Kusel Angeklagte im Prozess: Impfaufkleber aus Versehen eingesteckt

Die ehemalige Mitarbeiterin des Impfzentrums Kusel, die im November 2021 mit Impfpassaufklebern an der deutsch-tschechischen Grenze aufgefallen ist, kommt mit einem blauen Auge davon. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von 1500 Euro eingestellt – überraschend ohne längere Beweisaufnahme.

347 Biontech-Impfaufkleber aus Kusel fand die Bundespolizei im Vorjahr in einer Tasche einer jungen Frau aus dem Kreis Kusel bei einer Grenzkontrolle bei Marktredwitz in Oberfranken. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern klagte die ehemalige Aushilfe des Landesimpfzentrums wegen Unterschlagung, Drogenbesitz und Drogenkonsum an.

Vor dem Amtsgericht Kusel bestritt die Frau die Vorwürfe. Sie habe Ende September, am Schließungstag des Impfzentrums, schnell ihren Schreibtisch aufräumen müssen. Dabei habe sie aus Versehen die Impfetiketten in einem Plastik-Trinkbecher mitgenommen. Zu Hause habe sie dies zwar bemerkt, aber die Rückgabe in den folgenden Tagen irgendwie vergessen. Die Mutmaßung, sie habe die Aufkleber auf einem Markt in Tschechien zu Geld machen wollen, bestritt sie: „Ohne den Stempel und die Unterschrift im Impfpass sind die doch wertlos.“

Als Schmierzettel benutzt

Auch für 33 Einlegeblätter für die Impfausweise, die bei ihr gefunden wurden, hatte sie eine Erklärung parat: „Die brauchten wir ja nur, wenn einer keinen Impfpass dabei hatte. Da das ganz selten der Fall war, wurden sie im Impfzentrum von den Mitarbeitern in der Regel als Schmierzettel benutzt.“ Sie habe sie ebenfalls aus Versehen eingesteckt und sich nichts dabei gedacht.

Den Konsum von Drogen bestritt die Frau vehement. In ihrer Tasche fand die Polizei aber 7,2 Gramm Amphetamin. Erst im weiteren Verlauf der Verhandlung entdeckten der Richter und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft in den Akten, dass die Polizei in Oberfranken eine Blutprobe in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis des Gutachtens: 358 Nanogramm Amphetamin pro Milliliter. Ab 25 Nanogramm gilt zum Beispiel die Fahrtüchtigkeit als eingeschränkt.

Anwalt: Ins Getränk geschüttet

Der Anwalt der Beschuldigten erklärte, dass vermutlich ein Unbekannter die Drogen seiner Mandantin in ein Getränk geschüttet habe. Das ebenfalls in dem Auto der Frau gefundene Marihuana habe einem der beiden Begleiter gehört. Er sei für dessen Besitz bereits von einem Gericht zur Verantwortung gezogen worden.

Der Anwalt machte den Vorschlag, das Verfahren nach Paragraf 153a gegen Zahlung von 1500 Euro einzustellen. Seine Mandantin sei noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ihre Schuld sei nicht bewiesen und allenfalls als gering einzustufen.

Kein Geständnis

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft verwies erst auf ein besonderes öffentliches Interesse an dem Fall. Die Corona-Maßnahmen und die Impfdebatte seien zu dem damaligen Zeitpunkt ein wichtiges Thema gewesen. Sie könne sich eine Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung vorstellen, wenn die junge Frau ein Geständnis ablege. Die Beweislage sei nicht einfach, es gebe aber auch zahlreiche Zeugen, die geladen werden könnten.

Der Richter machte daraufhin deutlich, dass er eher hinter den Ausführungen des Anwalts steht, mit den Worten: „1500 Euro tun auch weh.“ Daraufhin stimmte auch die Staatsanwaltschaft zu – ohne ein Geständnis der jungen Frau.

Thomas Danneck, einer der Koordinatoren des Landesimpfzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Kusel, bestritt am Dienstag auf Anfrage, dass die Einlegeblätter von Mitarbeitern als Schmierblätter verwendet worden seien. „Das ist nicht vorstellbar, einfach unzutreffend und hanebüchen“, erklärt er gegenüber der RHEINPFALZ.

Die Impfaufkleber seien im Tresor verwahrt worden. Die Mitarbeiter hätten sie aber selbstständig holen können. „An der Stelle haben wir dem Personal vertraut“, erklärt der ehrenamtliche Impfkoordinator der Kreisverwaltung. Dieses Vertrauen sei offensichtlich missbraucht worden.