Kusel Ministerium eindeutig für Dreierfusion 2017

„Das Land hat uns unmissverständlich klargemacht, dass eine Dreierfusion angestrebt wird mit Waldmohr, Schönenberg-Kübelberg und Glan-Münchweiler. Termin wäre der 1. Januar 2017.“ Das berichtete Schönenberg-Kübelbergs Bürgermeister Karl-Heinz Schoon gestern nach einem Termin in Mainz. Sein Amtskollege Rudi Agne aus Waldmohr zeigt sich nach wie vor eher zurückhaltend.

Eine etwa 20-köpfige Delegation aus dem Südkreis war gestern zu dem lange gewünschten Gespräch ins Innenministerium gefahren, darunter auch zehn Ortsbürgermeister. Ihre Gesprächspartner waren Abteilungsleiter Gunter Fischer und Referent Bernd Schröder. Wie Karl-Heinz Schoon im Anschluss berichtete, habe man ihnen mitgeteilt, dass bis Juli 2019 die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform abzuschließen sei. In der Westpfalz gebe es noch vier Kandidaten: Waldmohr, Glan-Münchweiler, Bruchmühlbach-Miesau und Altenglan. Eine kreisübergreifende Fusion mit Bruchmühlbach-Miesau, wie sie zuerst das Land ins Gespräch gebracht hatte, sei laut Ministerium nicht durchsetzbar. Schoon sagte im Gespräch mit der RHEINPFALZ, ihn habe erstaunt, dass bereits konkrete Schritte eingeleitet worden seien. So sei ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass im kommenden Jahr in Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg nicht die turnusgemäße Wahl des Bürgermeisters stattfinden müsse. Fusionstermin wäre dann der 1. Januar 2017. Deutlich gemacht hätten die Ministeriums-Vertreter auch, dass man eine freiwillige Fusion vorziehe. Er habe für Schönenberg-Kübelberg Zustimmung signalisiert, sein Amtskollege Agne habe sich hingegen bedeckt gehalten. Laut Schoon wird das Ministerium außerdem Zahlen liefern, was eine Entschuldungshilfe anbelangt. Da sehe die Lage in den drei Verbandsgemeinden sehr unterschiedlich aus: Während Waldmohr 7,6 Millionen an Kassenkrediten habe, habe Schönenberg-Kübelberg nur 280.000 und Glan-Münchweiler gar keine Schulden. Positiv gesehen habe Mainz auch, dass eine Dreierfusion eine „halbwegs harmonische“ Aufteilung des Kreises Kusel bringe, was Fläche, Zahl der Gemeinden und Einwohnerzahl anbelange. Schoon kündigte an, dass der Verbandsgemeinderat Schönenberg-Kübelberg am 21. Juli seine nächste Sitzung habe, um einer Dreierfusion zuzustimmen. In Waldmohr hingegen ist die nächste Sitzung erst im September terminiert, wie Bürgermeister Rudi Agne betonte. Er sagte, die Waldmohrer hätten keine „grundlegenden Erkenntnisse“ mitgenommen aus Mainz. Die „einzig fassbare“ Neuigkeit des Gesprächs gestern Nachmittag sei gewesen, dass den Verbandsgemeinden sobald wie möglich mitgeteilt werde, mit welchen Hilfen sie zu rechnen hätten, wenn sie fusionieren. Wichtig sei auch, dass auf jeden Fall keine Wahlen stattfänden, um einen Nachfolger der beiden Bürgermeister von Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr zu bestimmen. Andere Fragen, zum Beispiel was Schulen et cetera anbelange, müssten in anderen Ministerien geklärt werden. Wegen der Sommerpause gebe es sicherlich nicht so bald konkrete Zahlen, wie Mainz die Ungleichheit bei der Verschuldung ausgleichen wolle. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land mehrere Millionen in die Hand nimmt“, zeigte sich Agne skeptisch. Deswegen bleibe es bei dem Sitzungstermin im September. Der Rat solle ihm sagen, was er wolle, dann gehe er in Verhandlungen. (ba)