Kusel Hitzig wird’s beim Thema Kommunalreform

Ökumenische Sozialstation Brücken, CTS-Seniorenheim und Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg wollen ein Modellprojekt „Lokale Allianz für Menschen mit Demenz“ starten. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat gestern ihre Hilfe dabei angeboten, in ein Förderprogramm des Bundes zu kommen. Außerdem Thema bei ihrem Besuch: die Kommunalreform.

ließ sich im Seniorenheim nicht nur die Einrichtung selbst vorstellen und suchte dabei auch das Gespräch mit Bewohnern – sie zeigte sich auch ausgesprochen interessiert am Antrag der drei Beteiligten an den Bund, in das Förderprogramm aufgenommen zu werden. Sie versprach, sich bei ihrem Parteikollegen und Gesundheitsminister Hermann Gröhe dafür einzusetzen, weil das Projekt sie überzeuge. Seniorenheim, Sozialstation und Verbandsgemeinde wollen über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren versuchen, die Aufklärung über Demenz zu verbessern und zu intensivieren, damit pflegende Angehörige leichter Hilfe finden, aber auch bereit sind, eher Hilfe zu suchen. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben läuft hier ein Förderprogramm, das anerkannten Einrichtungen von „Lokale Aktion für Menschen mit Demenz“ 10.000 Euro für Aktivitäten zukommen lässt. Das Konzept für die Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg wird bis Ende April beim Bundesamt eingereicht. Es solle aber auch bei Ablehnung – in abgespeckter Form – laufen, versprach Heimleiterin Heike Lenhardt. Dezent hitzig wurde es gestern Nachmittag beim Thema Kommunalreform. Und zwar als CDU-Kreisvorsitzender Otto Rubly die Landesvorsitzende aufforderte, die Landes-CDU solle hier mehr Druck machen und aktiver werden. Wenn schon die Landesregierung nichts tue, müsse zumindest die CDU ran an die Kreisgrenzen; sowohl die finanzielle Situation der Kreise gebiete das als auch die Tatsache, dass alle vier westpfälzischen Landräte 2017 aus ihren Ämtern schieden. Der unterschwellige Vorwurf, die Landes-CDU tue nichts, schmeckte wiederum Klöckner erkennbar nicht. Die Landtagsfraktion habe zweimal Vorstöße zur Kommunalreform unternommen und sei beide Male an der Landesregierung gescheitert. „In der Demokratie zählt halt das Mehrheitsprinzip.“ Und es sei der Sache auch nicht dienlich, wenn man nun Kreisreformen fordere, ohne dass es vorher eine Defizitanalyse der gesamten Verwaltungsstruktur gebe und ohne dass man klar beschreibe, was Verwaltung wo künftig leisten solle. Dann jedoch hatten sich beide wieder gern – als es darum ging, wo das Land die Kommunen finanziell im Stich lasse und so fast überall die hohen Defizite ausgelöst habe. Die Kuseler CDU soll ihr nun eine Liste schicken, die aufzeigt, wo Defizite entstehen, weil das Land Aufgaben nach unten übertrage, ohne dafür Geld zur Verfügung zu stellen. (wop)