Kusel Nebenbei bemerkt...

Nun haben wir den Salat im Nordkreis; die Entscheidung des Lauterecker Verbandsgemeinderats zum Rüllbergbad belastet sowohl die bevorstehende Wahl als auch die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein. Harald Michel hat den Stein ins Rollen gebracht mit seinem Vorwurf, der – auch für Außenstehende wie uns – überraschend und schnell gekommene Sanierungsbeschluss zum Bad sei ein Verstoß gegen die Fusionsabsprachen, wonach erst der künftig gemeinsame Rat über mehr als nur notwendige Reparaturen hätte beschließen sollen. Michels Argumentation gewinnt auch dadurch an Glaubwürdigkeit, dass er bei der nächsten Wahl kein Amt mehr anstrebt. Natürlich ist dieser schnelle Beschluss auch der Wahl geschuldet und dem Versuch von Bürgermeister Egbert, hier in einer engen Entscheidung ein paar 100 Wähler rund um Grumbach für sich zu gewinnen. Genau wie zuvor sein Kollege und Mitbewerber Michael Kolter vorher ganz schnell noch die (meisten) Wolfsteiner Ortsbürgermeister um sich geschart und die Windkraft-Anstalt gegründet hat. Vor einer Wahl mit einem spektakulären Vorstoß Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, gehört zum demokratischen Spiel. Beim Rüllbergbad-Entscheid allerdings wird’s schwierig – auch wenn jetzt der eine oder andere Michels Kritik empört als „Einmischung“ brandmarkt. Denn Michel hat prinzipiell Recht: Wenn zwei künftige Partner etwas vereinbaren, dann haben sie sich daran zu halten – und nicht kurzfristig ohne Absprache der künftigen Gesamt-VG eine Millionensumme aufbürden. Eigentlich hätte es aus ganz Wolfstein einen Aufschrei geben müssen wegen der 1,3 Millionen Euro. Der ist – Ausnahme Michel – ausgeblieben. Zumindest öffentlich. Verwundern darf das nicht bei dieser komplizierten Gemengelage vor der Wahl. Beispiel Michael Kolter. Er hätte als Bürgermeister den meisten Grund, die Lauterecker Entscheidung zu kritisieren. Doch er kann′s nicht. Denn seine Lauterecker CDU-Kollegen haben mitgestimmt, und er kann sie schwerlich in den Senkel stellen, wenn sie in wenigen Wochen Plakate für ihn kleben sollen. Die Lauterecker SPD hätte ebenfalls Rabatz machen können wegen des Jungschen Wahlkampfmanövers. Nur: Auch sie hat zugestimmt. Auch für sie und ihren Bürgermeisterkandidaten Andreas Müller geht es um Stimmen. Ein Nein – oder zumindest der Wunsch, die Entscheidung bis nach der Wahl zu verschieben – hätte ihre Position rund um Grumbach bei den vielen Freibadfans schwierig gemacht. Also hat sie die Latte sogar noch etwas höher gelegt und Jung nur dafür kritisiert, dass er erst jetzt diese Sanierungsidee hatte; obwohl sie selbst auch nicht früher drauf gekommen ist. Also wird sich bei dieser Konstellation der öffentliche Krach in engen Grenzen halten, auch wenn das Thema hinter den Kulissen Wellen schlägt und böses Blut ausgelöst hat. Wem das alles am 25. Mai nun nutzt, muss sich erst zeigen. Dem Start der gemeinsamen VG jedenfalls nicht. Der Stadtrat Kusel hat nun ein renommiertes Ratsmitglied weniger. Reinhard Reiser, einer der Wortführer der CDU, hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und auch seine Kandidatur für Mai zurückgezogen. Grund: In diesem Klima könne er nicht mehr arbeiten. Auslöser war eine Auseinandersetzung vergangenen Freitag. Da nahm sich Reiser bei der Haushaltsberatung erneut die Kosten für die Landschreiberei vor, die mit einer ersten Rate von 300.000 Euro im Etat steht. Das wiederum verdross Bürgermeisterin Ulrike Nagel, die ihm als Sitzungsleiterin recht eindeutig bedeutete, über die Landschreiberei habe er nicht mehr zu reden, weil hier der Grundsatzbeschluss gefallen sei. Reiser wertet das als Entzug seines Rederechts, weil er nicht mehr über sein Thema habe reden dürfen. Er hörte auf. Nagel liegt mit einem richtig: Der Grundsatzbeschluss ist gefallen; eine erneute Abstimmung wäre – juristisch – so schnell nicht möglich. Aber: In einer Haushaltsdebatte hat jedes Ratsmitglied das Recht, über die Punkte zu reden, die im Haushaltsplan stehen. Ob es Nagel nun gefällt oder nicht. Nagel fällt nicht das erste Mal damit auf, dass sie anderen öffentlich vorgeben will, worüber sie reden dürfen und worüber nicht. Ob aus Unsicherheit oder weil sie als mehr technokratischer denn politischer Mensch einfach nur immer alle Fäden halten will – wer weiß das? Nagel ist in einer besonderen Situation durch das Votum der absoluten SPD-Mehrheit ins Amt gekommen. Am 25. Mai muss sich die reservierte Norddeutsche erstmals dem Wähler stellen. Und auch wenn es nach Lage der Dinge keinen Gegenkandidaten gibt, ist für die nächsten Jahre (und vielleicht eine Landratskandidatur) wichtig, welchen Grad der Zustimmung sie erhält. Das mag ihr bis dato die Lockerheit eingeschränkt haben, mit anderen Meinungen souveräner umzugehen. Fachlich ist ihr für ihre bisherige Amtszeit wenig vorzuwerfen. Sie hat vieles aufgearbeitet, was über Jahre liegengeblieben ist. Im privaten Raum bemüht sie sich auch sehr um sachgerechte Kommunikation. Für die nächste Amtszeit sollte sie das auch für den größeren, den politischen Rahmen in Angriff nehmen.