Kusel Wie so oft: Alles hat Für und Wider

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist in den vergangenen Monaten verstärkt in die Öffentlichkeit geraten – und in die Kritik. Doch was würde es für das Leben im Kreis Kusel bedeuten, wenn die Vereinbarung zwischen der EU und den USA so in Kraft treten würde, wie es bisher in Teilen bekannt ist? Die RHEINPFALZ hat bei Betrieben, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen nachgefragt. Nicht jeder wollte sich äußern.

TTIP ist ein vielschichtiges Thema. Tauchen künftig Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, eventuell sogar ohne Kennzeichnung, in den deutschen Supermärkten auf? Dass ist eine der Horrorvorstellungen von Verbraucherschutzverbänden, wenn sie an TTIP denken. Oder werden Arbeitsschutzregelungen aufgeweicht? Das fürchten Gewerkschaften. Und dass geheim verhandelt und nur wenig veröffentlicht wird, befördert die Befürchtungen. Der Kuseler Kreisvorsitzende des Bauernverbands, Marcel Müller, schickt seiner Stellungnahme voraus, dass man sich zu TTIP nur schwer ein Urteil erlauben könne, da von den Verhandlungen nur wenig nach außen dringe. Es sei aber Fakt, dass viele Länder Handelsabkommen geschlossen hätten. Diese enthielten nicht nur Gefahren, sie böten auch Chancen. Bei einem erfolgreichen TTIP-Abschluss sei für Deutschland mit einer Zunahme der Exporte von Milch, Fleisch und Wurstwaren zu rechnen. Futtermittel, besonders Eiweißfutter, sollten weiter problemlos importiert werden können. „Wichtig ist für mich, dass die hohe Lebensmittelsicherheit in Deutschland und Europa mit dem Verbot des Hormoneinsatzes bei der Fleischgewinnung erhalten bleibt“, sagt Müller. Gerhard Gries aus Waldmohr, regionaler Kreishandwerksmeister und Obermeister der Fleischerinnung Kusel, warnt gerade davor, dass bei den TTIP-Verhandlungen über die Zulassung von Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Lebensmitteln gesprochen werden könnte, von der er überhaupt nichts halte. Aber auch die Regeln im jetzt noch gültigen deutschen und europäischen Lebensmittelrecht hält er für stark verbesserungswürdig. Die angesprochenen Buchhändlerinnen aus dem Kreis äußern sich kritisch zu der ursprünglich im Rahmen der TTIP geplanten Abschaffung der Buchpreisbindung, die garantiert, dass ein Buch überall nur zu demselben Preis verkauft werden darf. Auch wenn es zur Zeit den Anschein habe, als werde diese Form der Liberalisierung bei den Verhandlungen ausgeklammert, sehe die Zukunft der kleinen Buchverlage und Buchläden nicht rosig aus. Schon jetzt mache den Buchhandlungen der Internetversand von Büchern und der billigere Verkauf von Mängelexemplaren in Supermärkten zu schaffen, sagt Petra Mathern von der Buchhandlung Schneider in Kusel. Beate Meyer von der gleichnamigen Buchhandlung in Lauterecken befürchtet, dass in Zukunft die kleinen unabhängigen Buchläden von Handelsketten abgelöst würden. Auch Petra Gravius-Hahnenwald von „Kleeblatt – Buch und Natur“ in Waldmohr, einer Kombination aus Buchhandlung und Naturkostladen, steht TTIP mit Skepsis gegenüber. Als Buchhändlerin sehe sie die Vielfalt gefährdet, und im Nahrungsmittelbereich würden durch TTIP notwendige Vorschriften verwässert. Schönenberg-Kübelbergs Bürgermeister Karl-Heinz Schoon ist der Meinung, dass – wie so vieles – TTIP gute und schlechte Seiten habe. Die Zuständigkeiten von Verbandsgemeinden seien von den geplanten Regelungen des TTIP kaum betroffen. Mit einer Ausnahme: die Wasserversorgung. Diese dürfe nicht liberalisiert werden, sondern müsse unangetastet in kommunaler Hand bleiben, betont Schoon. Die Kreisverwaltung sieht die Kommunen ebenfalls vor allem in der Organisationshoheit bei der Daseinsvorsorge von TTIP berührt. Das könne kommunale Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ebenso betreffen wie den Öffentlichen Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen oder die Krankenhäuser. Insgesamt aber biete TTIP eine große Chance. Gesichert werden müssten jedoch vor allem der europäische Lebensmittelstandard sowie der Erhalt der öffentlichen Rechtsprechung für Streitfälle. Lars Stetzenbach, Dekan des evangelischen Kirchenbezirks Kusel, stützt seine persönliche Auffassung zu TTIP auf die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, „Verantwortung für ein soziales Europa“, die schon 1991 veröffentlicht wurde. Die darin genannten Aufgaben – Minimierung der sozialen Ungerechtigkeit, Förderung der kulturellen Vielfalt, Solidarität, nachhaltige Entwicklung und Partizipation der Menschen an Entscheidungsprozessen – seien alle von dem geplanten Freihandelsabkommen berührt, aber noch nicht öffentlich unter Teilhabe der Zivilgesellschaft mit den Verhandlungsführern der TTIP diskutiert worden. Auch sieht er zwischen den Gesellschaften der USA und Europa große Unterschiede bei der Regelung grundlegender Bereiche wie Umfang der staatlichen Daseinsvorsorge, Standards beim Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte. Die sich daraus ergebenden Bedenken sollten ernst genommen werden, damit alle Seiten von TTIP profitieren könnten. Die Mitglieder der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Brücken sind schon Ende 2013 durch eine Kollegin aus der Diözese Speyer auf das Thema TTIP aufmerksam geworden. „Uns KAB-Mitglieder bewegt bei unserem sozialpolitischen Engagement immer die Frage: ,Was ist gut für die Menschen? Was passiert mit den Armen? Wer wird benachteiligt?′“, erläuterte Adelinde Spies. „Und bei TTIP waren wir der Meinung, dass dieses Freihandelsabkommen hauptsächlich den großen Konzernen und nicht den Menschen nützt.“