Kusel Wird Müll teurer?

Eine kreisübergreifende Fusion der Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr und Bruchmühlbach-Miesau hätte deutliche Auswirkungen auf die Müllpreise. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die der RHEINPFALZ vorliegt.

Stadt und Kreis Kaiserslautern betreiben gemeinsam die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK), die sich um die Müllverwertung kümmert. Die ZAK hat sich von einer Berliner Anwaltskanzlei beraten lassen, um fundierte Argumentationshilfen gegen die Gebietsreform zu bekommen. Ein 13-seitiges Thesenpapier der Juristen hat folgende Kernaussage: Wenn Bruchmühlbach-Miesau in den Kreis Kusel wechseln würde, hätte das Auswirkungen auf alle Bürger im Landkreis und in der Stadt Kaiserslautern. Die Müllentsorgung wird dort nämlich teurer. Das liegt daran, dass zwar etwas weniger Müll entsorgt werden müsste, aber die Kosten nicht entsprechend sinken. Wie sich der eventuelle Wechsel auf die Müllgebührenkalkulation im Kreis Kusel auswirkt, wurde nicht untersucht. Ursprünglich sollte das Gutachten veröffentlicht werden, eine Pressemeldung war vorbereitet. Nach Informationen der RHEINPFALZ stoppte dies jedoch die Vorsitzende des Verwaltungsrats, die Kaiserslauterer Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD). Das Thesenpapier wurde nur an Innenminister Roger Lewentz (SPD) gesandt, dessen Ministerium für die Gebietsreform zuständig ist. (gana)