Lauterecken 
Über eine halbe Million Euro fehlt im Nachtragshaushalt
Der coronabedingte Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen liegt bei rund 340.000 Euro. Sie reduzieren sich auf 850.000 Euro. Zum anderen investiert die Stadt in zahlreiche Projekte. Insgesamt mindern sich die Erträge um 308.000 Euro, während sich zeitgleich die Aufwendungen um 261.000 Euro erhöhen.
Geplant war mit einem Jahresüberschuss von 7908 Euro, derzeit sieht es nach einem Jahresfehlbetrag von rund 564.000 Euro aus. Stadtbürgermeisterin Isabel Steinhauer-Theis zählte wichtige Investitionen auf, die teils abgeschlossen sind, wie beispielsweise der Bahnhof, aber auch kommende Projekte, wie der Ausbau der Lautertalstraße, das barrierefreie Mehrgenerationenhaus oder die Fertigstellung des Hauses Busch. All das schlage zu Buche. Dazu reiße das Defizit bei den Gewerbesteuereinnahmen ein Loch.
Ratsmitglied Peter Jakob (FDP) machte zusätzlich darauf aufmerksam, dass die Gewerbesteuereinnahmen vielleicht noch geringer ausfallen, im Coronajahr nicht fix geplant werden könnten. Trotzdem sei es wichtig, weiter zu investieren, wenn auch Land und Bund den Gemeinden irgendwann finanziell unter die Arme greifen müssten, um zahlungsfähig zu bleiben.
Wiederkehrende Beiträge bis Ende 2023
Das System der flächendeckend wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau anstelle einzelner Zahlungen von Anliegern wurde den Stadtratsmitgliedern vorgestellt. Das Land hat Anfang Mai das Gesetz erlassen, sodass eine Umstellung erfolgen muss, einzig der richtige Zeitpunkt sei entscheidend. Die Satzungsänderung kann bis Ende 2023 erfolgen. Konkrete Zahlen konnte die Verwaltung noch nicht nennen, doch würden die Beiträge für die Grundstückeigentümer, entsprechend der Grundstücksfläche erhoben und zwar ausschließlich, wenn auch tatsächlich ein Ausbau erfolge. Die Stadt bleibe auch weiterhin autark bei der Entscheidung, wann und welche Straße ausgebaut werde. Nicht alle zeigten sich von der Idee begeistert, doch die Satzungsänderung sei unumgänglich.
Bürger fühlt sich gemobbt
Einwohner Peter Groß, machte darauf aufmerksam, dass er sich von zwei Stadtratsmitgliedern bedrängt fühle, nachdem er deren Kinder auf ihre zu rasante Fahrweise aufmerksam gemacht habe. Es fühle sich nach „Mobbing“ an, dass anschließend von seinem Grundstück Bilder gemacht und verteilt worden seien. Außerdem sei er darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Parksituation an seinem Grundstück mal kontrolliert werden könnte. Sollte das nicht aufhören, werde er sich an die Kommunalaufsicht wenden, so der Bürger. Konkret sprach er keine Personen im Rat an und nannte auch keine Namen. Stadtbürgermeisterin Steinhauer-Theis trage daran keinerlei Schuld, trotzdem wollte er darauf aufmerksam machen. Im Rat herrschte betretenes Schweigen. Die Stadtbürgermeisterin wies darauf hin, dass private und öffentliche Angelegenheiten zu trennen seien – ebenfalls ohne eine Person konkret anzusprechen.
Weitere Themen:
- Ein Bauplatz im Neubaugebiet wurde verkauft. „Die Lücken schließen sich, und in der Zukunft sollten wir an eine Neuausweisung denken sowie in der Innenstadt Wohnmöglichkeiten schaffen“, folgert Steinhauer-Theis.
- Einige Veranstaltungen stehen Corona zum trotz an. Eine Dino-Mitmach-Show findet am 26. und 27. September auf dem Festplatz statt. In Planung ist ein Open-Air Oktoberfest am 10. Oktober auf dem Marktplatz. Die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, die Landesdenkmalpflege und die Architektenkammer Rheinland-Pfalz treffen sich zum Ortsgespräch und Rundgang am 30. Oktober um 16 Uhr am Veldenzschloss.