

Im März wird gewählt: Die Bürger in Rheinland-Pfalz bestimmen darüber, wer im nächsten Landtag sitzt, und die Einwohner der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein stimmen über einen neuen Verwaltungschef – oder eine -chefin – ab. Beide Wahlen hatten am Montag Auswirkungen auf die Debatte im Kreistag. Im chronisch klammen Kreis Kusel lässt der Haushalt seit Jahren kaum Gestaltungsmöglichkeiten zu. Trotzdem ist es wichtig, zu benennen, wo aus Sicht der Fraktionen die Probleme liegen und welche Lösungsansätze sie verfolgen.

Üblicherweise treten dazu die Fraktionssprecher ans Mikrofon und loben oder kritisieren den Entwurf der Verwaltung – oder auf eine Person zugespitzt: den Vorschlag des Landrats. Christoph Lothschütz (CDU) hat seine Rede in diesem Jahr an Parteifreundin Isabel Steinhauer-Theis delegiert und der Bürgermeisterkandidatin damit eine Bühne gegeben. Landtagskandidat und Kreistagsmitglied Oliver Kusch (SPD) hat die Gelegenheit genutzt und ist nach den Reden der Fraktionen (für die SPD hatte Pia Bockhorn-Tüzün gesprochen) noch einmal ans Pult getreten, um eine ganze Reihe von Landesförderungen für den Landkreis aufzuzählen.

In mehrfacher Hinsicht fragwürdig

Dass ausgerechnet die Wählergruppe Votum für den Kreis Kusel, die die unzureichende finanzielle Ausstattung von Ortsgemeinden und Städten zum Markenkern erklärt hat, schweigt, ist fatal. Und dass Fraktionssprecher Harald Leixner die Rede-Nachfrage des Landrates mit der Begründung ablehnt, dass aktuell Landtagswahlen sind und Votum nicht zur Wahl steht, ist gleich in mehrfacher Hinsicht fragwürdig.

Votum darf in Sachen Landespolitik nicht neutral sein. Die damalige Wählergruppe Danneck ist von vielen, vielen Menschen in der Hoffnung gewählt worden, dass sich auf kommunaler Ebene etwas bessert. Doch das geht nicht, wenn man die Klappe hält. Wer jetzt schweigt, lässt den Landkreis im Stich. So wird aus Votum keine Stimme für Kusel.