Wahnwegen Aufhebung eines Bebauungsplans: Rat verwundert über bürokratischen Aufwand

Für Kopfschütteln und Unverständnis sorgte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Wahnwegen der bürokratische Aufwand, der betrieben werden muss, um einen Bebauungsplan aufzuheben.

Um einen Bebauungsplan aufzustellen, muss ein streng geregeltes, mehrschrittiges Verfahren gemeistert werden. Gleiches gilt auch, wenn ein der Bebauungsplan wieder aufgehoben werden soll. Mehrere Behörden und die Öffentlichkeit müssen gehört werden. Um die Ergebnisse der ersten sogenannten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ging es nun im Wahnwegener Gemeinderat.

Dazu hatte das Planungsbüro WSW in Kaiserslautern, das der Rat mit der Abwicklung der Aufhebungsplanung beauftragt hatte, mehr als 50 Behörden, Naturschutzorganisationen sowie Ver- und Entsorgungsunternehmen um Stellungnahmen gebeten. Rückmeldungen waren von 18 Stellen gekommen, über deren Anmerkungen der Rat jeweils einzeln zu entscheiden hatte. Wie Diplomingenieur Christoph Bökenbrink vom Büro WSW betonte, seien die Verfahren zum Aufstellen und Aufheben eines Bebauungsplans vergleichbar und ähnlich aufwendig und würden das Gremium noch häufiger beschäftigen.

Teil des Vorhabens Nahwärmenetz

Zum Hintergrund: Wahnwegen hat vor mehreren Jahren einen Bebauungsplan für den Windpark an der Gemarkungsgrenze in Richtung Konken aufgestellt. Im Bebauungsplan wird festgelegt, dass auf der Vorrangfläche Richtung Konken zwei Windräder mit einer Nabenhöhe von rund 152,5 Metern errichtet werden können – die beiden Anlagen stehen dort bereits seit Jahren. Nun will Wahnwegen dort ein weiteres Windrad errichten lassen, allerdings mit einer Nabenhöhe, die den heutigen Standards entspricht. Deshalb soll der Bebauungsplan aufgehoben werden. Das Windrad, das die Gemeinde dort bauen will, soll zusammen mit einer ebenfalls noch zu bauenden Photovoltaikanlage den Strom für das Heizkraftwerk liefern, mit dem künftig das Wahnwegener Nahwärmenetz betrieben werden soll.