Kusel Ein Amt, drei Bewerber, viele Ansichten

Ein ehemaliger Amtsinhaber, ein langjähriger Stadtrat und ein kommunalpolitisch bisher unbefleckter Kandidat: Eine gute Konstellation für die Podiumsdiskussion der RHEINPFALZ am Montag. Und nicht selten hatten Volker Arning, Jochen Hartloff und Eckhard Steuer ganz unterschiedliche Ansichten ...

Die Kuseler haben am 26. Mai die Wahl: Gleich drei Kandidaten bewerben sich um das Stadtbürgermeisteramt. Arning (parteilos, tritt für die FWG an), Hartloff (SPD) und Steuer (Grüne) stellten sich am Montagabend im Veranstaltungsraum der Kreissparkasse vor rund 180 Zuschauern den Fragen von RHEINPFALZ-Lokalchef Wolfgang Pfeiffer.

Der wollte beispielsweise wissen, was die drei Bewerber zur Kandidatur bewogen hat. An „gute Arbeit anknüpfen“, will SPD-Kandidat Hartloff im Fall der Wahl. 27 Jahre lang – von 1984 bis 2011 – war er Stadtbürgermeister in Kusel, habe Höhen und Tiefen mitgemacht. Mitbewerber Arning verwies in Sachen Motivation fürs Stadtbürgermeisteramt auf seine Kenntnisse als Unternehmer, das Schema „alte Objekte kaufen, sanieren und einer neuen Nutzung zuführen“ habe bisher immer funktioniert („Da ist kein Flop dabei, die Projekte tragen sich mindestens selbst“). Und Grünen-Kandidat Steuer gab zu, sich die Entscheidung zur Kandidatur nicht leicht gemacht zu haben: „Die beiden Fragen ,Traue ich mir das zu?’ und ,Mute ich mir das zu?’ haben schließlich ihren Schrecken verloren.“

Auch mal privat investieren

Sich mit dem Vorhandenen durchschlagen und die ungünstigen Rahmenbedingungen ändern, will Steuer, um die finanzielle Situation der hoch verschuldeten Stadt zu verbessern: „Das ist nicht kurzfristig zu machen.“ Kandidat und Landtagsabgeordneter Hartloff dagegen betonte seine Kontakte in die Landeshauptstadt: „Zu Malu Dreyer habe ich ein sehr gutes Verhältnis.“ Viele Maßnahmen seien ohne Zuschüsse aus Mainz nicht umzusetzen. „Unternehmer denken da komplett anders“, konterte Arning, der nach dem Leitspruch handele, immer mehr einzunehmen als auszugeben: „Bevor ich auf etwas verzichte, generiere ich neue Einnahmen.“ Beispielhaft nannte er die Einrichtung eines Indoor-Spielplatzes für Kinder – wenn es sein müsse unter Einsatz seines Privatvermögens. Dafür erntete Arning prompt Kritik von seinen Mitbewerbern: „Selbermachen ist nicht Aufgabe der Stadt“, sagte Hartloff. Als Stadtbürgermeister müsse man sehen, wie Ideen in privater Regie umgesetzt werden können. Steuer: „Die Stadt muss verantwortlich mit ihren Geldern umgehen.“

Hoffen auf die Bundeswehr

In Sachen Wirtschaftsförderung sprach sich Arning für Industrieansiedlungen entlang der Autobahn in Konken und Reichweiler aus, dann könnten die Menschen in Kusel gut leben und hier ihr Geld ausgeben. Steuer entgegnete, dass das Konzept „beliebig“ sei, und forderte ein neues Selbstbewusstsein: „Wir brauchen einen neuen Geist in Kusel, müssen für Kusel begeistern.“ Man könne nicht erwarten, dass sich Menschen von außen für die Stadt einsetzen, wenn schon die Bürger nicht überzeugt seien: „Wir müssen den negativen Sound in Kusel überwinden.“ Hartloff nannte die Schaffung eines Gründerzentrums in Kusel (gemeinsam mit der Verbandsgemeinde) als Beispiel, und er pflichtete Steuer bei: „Im Aufmerksamkeitswettbewerb nach Unternehmen müssen wir als Stadt positive Signale senden.“

Einig waren sich die drei Bewerber, dass der Windhof ein schwieriges Gelände für ein Gewerbegebiet sei. Eine mögliche Wiederansiedlung der Bundeswehr sei die beste Chance für das Gelände.

Fragen aus der Geschäftswelt

Eine Reihe von Fragen hatte Markus Voborsky von der Interessengemeinschaft (IG) Kusel vorbereitet – die Essenz einer Mitgliederbefragung. Unter anderem brachte Voborsky einen Mietzuschuss für neu eröffnete Geschäfte ins Gespräch – als „Signal, wir machen etwas für die kleinen Läden“. Für Steuer war das „eine Idee, wie wir sie in Kusel brauchen“, und Hartloff will „sich das mit der IG zusammen angucken und prüfen, wie man das für Kusel stricken kann“. Wird Arning Stadtbürgermeister, „kommt das Programm sofort“.

Einem Citymanager als Ansprechpartner für den Einzelhandel und interessierte Investoren – wie von Voborsky gefordert – erteilten alle drei Kandidaten eine Absage. Hartloff: „Ich verstehe den Job so, dass sich der Stadtbürgermeister selbst kümmern muss.“ Steuer sieht kein Potenzial für eine solche Stelle in Kusel – und dazu finanziell nicht die Möglichkeit. „Das ist ganz eindeutig Chefsache“, sagte Arning, „Investoren sollten nicht mit Hänschen statt mit Hans sprechen“.

Kusel interessant machen

Um in Kusel weitere Übernachtungsmöglichkeiten für Besucher zu schaffen, schlug Hartloff eine dezentrale Unterbringung in alten Häusern vor, da es an Kapazitäten fehle. Steuer dagegen zeigte sich überzeugt, dass sich „Kusel interessant machen muss, um so Bedarfe zu schaffen“. Dann fänden sich schon Menschen, die investieren.

Apropos investieren: Da es beim Großprojekt auf dem früheren Emrich-Gelände nicht vorangeht, will sich Arning – im Fall seiner Wahl – ins Auto setzen und zu Investor Budau fahren: „Dort werde ich mich zuerst einmal für den Stadtrat entschuldigen.“ Er könne die in der jüngsten Sitzung aufgestellten Regularien nicht nachvollziehen. Die Replik von Ratsmitglied Steuer folgte sofort: „Für mich muss sich niemand entschuldigen. Das Gebäude entsteht an einer exponierten Stelle und wird über Generationen das Stadtbild prägen.“ Da sei es die Pflicht des Rates, sich intensiv damit zu beschäftigen. Investor Budau habe dem Gremium bislang nur einen „Ritsch-Ratsch-Entwurf“ vorgelegt, was eine „Frechheit“ sei. Hartloff stimmte zu: „Was ich bisher gesehen habe, das war bescheiden.“ Niemand könne Interesse an schlechter Architektur haben, sagte Hartloff, während Arning fand: „Kusel darf durchaus moderner werden.“ Unisono verwiesen Steuer und Hartloff auf die Gestaltungssatzung der Stadt, an die man sich zu halten habe.

Keine vorschnelle Versprechen

„Mehr Wohnungen für Familien“, forderte Arning mit Blick auf steigende Mietpreise in Kusel. Die Stadt solle weitere Gebäude erwerben, denn „Grundstücke wachsen nicht nach und Eigentum sichert Einkommen.“ Hartloff wolle darauf achten, dass „vernünftig neu und qualitativ hochwertig“ gebaut wird – und wie Arning will er die städtischen Wohnungen halten, nicht verkaufen. Grünen-Kandidat Steuer forderte: „Wir brauchen unbedingt ein neues Baugebiet. Ich weiß nur noch nicht genau, wo.“

Wie die zustimmenden Rufe aus dem Publikum deutlich machten, ist die Straße im Industriegebiet in einem bedauernswerten Zustand. Während Arning einen ihm bekannten Baggerbetrieb „mit zwei Sattelschleppern“ ans Werk schicken wollte („Die Straße ist in drei Monaten zu machen“), warnten Steuer und Hartloff vor all zu schnellen Versprechungen. „Solche Arbeiten müssen öffentlich ausgeschrieben werden, sie freihändig zu vergeben geht in der öffentlichen Hand nicht“, erklärte Hartloff.

Am Ende das Abend kündigten die drei Bewerber um das Stadtbürgermeisteramt an, auch im Fall der Niederlage im Stadtrat mitarbeiten zu wollen.